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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: EU genehmigt Hilfen aus eingefrorenem russischen Vermögen

> 35 Milliarden Euro will die EU der Ukraine zusichern. Noch ist offen, wie
> sich die USA beteiligen. Bei russischen Drohnenangriffen sterben drei
> Menschen.

(IMG) Bild: EU-Parlament beschließt weitere Milliarden für die Ukraine

## EU-Parlament billigt Milliardenhilfe für Ukraine

Das EU-Parlament gibt grünes Licht für neue milliardenschwere Finanzhilfen
an die Ukraine. Die Abgeordneten billigten in Straßburg ein Darlehen für
das von Russland angegriffene Land von bis zu 35 Milliarden Euro.

Dieses soll dann mit Zinserträgen aus eingefrorenen russischen
Zentralbankvermögenswerten zurückgezahlt werden. Vertreter der Regierungen
der Mitgliedstaaten in Brüssel hatten bereits vor rund zwei Wochen eine
politische Grundsatzeinigung zu den Plänen erzielt. Die noch ausstehende
formelle Zustimmung gilt als sicher.

Das Geld soll Teil eines noch größeren Unterstützungspakets werden, das im
Sommer von der Gruppe der großen westlichen Industriestaaten (G7)
beschlossen worden war. Es sieht mit russischen Geldern finanzierte
Darlehen in Höhe von bis zu 50 Milliarden US-Dollar (circa 46 Milliarden
Euro) vor.

Ob die EU wirklich 35 Milliarden Euro zur Verfügung stellt oder weniger,
wird davon abhängen, wie sich die USA an dem Projekt beteiligen. In
Washington ist noch keine abschließende Entscheidung gefallen.

Im Rahmen der von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen sind seit
Februar 2022 rund 210 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen
Zentralbank eingefroren worden. Die außerordentlichen Zinseinnahmen daraus
werden derzeit auf bis zu 2,5 bis 3 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt.
(dpa)

## Indiens Premier Modi bietet Putin Vermittlung im Krieg an

Indiens Regierungschef Narendra Modi hat Kremlchef Wladimir Putin erneut
eine Vermittlung angeboten, um den von Russland begonnenen Angriffskrieg
gegen die Ukraine zu beenden. „Wir unterstützen vollständig die
schnellstmögliche Wiederherstellung von Frieden und Stabilität“, sagte Modi
bei dem vom Kreml und Fernsehen übertragenen Treffen der beiden in der
Millionenstadt Kasan.

Dort hatte ihn Putin zuvor mit einer Umarmung empfangen und die guten
bilateralen Beziehungen beider Länder gelobt. Modi ist einer der mehr als
20 Staats- und Regierungschefs, die zum Brics-Gipfel aufstrebender
Industrienationen nach Russland gereist sind.

Probleme sollten auf friedliche Weise gelöst werden, sagte Modi. Da Indien
das Humanitäre im Blick habe, sei das Land mit allen Seiten in Kontakt und
auch künftig bereit, „jede Art von Unterstützung zu leisten“, um den Krieg
zu beenden. Er wolle bei den weiteren Gesprächen mit Putin das Thema
vertiefen, sagte Modi. (dpa)

## Bevölkerung der Ukraine um zehn Millionen geschrumpft

Die Bevölkerung der Ukraine ist nach UN-Angaben seit Beginn der
großangelegten russischen Invasion um zehn Millionen Menschen oder rund ein
Viertel geschrumpft. Grund dafür seien Flüchtlingsströme, sinkende
Geburtenraten und Kriegstote, teilen die Vereinten Nationen mit. Die
Invasion im Februar 2022 habe eine bereits schwierige demografische
Situation noch verschärft, sagt Florence Bauer, Osteuropa-Koordinatorin des
UN-Bevölkerungsfonds. „Die Geburtenrate ist stark gesunken und liegt
derzeit bei etwa einem Kind pro Frau, was eine der niedrigsten weltweit
ist.“

Um eine stabile Bevölkerungszahl aufrechtzuerhalten, müsste jede Frau 2,1
Kinder gebären. Die Ukraine, die beim Zusammenbruch der Sowjetunion 1991
über 50 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner zählte, hat wie fast alle
ihrer osteuropäischen und zentralasiatischen Nachbarn einen starken
Bevölkerungsrückgang erlebt. Im Jahr 2021, im letzten Jahr vor Beginn der
russischen Invasion, lebten dort rund 40 Millionen Menschen. (rtr)

## Briten kündigen Milliardenkredit für Ukraine an

[1][Großbritannien] will die Ukraine mit einem Milliardenkredit im Kampf
gegen Russland unterstützen. Das Vereinigte Königreich plane einen Kredit
über 2,26 Milliarden Pfund (etwa 2,71 Milliarden Euro), der aus Gewinnen
aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten finanziert werde, meldete die
britische Nachrichtenagentur PA. Das Geld sei der britische Beitrag zu
einem Kreditpaket über 50 Milliarden US-Dollar (etwa 46 Milliarden Euro),
auf das sich die G7-Gruppe geeinigt habe.

Das Geld könne eingesetzt werden, um Flugabwehr, Artillerie und anderes
militärisches Equipment zu finanzieren, meldete PA. Finanzministerin Rachel
Reeves habe der Ukraine die unerschütterliche Unterstützung ihres Landes
zugesagt. (dpa)

## Bildungsministerin Stark-Watzinger in Kyjiw

Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) ist zu Gesprächen in
der ukrainischen Hauptstadt Kyjiw eingetroffen. Mit dem Besuch will die
Ministerin die „andauernde Solidarität Deutschlands mit der Ukraine“
unterstreichen, hieß es vorab. Im Rahmen der Reise soll auch ein neues
bilaterales Abkommen über wissenschaftlich-technologische Zusammenarbeit
mit ihrem ukrainischen Kollegen Oxen Lissowyj unterzeichnet werden. Dieses
ersetzt ein Vorgängerabkommen aus sowjetischer Zeit. Begleitet wird die
Ministerin von einer hochrangigen Wissenschaftsdelegation.

„Der brutale russische Angriffskrieg bringt erschütterndes Leid und
Zerstörung über die Ukraine. Er trifft auch die ukrainische Wissenschaft
mit andauernder Härte. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen
militärisch, humanitär und wirtschaftlich“, sagte Stark-Watzinger der
Deutschen Presse-Agentur. Mit dem neuen Abkommen solle die Innovationskraft
der Ukraine gestärkt werden.

Es ist bereits die zweite Reise der Ministerin nach Kyjiw [2][seit dem
russischen Überfall auf die Ukraine] vom Februar 2022. (dpa)

## USA zu möglicher Entsendung nordkoreanischer Soldaten

[3][Nach Berichten über eine mutmaßliche Entsendung nordkoreanischer
Soldaten nach Russland zum Einsatz in der Ukraine] haben die USA von einer
„gefährlichen“ Entwicklung gesprochen. „Wenn es stimmt, ist dies eine
gefährliche und höchst besorgniserregende Entwicklung und eine
offensichtliche Vertiefung der militärischen Beziehungen“ zwischen
Nordkorea und Russland, sagte der US-Botschafter bei den Vereinten
Nationen, Robert Wood, am Montag vor dem UN-Sicherheitsrat.

„Wir beraten uns mit unseren Verbündeten und Partnern über die Auswirkungen
eines solch dramatischen Schrittes“, fuhr Wood fort.

Der südkoreanische Geheimdienst hatte am Freitag mitgeteilt, dass 1.500
nordkoreanische Soldaten nach Russland verlegt worden seien. Demnach
absolvieren sie ein Training im Osten Russlands und sollen anschließend an
die Front in die Ukraine geschickt werden. Der Geheimdienst schätzte, dass
Nordkorea insgesamt rund 12.000 Soldaten schicken könnte.

Das US-Außenministerium könne bislang nicht bestätigen, ob die Berichte
korrekt seien, sagte Ministeriumssprecher Vedant Patel am Montag.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teilt Montagabend mit, die
USA würden Hilfen im Wert von 800 Millionen Dollar vorbereiten, die der
Produktion ukrainischer Drohnen dienen sollten. Außerdem hätten die USA
Waffenlieferungen im Wert von 400 Millionen Dollar angekündigt. (afp/rtr)

## Drei Tote in der Ukraine

Bei einem russischen Drohnenangriff auf die ostukrainische Grenzregion Sumy
sind nach Angaben des Gouverneurs Ihor Kaltschenko drei Menschen getötet
worden. Unter den Opfern sei ein Kind. Bei dem Beschuss in der Nacht zu
Dienstag sei ein Wohngebäude getroffen worden, teilt Kaltschenko auf
Telegram mit. (rtr)

## Drohnenangriffe treffen russische Fabriken

Ein ukrainischer Drohnenangriff hat nach russischen Angaben eine Explosion
in einer Chemiefabrik in der südrussischen Oblast Tambow ausgelöst. Dort
habe es kurzzeitig auch gebrannt, erklärt der Gouverneur Maxim Jegorow.
„Nach vorläufigen Informationen gibt es keine Verletzten“, schreibt er auf
Telegram. Die Oblast Tambow liegt etwa 400 Kilometer von der Grenze zur
Ukraine entfernt, die gleichnamige Hauptstadt befindet sich auf halbem Weg
zwischen der Hauptstadt Moskau und der Millionenstadt Wolgograd.

Nach russischen Angaben sind mehrere Regionen im Westen des Landes von
ukrainischen Drohnen angegriffen worden. Die Luftabwehr habe 18 Drohnen
abgeschossen, erklärt das Verteidigungsministerium in Moskau auf Telegram.
Allein im Gebiet Brjansk, das an die Ukraine und Belarus grenzt, seien rund
elf Drohnen zerstört worden. Betroffen seien auch die Grenzregionen
Belgorod und Kursk sowie Tula und Orjol, die weiter im Landesinneren
liegen.

Außerdem wurden in der Nacht auf Dienstag russischen Angaben zufolge in der
russischen Region Tula südlich von Moskau zwei Alkoholfabriken beschädigt.
„Nach ersten Informationen gibt es keine Opfer“, teilte der Gouverneur von
Tula, Dmitri Miliajew, über den Nachrichtendienst Telegram mit. (rtr)

22 Oct 2024

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