# taz.de -- Neue Wohngemeinnützigkeit: Soziale Vermieter bekommen Steuervorteile
       
       > Die neue Wohngemeinnützigkeit kommt: Sie soll dauerhaft für bezahlbare
       > Mieten sorgen. Die Linke sieht darin aber einen „Etikettenschwindel“.
       
 (IMG) Bild: Mietenprotest im Juni 2024 in Berlin: Rund 10.000 Menschen demonstrierten für bezahlbaren Wohnraum
       
       Berlin taz | Am Freitag hat der Bundestag eine [1][neue
       Wohngemeinnützigkeit] beschlossen. Im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2024
       wurde die „Förderung wohngemeinnütziger Zwecke“ in die Abgabenordnung
       aufgenommen. Mit dem Wiedereinstieg in die Wohngemeinnützigkeit entstehe
       „Wohnraum für kleine und mittlere Einkommen ohne zeitliche Befristung“,
       erklärte [2][Bundesbauministerin Klara Geywitz] (SPD). Sie hoffe nun, „dass
       möglichst viele Investoren diese Möglichkeit nutzen, langfristig und
       sinnvoll in Wohnraum zu investieren“.
       
       Diese Möglichkeit können zum Beispiel sozial orientierte Stiftungen,
       Vereine, kommunale Unternehmen oder Unternehmen der Sozialwirtschaft
       nutzen. Das Prinzip ist einfach: Wer bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung
       stellt, bekommt Steuervorteile. Nach Schätzungen des Bauministeriums
       könnten sich die Steuererleichterungen „auf ein- bis zweitausend Euro pro
       Wohnung und Jahr belaufen“. Die angebotene Miete muss aber dauerhaft unter
       der marktüblichen Miete liegen.
       
       Laut Gesetzentwurf soll gezielt an Menschen vermietet werden, deren
       Einkommen nicht mehr als das Fünffache, bei Alleinstehenden und
       Alleinerziehenden mehr als das Sechsfache der Sozialhilfe beträgt. Die
       Hilfebedürftigkeit muss nur „zu Beginn des jeweiligen Mietverhältnisses
       vorliegen“. Laut Bundesbauministerium können durch diese festgelegten
       Einkommensgrenzen rund 60 Prozent der Haushalte in Deutschland von der
       neuen Wohngemeinnützigkeit profitieren.
       
       Das Besondere ist: Mit der Wohngemeinnützigkeit sollen Wohnungen dauerhaft
       bezahlbar bleiben. Beim sozialen Wohnungsbau ist eine reduzierte Miete je
       nach Förderprogramm immer nur für einen bestimmten Zeitraum vereinbart.
       Danach darf nach den Regeln des freien Marktes vermietet werden. Die neue
       Wohngemeinnützigkeit ersetzt aber nicht den sozialen Wohnungsbau, es ist
       lediglich eine weitere Möglichkeit.
       
       ## Die Investitionszulagen fehlen
       
       Die Einführung der neuen Wohngemeinnützigkeit ist ein vereinbartes Vorhaben
       der Ampelregierung – doch es wird nur teilweise umgesetzt. Im
       Koalitionsvertrag hieß es, man werde „zeitnah eine neue
       Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf
       den Weg bringen.“ Die Investitionszulagen, also staatliche Subventionen,
       sind nun aber nicht vorgesehen. Das ist nicht nur der schwierigen
       Haushaltslage geschuldet. Die FDP ist grundsätzlich kein großer Befürworter
       einer Wohngemeinnützigkeit. Ihr war wichtig, dass die etablierte
       Wohnungswirtschaft durch die Einführung nicht benachteiligt wird.
       
       Die Bundestagsabgeordnete und Wohnungspolitikerin Hanna Steinmüller (Grüne)
       begrüßte deshalb zwar die Einführung, sprach aber von einer „Spar-Version
       der Wohngemeinnützigkeit.“ Um einen „schlagkräftigen gemeinnützigen Sektor
       auf dem Wohnungsmarkt“ zu etablieren, brauche es „unbedingt
       Investitionszulagen für die berechtigten Unternehmen.“
       
       Die Bundestagsabgeordnete Caren Lay (Linke) bezeichnete die neue
       Wohngemeinnützigkeit als „Etikettenschwindel“. Es sei nicht zu erwarten,
       „dass kommunale Wohnungsunternehmen oder Genossenschaften angesichts der
       spärlichen Steueranreize und ohne ein begleitendes Investitionsprogramm
       unter das Dach der Gemeinnützigkeit schlüpfen werden“, kritisierte sie.
       
       Auch der Deutsche Mieterbund, der seit Langem eine Wiedereinführung der
       Wohngemeinnützigkeit fordert, ist nicht überzeugt. Die Regelung werde „nach
       Ansicht von Fachleuten nur den Unternehmen helfen, die bereits gemeinnützig
       sind“, kritisierte Mieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten schon im Juni.
       
       Bis 1990 gab es in der Bundesrepublik eine Wohngemeinnützigkeit. Diese
       wurde unter der damaligen schwarz-gelben Regierung abgeschafft, die auf die
       Kräfte des Marktes setzen wollte. Dem vorangegangen war auch ein
       Korruptionsskandal des gemeinnützigen Wohnungsbauunternehmens „Neue
       Heimat“.
       
       20 Oct 2024
       
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