# taz.de -- Fördergeldaffäre im Bidungsministerium: Aufklärung? Alles sei gesagt
       
       > Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) wurde erneut zur
       > Fördermitteläffäre befragt. Die Opposition findet, die Ministerin
       > blockiere die Aufklärung.
       
 (IMG) Bild: Bettina Stark-Watzinger auf der Sondersitzung des Bundestagsbildungsausschusses am Dienstag in Berlin
       
       Erneut trat [1][Bettina Stark-Watzinger (FDP)], Bundesministerin für
       Bildung und Forschung, am Dienstag vor den Bildungsausschuss im Bundestag.
       Thema: die Fördermittelaffäre im Bundesbildungsministerium.
       
       Im Mai hatten 130 Mitarbeiter*innen der Freien Universität (FU) Berlin
       mit einem offenen Brief gegen die [2][Räumung eines pro-palästinensischen
       Camps] am Campus protestiert. Im Juni wurde nach NDR-Recherchen bekannt,
       dass vom Bundesbildungsminsterium (BMBF) ein Auftrag an die
       Mitarbeiter*innen des Ministeriums gegangen war: Geprüft werden
       sollte, welche dienst- und strafrechtlichen Konsequenzen der Brief für die
       Hochschullehrer*innen haben könnte. Und ob man den
       Wissenschaftler*innen Fördermittel des Ministeriums entziehen könnte.
       In Reaktion auf die Recherche des NDRs hatte Stark-Watzinger ihre
       [3][Staatssekretärin Sabine Döring] in den einstweiligen Ruhestand
       geschickt.
       
       In der Sitzung am Dienstag bekräftigte Stark-Watzinger nun, Döring habe am
       13. Mai eine breite juristische Prüfung des Briefs beauftragt: „Dieser
       Auftrag wurde von der zuständigen Fachabteilung des BMBF so verstanden,
       dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher
       förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte.“ In ihrer Mail
       vom 14. Mai habe Döring dann klargestellt, dass die Prüfung möglicher
       förderrechtlicher Konsequenzen nicht von ihr beabsichtigt gewesen sei.
       
       Döring selbst durfte sich am Dienstag nicht vor dem Bildungsausschuss
       äußern. Der Vorsitzende, Kai Gehring (Grüne), erklärte: Der Ausschuss sei
       kein Untersuchungs-, sondern ein Fachausschuss. Zudem sei Döring eine
       Beamtin und habe auch im Ruhestand eine Verschwiegenheitspflicht. Döring
       sah sich die Sitzung von der Tribüne an. Sie hatte versucht, in einem
       Eilverfahren gegen die Entscheidung vorzugehen – vergebens. Clara Bünger,
       Abgeordnete der Gruppe der Linken, betonte in der Sitzung am Dienstag: „Es
       wäre im Sinne der Transparenz und der Wissenschaftsfreiheit wichtig
       gewesen, heute hier Frau Döring zu hören.“
       
       Stark-Watzinger behauptete, Transparenz geschaffen zu haben. „Wir haben von
       Anfang an gezeigt: Wir meinen es mit der Aufarbeitung ernst.“ Die Fakten
       seien auf dem Tisch. Warum die Überprüfung von Meinungsbeiträgen von
       Wissenschaftler*innen veranlasst wurde und wieso die interne
       Kommunikation nicht freigegeben wird – auf diese Fragen der
       Ausschussmitglieder ging die Ministerin kaum ein. Immer wieder betonte sie:
       „Es gibt nichts Neues in der Sache.“
       
       ## Rufe nach Rücktritt und Untersuchungsausschuss
       
       Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) forderte den Bundestag am
       Dienstag auf, einen Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre
       einzurichten: „Die Ministerin hält Akten unter Verschluss und hat der im
       Zuge der Affäre entlassenen Staatssekretärin Sabine Döring (FDP) einen
       Maulkorb verpasst“, sagte Andreas Keller, stellvertretender
       GEW-Vorsitzender. Stark-Watzinger sei nicht bereit, Licht ins Dunkel zu
       bringen. „Also muss ein Untersuchungsausschuss dem unwürdigen
       Schmierentheater ein Ende bereiten“, so Keller.
       
       Nicole Gohlke (Linke) sagte, es sei „dramatisch, dass die Sitzung
       weitestgehend ergebnislos geblieben ist“. „Damit wird die Chance verpasst,
       das Vertrauen der Wissenschaftscommunity zurückzugewinnen“, sagte Gohlke
       der taz. Es sei nicht nachvollziehbar, dass sich die Koalitionspartner SPD
       und Grüne „schützend vor die Ministerin werfen“. So viel Einigkeit habe es
       in der Koalition selten gegeben. Gohlke fordert den Rücktritt der
       Ministerin.
       
       10 Sep 2024
       
       ## LINKS
       
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       Die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring lehrte als Professorin Ethik.
       Im Ministerium wirkte sie eher wie das Sprachrohr ihrer Vorgesetzten.