# taz.de -- Politik: Bürgermeister als Gesetzesbrecher
> Das Klimaschutzgesetz verpflichtet alle Kommunen in Baden-Württemberg,
> jährlich ihre Energieverbräuche zu melden. Doch etliche Städte und
> Gemeinden pfeifen auf die Meldepflicht – zum Schaden von Klima und
> Stadtkasse. Das soll nicht mehr länger folgenlos bleiben, fordert jetzt
> der Landesnaturschutzverband.
(IMG) Bild: Grüner Strom aus Sonnenenergie am Mobility-Hub der Stadtwerke Stuttgart, die zu hundert Prozent im Besitz der Kommune sind. Fotos: Jens Volle
Von Jürgen Lessat
Eigentlich steht alles klipp und klar im Gesetz: Bis zum 30. Juni jeden
Jahres müssen Kommunen und Landkreise in Baden-Württemberg die
Energieverbräuche, also den Verbrauch von Energieträgern wie Strom, Gas und
Heizöl, in ihren Rathäusern und Ämtern, Schulen und Schwimmbädern,
Betriebshöfen und Werkstätten auf einer digitalen Plattform des Landes
veröffentlichen. Während die Landkreise der Verpflichtung fristgerecht
nachgekommen sind, pfeift die Mehrzahl der Gemeinden und Städte auf den
Paragrafen 18 des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes (KlimaG
BW). „Von den 1.136 Kommunen und Landkreisen im Land haben bis zum Stichtag
547 ihren Energieverbrauch übermittelt“, bilanzierte Mitte Juli die
zuständige Klimaschutz- und Energieagentur des Landes (KEA BW). Heißt im
Umkehrschluss: 589 Bürgermeister:innen brechen das Klimaschutzgesetz auf
Landesebene.
Viele sind Wiederholungstäter. Bereits im Oktober 2020 wurde die
Dokumentationspflicht im Rahmen einer Novelle des Klimaschutzgesetzes
beschlossen. So sollten die Daten erstmals Mitte 2021 für das
vorangegangene Berichtsjahr abgeliefert werden. Drei Jahre später haben
sich nach einer internen Liste der KEA BW, die Kontext vorliegt, 89
Kommunen noch nicht einmal auf der Online-Plattform registriert. Darunter
auch die sonst bei Energiefragen sehr fortschrittliche Gemeinde Schönau im
Schwarzwald, Sitz des Vorzeige-Ökostromanbieters EWS.
Dabei ist das Ziel der Meldepflicht einleuchtend: sie soll die Kommunen
sensibilisieren, die eigenen Energieverbräuche und damit sowohl Kosten wie
Emissionen mehr in den Fokus zu rücken. Am besten durch ein
Energiemanagementsystem (EMS), um Energie effizienter und nachhaltiger zu
nutzen und damit den Klimaschutz auch auf kommunaler Ebene voranzubringen.
Schließlich will Baden-Württemberg bis zum Jahr 2040 klimaneutral sein.
## Eine Million Tonnen CO2 könnten eingespart werden
Dabei gehe es zunächst darum, Energieziele zu vereinbaren und natürlich am
Jahresende zu schauen, ob diese erreicht wurden, beschreibt Claus Greiser
von der KEA BW den Sinn jährlicher Meldungen. „Es ist gut zu wissen, was
ich verbrauche und ob das in der Norm liegt“, beschreibt der Leiter Bereich
Energiemanagement, dessen Team die eingereichten Daten aufwendig checkt und
miteinander vergleicht. Das Prüfergebnis übermitteln die KEA-Expert:innen
den Rathäusern in Form eines Kommunensteckbriefs.
In der Regel ließen sich ohne Geld zu investieren durch einfache Maßnahmen
die Energieverbräuche um zehn bis zwanzig Prozent senken, schildert
Greiser, welche Wirkung etwa eine optimierte Heizungssteuerung haben kann.
Erfahrungsgemäß sparen Kommunen mit funktionierendem Energiemanagement ein
Viertel bis ein Drittel ihres Energieverbrauchs und damit auch der
Treibhausgasemissionen ein. Im Auftrag des Landes hat die KEA BW gemeinsam
mit den Energieagenturen von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen das
digitale Dokumentationssystem KOM.EMS entwickelt. „KOM.EMS kann man sich
vorstellen wie eine interaktive Schritt-für-Schritt-Anleitung, die einen
kommunalen Mitarbeiter oder ein kommunales Energieteam zum Aufbau eines
Energiemanagementsystems führt“, beschreibt Projektleiter Frank Kuhlmey das
Tool. Jeder einzelne Prozessschritt werde ausführlich und nachvollziehbar
beschrieben. So könnten sich auch kommunale Mitarbeiter:innen, die sich
zuvor nicht mit Energiemanagement auseinandergesetzt haben, schnell in
dieses Thema hineinfinden und auch gute Erfolge erzielen, verspricht der
Entwickler.
## Die Ignoranz der Gemeinden bleibt ein Rätsel
Tatsächlich sind Meldungen auf der Plattform kein Hexenwerk. Für Kommunen,
die bereits ein systematisches Energiemanagement betreiben, sei die
Datenerfassung mit wenigen Arbeitsstunden zu erfüllen. Bei Kommunen, die
noch kein EMS haben, hänge der Aufwand von der Zahl der Liegenschaften und
der bereits vorhandenen Datenlage ab. Sind alle kommunalen Liegenschaften
bereits gelistet, sei die Datenerfassung in wenigen Arbeitstagen zu machen.
Nur Minuten dauere es, ein Profil bei KOM.EMS anzulegen. Die Plattform
kostet auch nichts, „um eben auch hier einen möglichst großen Effekt in
Sachen Klimaschutz zu erzielen“, so Kuhlmey.
Warum dennoch so viele Gemeinden und Städte Pflicht und Frist ignorieren,
bleibt ein Rätsel. „Wir haben alle Hebel gezogen, um die Kommunen zu
unterstützen“, sagt Bereichsleiter Greiser. Seine Behörde habe
Veranstaltungen organisiert, Anleitungen und FAQs auf der Homepage
eingestellt, eine Hotline geschaltet. „Mir fällt nichts ein, woran es
liegen könnte.“Der Landesnaturschutzverband (LNV) will sich damit nicht
mehr länger abfinden. „Scheinbar interessiert sich ein erheblicher Teil der
Kommunen nicht für ihre Energieverbräuche und Einsparpotenziale, trotz der
hohen Energiepreise“, sagt Gerhard Bronner, Vorsitzender des Dachverbands
von 37 Naturschutzvereinen im Südwesten. „Darunter sind mit Karlsruhe,
Reutlingen, Leonberg, Heidenheim, Aalen, Offenburg und Schwäbisch Gmünd
auch große Kommunen, von denen man anderes erwartet hätte.“ Besonders
verwerflich findet Bronner, sich noch nicht einmal registriert zu haben.
Für die meldefaulen schwarzen Schafe blieb der Gesetzesverstoß bislang ohne
Folgen: Sanktionen verhängte die zuständige Kommunalaufsicht noch in keinem
Fall. „Jeder Betrieb und jeder Steuerzahler, der seine Steuererklärung
nicht rechtzeitig abgibt, riskiert einen Mahnbrief des Finanzamtes. Ist
Energie und Klimaschutz ein so nachrangiges Thema, dass Versäumnisse hier
hingenommen werden?“, fragt LNV-Chef Bronner.
## Jetzt reicht‘s dem Landesnaturschutzverband
Mit Laissez-faire soll jetzt Schluss sein, fordern die Naturschützer in
einem Brandbrief an das CDU-regierte Innenministerium. Auf
Kontext-Nachfrage bestätigt ein Sprecher von Innenminister Thomas Strobl
den Eingang des Schreibens, sieht das Ministerium allerdings nicht
zuständig und schiebt den schwarzen Peter an die Regierungspräsidien und
Landratsämter weiter. „Das Innenministerium hat das Schreiben des
Landesnaturschutzverbands Baden-Württemberg zum Anlass genommen, die
Rechtsaufsichtsbehörden nochmals auf die o. g. Bestimmungen hinzuweisen“,
heißt es. Reagiert hat dagegen bereits die grüne Umweltministerin Thekla
Walker: Säumige Kommunen durften zuletzt keine Gelder des
Klimaschutz-Plus-Förderprogramms beantragen, etwa um zusätzliches Personal
im Rathaus damit zu finanzieren.
Kontext hat im Karlsruher Rathaus wegen säumiger Meldung nachgefragt. In
der badischen Großstadt, in der pikanterweise die KEA BW ihren Sitz hat,
sieht man sich zu Unrecht an den Pranger gestellt. „Die Stadt Karlsruhe hat
die Energieverbrauchsdaten der Jahre 2020 bis 2022 jährlich eingereicht.
Dass die Abgabe meist nicht bis zum 30. Juni erfolgt, liegt an dem Umstand,
dass ein Teil der Energieverbrauchsdaten jedes Jahr erst im Herbst
vorliegen“, teilt ein Sprecher von Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD)
mit. Deshalb sei in Absprache mit der KEA BW für die Abgabe der Daten des
Jahres 2023 eine Fristverlängerung bis Ende September 2024 abgestimmt. Die
doppelt so große Landeshauptstadt Stuttgart lieferte dagegen fristgerecht.
Und warum die Stadt Schönau im Schwarzwald noch nicht einmal auf der
Meldeplattform registriert ist, wollte Kontext von deren Bürgermeister
Peter Schelshorn (CDU) wissen. Der ließ die Anfrage unbeantwortet.
Mittlerweile meldeten einige Kommunen ihre Daten nach. Bis
Redaktionsschluss haben 679 von 1.101 Gemeinden in Baden-Württemberg ihre
Energieverbräuche online übermittelt.
7 Sep 2024
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