# taz.de -- Aushungern sei moralisch und gerechtfertigt
       
       > Israels Finanzminister Smotrich entsetzt mit Äußerungen über Blockade von
       > Hilfsgütern nach Gaza
       
       Deutschland, Frankreich und die EU haben sich entsetzt über Äußerungen des
       israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich gezeigt, mit denen er die
       Nahrungsmittelhilfe für Palästinenser im Gazastreifen bedauert und ein
       Aushungern als moralisch gerechtfertigt bezeichnet. „Es sind völlig
       inakzeptable und empörende Äußerungen des israelischen Finanzministers. Wir
       weisen sie auf das Allerschärfste zurück“, sagte ein Sprecher des
       Auswärtigen Amtes in Berlin. „Es ist ein Gebot der Menschlichkeit und ein
       Grundprinzip des humanitären Völkerrechts, das auch im Krieg Zivilistinnen
       und Zivilisten geschützt werden müssen und zum Beispiel Zugang zu Wasser
       und Nahrungsmitteln bekommen müssen“, so der Sprecher.
       
       Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell teilte mit, man erwarte von der
       israelischen Regierung, dass sie sich eindeutig von den Worten von Minister
       Smotrich distanziere. Die Äußerungen zeigten erneut dessen Verachtung für
       das Völkerrecht und die grundlegenden Prinzipien der Menschlichkeit. Das
       absichtliche Aushungern von Zivilisten sei ein Kriegsverbrechen. Smotrich
       hatte sich laut israelischen Medienberichten zur internationalen Situation
       seines Landes geäußert und eine Blockade der Hilfsgüter bis zur Freilassung
       aller Geiseln als moralisch und gerechtfertigt bezeichnet, selbst wenn dies
       den Hungertod von zwei Millionen Menschen im Gazastreifen bedeute. Aber die
       internationale Gemeinschaft werde dies nicht zulassen, so Smotrich.
       
       Das Pariser Außenministerium sprach von „skandalösen Äußerungen“ und rief
       die israelische Regierung ebenfalls auf, „diese inakzeptablen Äußerungen
       scharf zu verurteilen“. „Frankreich erinnert daran, dass die Bereitstellung
       humanitärer Hilfe für zwei Millionen Zivilisten, die sich in einer
       absoluten Notsituation in einem Gebiet befinden, das unter Blockade steht
       und dessen Zugangspunkte Israel kontrolliert, eine Verpflichtung nach dem
       humanitären Völkerrecht ist.“ Auf die Frage, ob die Bundesregierung daran
       eine Völkermordabsicht („genocidal intent“) erkenne oder diese Äußerungen
       so bewerte, sagte der Außenamtssprecher, er sei sicher, „dass die
       Äußerungen auch in Den Haag aufmerksam verfolgt werden, wo gerade über
       diese Art von Fragen beraten wird“.
       
       Am 21. Mai hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs
       (IStGH) in Den Haag Haftbefehle gegen Netanjahu und andere Israelis
       beantragt. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, für das Aushungern von
       Zivilisten als Methode der Kriegsführung sowie für willkürliche Tötungen
       und zielgerichtete Angriffe auf Zivilisten verantwortlich zu sein. (dpa)
       
       9 Aug 2024
       
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