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# taz.de -- Iran im Nachrichtenüberblick: Kein Kurswechsel erwartet

> Nach einem Hubschrauberabsturz wurde der iranische Präsident Raisi tot
> aufgefunden. Aus großen Teilen der arabischen Welt folgen
> Beileidsbekundungen.

(IMG) Bild: Irans Präsident Ebrahim Raisi kam bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben

Berlin/Dubai dpa/afp/ap/taz/reuters | Der iranische Präsident Ebrahim Raisi
ist nach Angaben staatlicher Medien bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben
gekommen. Er wurde demnach gemeinsam mit Außenminister Hossein
Amirabdollahian und weiteren Personen am Montag nach stundenlanger Suche
nach der Absturzstelle im Nordwesten des Landes tot aufgefunden. Einen
Grund für den Absturz nannte das Staatsfernsehen zunächst nicht.
Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei ordnete nach dem Tod von Raisi fünf
Tage Staatstrauer an. Dies ging aus einer Mitteilung vom Montag hervor.

Gleichzeitig übertrug der Religionsführer die Amtsgeschäfte an Raisis
ersten Vize Mohammed Mochber und beauftragte ihn, gemeinsam mit der Spitze
der Justiz und des Parlaments, innerhalb von 50 Tagen Neuwahlen zu
organisieren. Chamenei drückte Raisis Familie und den Angehörigen der
weiteren Opfer des Helikopter-Unglücks sein Beileid aus. Vizeaußenminister
Ali Bagheri, der zuletzt eine führende Rolle als Unterhändler bei den
Atomverhandlungen mit dem Westen hatte, wurde zum geschäftsführenden
Außenminister ernannt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Irna
berichtete.

Der 63-jährige Raisi war am Sonntagmorgen im Grenzgebiet zu Aserbaidschan,
um gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijev einen
Staudamm einzuweihen. Raisi und dessen Begleiter seien auf dem Rückweg
gewesen, sagte Innenminister Ahmed Wahidi im Staatsfernsehen. An Bord waren
laut der Nachrichtenagentur Irna unter anderen auch der Gouverneur der
Provinz Ost-Aserbaidschan sowie Leibwächter.

Irna veröffentlichte am frühen Montagmorgen Aufnahmen, die die
Absturzstelle in einem steilen Tal in einer grünen Bergkette zeigen
sollten. Soldaten sagten in der örtlichen Sprache: „Da ist es, wir haben es
gefunden.“

## Aserbaidschanischer Präsident bestürzt nach Tod Raisis

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat sich kurz nach einem
Treffen mit dem iranischen Kollegen Ebrahim Raisi bestürzt über dessen Tod
bei einem Hubschrauberabsturz gezeigt. „Mit Präsident Ebrahim Raisi hat das
iranische Volk einen herausragenden Staatsmann verloren, der seinem Land
sein ganzes Leben lang mit Hingabe und Einsatz gedient hat. Sein Andenken
wird immer in unseren Herzen weiterleben“, hieß es in einem am Montag in
Baku veröffentlichten Beileidstelegramm Aliyevs an den iranischen
Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

## Hardliner und Schützling von Chamenei

Der erzkonservative [1][Hardliner Raisi] war ein [2][Schützling des
obersten Geistlichen des Irans, Ajatollah Ali Chamenei,] und galt als
möglicher Nachfolger nach dessen Tod. Der 85-jährige Chamenei hatte die
Öffentlichkeit am Sonntagabend zu Gebeten für den Präsidenten aufgerufen.

Raisi gewann die Präsidentenwahl 2021, die Wahl mit der bislang niedrigsten
Beteiligung in der Geschichte der Islamischen Republik. Die USA haben
Sanktionen gegen Raisi wegen seiner Rolle bei der [3][massenhaften
Hinrichtung Tausender politischer Gefangener] 1988 verhängt.

Unter Raisi reicherte der Iran Uran so stark an wie nie zuvor, was die
Spannungen mit dem Westen weiter verschärfte. Außerdem lieferte Teheran
Drohnen an Russland für dessen Krieg in der Ukraine und bewaffnete Milizen
in der Region.

Nach der iranischen Verfassung übernimmt im Falle des Todes des Präsidenten
mit Zustimmung Chameneis der Erste Vizepräsident das Amt, und innerhalb von
50 Tagen wird eine neue Präsidentschaftswahl angesetzt. Der Erste
Vizepräsident Mohammad Mochber habe bereits damit begonnen, in Raisis
Abwesenheit Anrufe von Beamten und ausländischen Regierungen
entgegenzunehmen, berichteten staatliche Medien.

## Beileidsbekundungen aus mehreren Staaten

Mehrere Staaten bekundeten ihr Beileid. Der pakistanische Premierminister
Shehbaz Sharif rief einen Tag der Trauer für sein Land aus. Auf der
Plattform X schrieb Sharif am Montag, Raisi und der ebenfalls bei dem
Absturz ums Leben gekommene iranische Außenminister Hossein Amirabdollahian
seien enge Freunde Pakistans gewesen. Auch der pakistanische
Staatspräsident Asif Ali Zardari äußerte sich in einer Erklärung bestürzt
über den Tod Raisis.

Der indische Premierminister Narendra Modi erklärte bei X, er habe die
Nachricht vom Tod Raisis mit tiefer Trauer aufgenommen. Indien stehe „in
dieser Zeit des Schmerzes“ an der Seite des Irans. Der irakische
Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani, dessen Regierungskoalition
Teheran nahe steht, äußerte in einer Erklärung „große Trauer“ über den Tod
Raisis und von dessen Begleitern. Er sprach dem Obersten geistlichen Führer
des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, und „dem brüderlichen iranischen Volk“
sein Mitgefühl aus.

Ähnlich äußerte sich ein Führer der Huthi-Miliz im Jemen, die in ihrem seit
Jahren andauernden Kampf gegen die international anerkannte jemenitische
Regierung vom Iran unterstützt wird.

## Hamas und Hisbollah-Miliz bekunden Beileid

Die radikalislamische Hamas und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im
Libanon haben ihr Beileid zum Tod von Ebrahim Raisi bekundet. In einer
Erklärung pries die Hamas Raisi als „Unterstützer des palästinensischen
Widerstands“. Die Hisbollah bezeichnete Raisi in einer Beileidsbekundung an
die iranische Führung als „Beschützer“ von gegen Israel gerichteten
Gruppierungen in der Region.

„Wir teilen die Trauer und den Schmerz des iranischen Brudervolkes“, hieß
es in der Hamas-Erklärung weiter. Die militante Palästinenserorganisation
pries zudem Raisis „unermüdlichen Einsatz für die Solidarität“ mit den
Palästinensern seit Beginn des Krieges im Gazastreifen nach dem
Hamas-Großangriff auf Israel am 7. Oktober.

Die Hamas erklärte, sie schätze den iranischen Präsidenten und den ums
Leben gekommenen iranischen Außenminister Hossein Amir-Abdollahian zudem
für deren „intensive politische und diplomatische Bemühungen für ein Ende
der zionistischen Aggression gegen unser palästinensisches Volk“.

Der Iran unterstützt die Hamas finanziell und militärisch. Deren Überfall
auf Israel vom 7. Oktober begrüßte Teheran als „Erfolg“, bestreitet aber
jede direkte Beteiligung daran. Zuletzt hatte Raisi der Hamas am Sonntag
seine Unterstützung zugesichert. „Palästina ist die wichtigste Frage der
islamischen Welt“, sagte er kurz vor dem Hubschrauberabsturz bei einem
Besuch in der iranischen Provinz Ost-Aserbaidschan. Die Hisbollah nannte
Raisi ihrerseits einen „starken Unterstützer“ und einen „entschiedenen
Verteidiger unserer Anliegen“.

## Arabische Welt bekundet Beileid zum Tod von Raisi

Aus der arabischen Welt kommen nach dem Tod des iranischen Präsidenten
Ebrahim Raisi und seines Außenministers Hussein Amirabdollahian zahlreiche
Beileidsbekundungen. Der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani schrieb
am Montag auf X, über „sein aufrichtiges Beileid an die Regierung und das
Volk der Islamischen Republik Iran“.

Ägypten trauere um Präsident Raisi und die weiteren Opfer des Unfalls, hieß
es in einer Erklärung des Regierungssprechers. Der jordanische König, König
Abdullah II., bekundete seine Solidarität mit dem iranischen Volk. Sein
„tiefstes Beileid gelte den Brüdern, der Führung, der Regierung und dem
Volk der Islamischen Republik Iran zum Tod von Bruder Präsident Ebrahim
Raisi“.

Der mit dem Iran verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad äußerte
sich ähnlich. Er drückte laut der staatlichen Nachrichtenagentur Sana sein
Beileid für „diesen schmerzlichen Vorfall und dem daraus resultierenden
großen Verlust aus“. Auch die Regierung in Bagdad im Irak bekundete
Mitgefühl. Sie erklärte Dienstag zum nationalen Trauertag. Der
geschäftsführende Ministerpräsident im Libanon, Nadschib Mikati, ordnete
laut der staatlichen Nachrichtenagentur NNA drei Tage Staatstrauer an.

## Xi zum Tod Raisis

Chinas Präsident Xi Jinping hat dem Iran nach dem Tod seines iranischen
Amtskollegen Ebrahim Raisi kondoliert. Der chinesische Staats- und
Parteichef habe in einer Botschaft seine „tiefe Trauer über den Tod“ zum
Ausdruck gebracht und der Regierung und dem Volk sein „aufrichtiges
Beileid“ ausgesprochen, teilte ein Sprecher des Pekinger Außenministeriums
mit.

Xi habe betont, dass Präsident Raisi seit seinem Amtsantritt „einen
wichtigen Beitrag zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Stabilität
Irans, zur Förderung der nationalen Entwicklung und des Wohlstands sowie zu
positiven Bemühungen um die Festigung und den Ausbau der umfassenden
strategischen Partnerschaft zwischen China und Iran“ geleistet habe. „Das
chinesische Volk hat einen guten Freund verloren“, so der Sprecher weiter.
China unterhält gute politische Beziehungen zum Iran. Auch wirtschaftlich
haben die beiden Staaten ihre Zusammenarbeit stetig ausgebaut. Für Peking
ist die Vernetzung mit dem Iran ein wichtiger Bestandteil der Neuen
Seidenstraße.

Meloni drückt Iran nach Tod von Raisi Solidarität aus

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi bei einem
Hubschrauberabsturz hat Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni ihr
Beileid ausgesprochen. „Ich möchte meine Solidarität und die Solidarität
Italiens mit der iranischen Regierung und dem iranischen Volk zum Ausdruck
bringen“, sagte Meloni am Montag beim privaten Sender Canale 5.

Angesichts des Vorfalls sei sie in ständigem Kontakt mit europäischen
Partnern sowie den Verbündeten der G7-Gruppe. Italien hat derzeit den
Vorsitz der Gruppe der sieben großen Industrienationen (G7) inne. Dazu
gehören Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und
die USA.

Die Ursache des Hubschrauberunglücks ist bisher unklar. „Ich sehe in diesen
Stunden, dass die iranischen Behörden die These des Unfalls anerkennen und
keine Verschwörungstheorien“, sagte Meloni.

## Irans bisheriger Atom-Unterhändler Ali Bagheri zum
Übergangs-Außenminister ernannt

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi und des
Außenministers Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz ist
der bisherige Atom-Chefunterhändler Ali Bagheri zum neuen Chefdiplomaten
des Landes ernannt worden. Bagheri werde den Posten des Außenministers
vorübergehend übernehmen, teilte Regierungssprecher Ali Bahadori Dschahromi
am Montag im Staatsfernsehen mit. Unter Amir-Abdollahian hatte Bagheri als
Vize-Außenminister gedient.

## Ampel-Politiker erwarten nach Raisi-Tod keinen Kurswechsel Irans

Politiker der Ampel-Koalition erwarten nach dem Tod des iranischen
Präsidenten Ebrahim Raisi keinen politischen Kurswechsel der Islamischen
Republik. „Die Grundausrichtung der iranischen Politik wird unverändert
bleiben“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPD, Nils Schmid, am
Montag. „Das autoritäre System ist stabil genug, um mit dem Tod des
Präsidenten umzugehen.“ An der fehlenden Legitimität und Reformunfähigkeit
der Mullah-Herrschaft in Teheran werde sich aber nichts ändern.

Ähnlich äußerten sich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und der
Grünen-Co-Vorsitzende Omid Nouripour. „Deswegen bleiben für die deutsche
und europäische Politik die Herausforderungen dieselben: Wir brauchen eine
neue Iran-Strategie“, sagte der iranischstämmige Djir-Sarai der
„Rheinischen Post“. Es sei ein Fehler gewesen, sich vor allem auf die
Umsetzung des Atomabkommen zu konzentrieren. Das Raketenprogramm sei
ignoriert worden. „Egal wer sein Nachfolger werden wird: Es wird wieder ein
erzkonservativer, streng islamistischer Präsident werden.“

Ähnlich äußerte sich Nouripour. „Ohne diesen einen Hardliner wird das
Regime dennoch ein aggressives bleiben“, sagte der ebenfalls
iranischstämmige Politiker dem „Spiegel“. Es sei denkbar, „dass nach dem
Tod der bisherigen Nummer zwei hinter den Kulissen heftige Diadochenkriege
um die Nachfolge des Revolutionsführers ausbrechen“.

Der Iran unterstützt sowohl Russland im Krieg gegen die Ukraine, die
radikal-islamische Palästinenser-Organisation Hamas in ihrem Kampf gegen
Israel als auch die Huthi-Rebellen im Bürgerkriegsland Jemen, die aus
Solidarität mit der Hamas im Gaza-Krieg Schiffe im Roten Meer angreifen.

## Pakistan ruft Trauertag aus

Nach dem Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi hat das Nachbarland
Pakistan einen Tag der Trauer ausgerufen. Das schrieb der pakistanische
Premierminister Shehbaz Sharif auf der Online-Plattform X. Das Land würde
„als Zeichen des Respekts für Präsident Raisi und seine Weggefährten und
aus Solidarität mit dem brüderlichen Iran“ die Flagge auf halbmast hissen.

Auch der inhaftierte Ex-Premier Imran Khan kondolierte auf X. „Mit tiefer
Trauer haben wir vom tragischen Tod von Präsident Ebrahim Raisi und
Außenminister Hossein Amir-Abdollahian bei einem Hubschrauberabsturz
erfahren“, schrieb er. „Sie standen an der Spitze der entschlossenen
Unterstützung ihres Landes für das bedrängte palästinensische Volk.“ Erst
im April hatten die benachbarten Staaten bei einem Besuch Raisis in
Islamabad ihre Beziehungen zueinander vertieft. Anfang des Jahres hatte
Pakistan und der Iran sich gegenseitigen militärisch attackiert.

## Trauerfeier im Iran am Dienstag

Im Iran sind Trauerfeierlichkeiten für Präsident Ebrahim Raisi und
Außenminister Hussein Amirabdollahian für Dienstag vorgesehen. Zunächst sei
am Morgen eine Zeremonie im Nordwesten in der Provinzhauptstadt Tabris
geplant, danach in der religiösen Hochburg und Pilgerstadt Ghom, berichtete
die iranische Nachrichtenagentur Tasnim. Das Datum für die Beerdigung der
beiden Staatsmänner ist noch nicht bekannt. Raisi soll in seiner
Heimatstadt Maschhad begraben werden.

## Putin würdigt Raisi als Freund Russlands

Kremlchef Wladimir Putin hat den bei einem Hubschrauberabsturz getöteten
iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi als einen herausragenden Politiker und
wahren Freund Russlands gewürdigt. „Er wurde von seinen Landsleuten zu
Recht hoch geachtet und genoss im Ausland großes Ansehen“, hieß es in einem
am Montag vom Kreml veröffentlichten Beileidsschreiben Putins an den
iranischen Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei.

„Als wahrer Freund Russlands leistete er einen unschätzbaren persönlichen
Beitrag zur Entwicklung der gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren
Ländern und unternahm große Anstrengungen, um sie auf die Ebene einer
strategischen Partnerschaft zu bringen.“ Die Beziehungen zwischen Teheran
und Moskau sind traditionell eng.

Bei einem Telefonat mit Raisis erstem Vize Mohammed Mochber, der die
Amtsgeschäfte übernahm, bekräftigte Putin nach Kremlangaben das Bestreben
nach einer weiteren Festigung der Zusammenarbeit beider Länder. Laut Kreml
gab es zunächst kein Ersuchen Teherans an Moskau, bei der Aufklärung der
Absturzursache behilflich zu sein.

Putin sieht Teheran als einen Schlüsselpartner in seinem Streben nach einer
Weltordnung ohne Dominanz der USA. Er schätzt besonders die iranische
Unterstützung im Zuge seines Angriffskrieges gegen die Ukraine. Raisi und
Putin hatten immer wieder Kontakt miteinander.

Die Ukraine beklagt seit langem, dass der Iran Russland unter Umgehung von
Sanktionen mit Drohnen und anderen Waffen ausstattet.

Putin sagte, dass er den „bemerkenswerten“ Menschen Raisi für immer in
guter Erinnerung behalten werde. An Chamenei schrieb er: „Bitte übermitteln
Sie der Familie und den Freunden des verstorbenen Präsidenten und all der
anderen, die bei dieser schrecklichen Katastrophe ihr Leben verloren haben,
mein aufrichtiges Mitgefühl und meine Unterstützung! Ich wünsche ihnen und
dem gesamten iranischen Volk seelische Stärke angesichts eines so schweren
und unwiederbringlichen Verlustes.“

Raisi, der iranische Außenminister Hussein Amirabdollahian sowie weitere
Begleitpersonen waren am Sonntag bei dem Hubschrauberabsturz ums Leben
gekommen. Raisi war knapp drei Jahre lang Präsident des Irans. In seiner
früheren Funktion als Staatsanwalt soll er 1988 für zahlreiche Verhaftungen
und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sein,
weshalb seine Gegner ihm den Beinamen „Schlächter von Teheran“ verpassten.

## Polens Präsident nach Kondolenzschreiben in der Kritik

Polens Präsident Andrzej Duda steht in der Kritik, nachdem er in einem
Kondolenzschreiben zum Tod des iranischen Präsidenten Ebrahim Raisi eine
Parallele zum Flugzeugunglück von Smolensk gezogen hat. Er sei tief berührt
vom Tod Raisis bei einem Hubschrauberabsturz, schrieb Duda am Montag auf
der Plattform X. Nur wenige Nationen hätten solche tragischen Seiten in
ihren Geschichtsbüchern. „Aber wir Polen, die wir 2010 vom Absturz des
polnischen Regierungsflugzeugs bei Smolensk in Russland betroffen waren,
kennen das Gefühl des Schocks und der Leere, das in den Herzen der Menschen
und im Staat nach dem plötzlichen Verlust der politischen und
gesellschaftlichen Elite, nach dem plötzlichen Verlust von geliebten
Menschen und Freunden zurückbleibt.“

Beim Absturz der polnischen Regierungsmaschine am 10. April 2010 beim
Landeanflug auf das russische Smolensk waren alle 96 Menschen an Bord ums
Leben gekommen, darunter auch der damalige Präsident Lech Kaczynski. Sie
waren unterwegs zu einer Gedenkfeier für die Opfer der Massaker von Katyn.
Dort hatten 1940 Angehörige des sowjetischen Geheimdienstes NKWD Tausende
polnische Offiziere ermordet.

Viele Polen nahmen Anstoß daran, dass Duda die Trauer nach dem Tod Raisis,
der in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt im Jahr 1988 für
zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten
verantwortlich gewesen sein soll, mit der Trauer um Kaczynski gleichsetzte.

20 May 2024

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