# taz.de -- Mileis Reformpaket: Mega-Paket wird nur mini gebilligt
       
       > In Argentinien bekommt Präsident Javier Milei zwar die angestrebten
       > Sondervollmachten, aber in viel weniger Bereichen und erst mal nur für
       > ein Jahr.
       
 (IMG) Bild: Argentiniens Präsident Javier Milei
       
       Buenos Aires taz | In Argentinien hat das Mega-Gesetzespaket des libertären
       Präsidenten Javier Milei die erste parlamentarische Hürde genommen. Nach
       einer 20-stündigen Marathonsitzung stimmte das Abgeordnetenhaus am frühen
       Dienstagmorgen für das Paket. Es ist der erste parlamentarische Erfolg für
       Milei. Wenn auch erst [1][im zweiten Anlauf].
       
       Was die Abgeordneten nun verabschiedet haben, ist [2][eine abgespeckte
       Version] des Mega-Gesetzespakets. Es hätte sonst ein Scheitern gedroht.
       Neben umfangreichen Privatisierungs-, Wirtschafts-, Wahl-, Sozial- und
       Bildungsmaßnahmen sollte es Milei ermöglichen, bis zum Ende seiner
       vierjährigen Amtszeit mit Sondervollmachten in elf Bereichen zu regieren.
       
       Aber ohne großen parlamentarischen Rückhalt ist der Präsident zu
       Kompromissen gezwungen, wenn er überhaupt etwas durchsetzen will. Seine
       Partei La Libertad Avanza stellt nur 38 der 257 Abgeordneten. So blieb
       Milei zwar seiner verbalen Kraftmeierei treu, während Mitglieder seines
       Kabinetts mit Teilen der Opposition und den Gouverneuren der Provinzen
       verhandelten.
       
       „Wir hoffen, dass der Präsident zukünftig einen vernünftigen Umgang und
       einen konstruktiven Dialog mit dem Kongress findet“, fasste der
       konservative Abgeordnete Miguel Pichetto zusammen. Am Ende blieben 232 der
       ursprünglich über 600 Artikel übrig, zu denen 112 neu ausgehandelte
       Haushalt- und Steuermaßnahmen hinzugefügt wurden.
       
       ## Statt der geplanten 40 gibt es nur 4 Privatisierungen
       
       142 rechtsliberale, konservative, gemäßigte und libertäre Abgeordnete
       stimmten schließlich dafür. 106 peronistische, gemäßigt linke und linke
       Abgeordnete stimmten dagegen, fünf enthielten sich. All das wird nun an den
       Senat weitergeleitet, der in den nächsten Tagen darüber abstimmen wird.
       
       Nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ wurde abgespeckt. Milei
       erhält nur in den vier Bereichen Verwaltung, Wirtschaft, Finanzen und
       Energie Sondervollmachten und die auch nur für ein Jahr. Von den anfangs
       mehr als 40 staatlichen und mehrheitlich staatlichen Unternehmen, die
       privatisiert werden sollten, blieben vier übrig, darunter die
       Fluggesellschaft Aerolíneas Argentinas.
       
       Darüber hinaus gibt es fünf staatliche Unternehmen, deren Tätigkeiten als
       Konzessionen an private Betreiber vergeben werden können. Dazu gehören die
       Wasserwerke AySA, der Postdienst Correo Argentina und die
       Eisenbahngesellschaften Trenes Argentinas und Belgrano Cargas.
       
       Auch das höchst umstrittene Rigi-System zur Förderung von Großinvestitionen
       wurde gebilligt. Investitionsprojekte mit einem Volumen von mindestens 200
       Millionen Dollar sollen von einer Vielzahl von Steuer-, Zoll- und
       Wechselkursvorteilen profitieren.
       
       Kritisiert wurde, dass kleinere Unternehmen leer ausgehen würden, während
       vor allem ausländische Konzerne profitieren würden, zumal das Fördersystem
       vor allem Investitionen in den Bergbau und die Ausbeutung der Schieferöl-
       und gasvorkommen in Patagonien anziehen soll.
       
       30 Apr 2024
       
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 (DIR) Jürgen Vogt
       
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