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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Habeck auf Kurzbesuch in Kyjiw

> Der Wirtschaftsminister wirbt für deutsche Investitionen. Nach der
> Festnahme mutmaßlicher Spione bestellt das Auswärtige Amt Russlands
> Botschafter ein.

(IMG) Bild: Wirtschaftsminister Habeck wirbt bei seiner Amtskollegin Julija Swyrydenko für deutsche Firmen

## Habeck besucht ukrainische Hauptstadt Kyjiw

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) ist am Donnerstag zu einem
Besuch in der Ukraine eingetroffen. Habeck kam am Morgen mit dem Zug in der
Hauptstadt Kyjiw an, wie ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums
bestätigte. Dort will er unter anderen Präsident Wolodymyr Selenskyj,
Wirtschaftsministerin Julia Swyrydenko sowie Energieminister Herman
Haluschtschenko treffen, wie das Wirtschaftsministerium mitteilte.

Habeck wird bei seiner Reise von einer Wirtschaftsdelegation begleitet.
Dies zeige, „dass auch die deutsche Wirtschaft die Zukunft der Ukraine in
Europa fest im Blick hat“, erklärte Habeck. „Zur umfänglichen Unterstützung
der Ukraine gehören auch die Unterstützung einer widerstandsfähigen
Energieversorgung und des Wiederaufbaus.“ Damit dieser gelinge, seien
„privatwirtschaftliche Investitionen zentral“, betonte der Minister. Die
Ukraine biete als künftiges EU-Mitglied mit einer „sehr gut ausgebildeten
Bevölkerung“ Chancen für deutsche und internationale Unternehmen.

Bei den Gesprächen soll es unter anderem um die jüngsten Angriffe Russlands
auf die Energieinfrastruktur des Landes, konkrete Nothilfe und die
bilateralen Wirtschafts-, Energie- und Klimabeziehungen gehen. [1][Zudem
dient die Reise laut Wirtschaftsministerium dazu, die
Ukraine-Wiederaufbaukonferenz vorzubereiten], welche die Bundesregierung
gemeinsam mit der ukrainischen Regierung am 11. und 12. Juni 2024 in Berlin
ausrichtet. Das Bundeskabinett hatte in der vergangenen Woche einen
15-Punkte-Plan zum wirtschaftlichen Wiederaufbau der Ukraine beschlossen.
(afp/taz)

## Nach Festnahmen: Auswärtiges Amt bestellt Botschafter ein

Die Festnahme zweier Verdächtiger wegen mutmaßlicher Spionage für Russland
hat diplomatische Konsequenzen: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock
(Grüne) habe den russischen Botschafter in Berlin ins Auswärtige Amt
einbestellen lassen, teilte ein Sprecher am Donnerstag mit. Zuvor hatte die
Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitgeteilt, dass zwei Männer in Bayreuth
festgenommen worden seien, weil sie für Russland spioniert und Sabotageakte
geplant haben sollen.

Nach Angaben der Bundesanwaltschaft sollen die festgenommenen Deutschrussen
potenzielle Anschlagsziele ausgekundschaftet haben – darunter auch
Einrichtungen der US-Streitkräfte in Deutschland. Ziel sei es gewesen, „die
aus Deutschland der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete
militärische Unterstützung zu unterminieren“. Konkret sei es um
„Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte
Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland“ gegangen.

Die Polizei hatte am Mittwoch in Bayern zwei Männer festgenommen, die für
Russland spioniert haben sollen. Die beiden deutsch-russischen
Staatsangehörigen sind dringend verdächtig, in einem besonders schweren
Fall für einen ausländischen Geheimdienst tätig gewesen zu sein, wie der
Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Donnerstag mitteilte. Einem
der beiden, Dieter S., wird auch die Verabredung zur Herbeiführung einer
Sprengstoffexplosion und zur Brandstiftung sowie Agententätigkeit zu
Sabotagezwecken und sicherheitsgefährdendes Abbilden militärischer Anlagen
vorgeworfen.

Der Spiegel hatte zuerst berichtet. Konkret soll sich Dieter S. mit einer
Person, die mit einem russischen Geheimdienst in Verbindung steht, seit
mindestens Oktober vergangenen Jahres über mögliche Sabotageaktionen in
Deutschland ausgetauscht haben. Die Aktionen sollten demnach insbesondere
dazu dienen, die der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg geleistete
militärische Unterstützung aus Deutschland zu unterminieren. Dieter S. soll
sich vor diesem Hintergrund gegenüber seinem Gesprächspartner bereiterklärt
haben, Sprengstoff- und Brandanschläge vor allem auf militärisch genutzte
Infrastruktur und Industriestandorte in Deutschland zu begehen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte: „Wir wissen, dass der
russische Machtapparat auch unser Land in den Fokus nimmt.“ Auf diese
Bedrohung müsse Deutschland wehrhaft und entschlossen reagieren. Dem
Generalbundesanwalt sei mit der Festnahme der beiden Männer ein „weiterer
bedeutsamer Ermittlungserfolg“ im Kampf gegen das Sabotage- und
Spionagenetzwerks des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, gelungen.
(dpa/afp)

## Drohnenangriff auf die Westukraine

Russland hat nach Angaben örtlicher Behörden die westukrainische Region
Iwano-Frankiwsk mit Drohnen angegriffen. [2][Ziel sei kritische
Infrastruktur gewesen], teilt Regionalgouverneurin Switlana Onyschtschuk
über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Die ukrainische Luftabwehr
habe alle Drohnen abgeschossen.

Trümmerteile hätten allerdings Brände verursacht. Verletzte habe es nicht
gegeben. Über Schäden a[3][n Einrichtungen der kritischen Infrastruktur]
lagen zunächst keine Informationen vor. Russland hat in den vergangenen
Wochen seine Luftangriffe auf das ukrainische Energiesystem und andere
Infrastruktur verstärkt. (rtr)

## China drängt auf Friedenskonferenz

Der Beauftragte der chinesischen Regierung für eurasische Angelegenheiten,
Li Hui, hat sich nach Angaben des Außenministeriums in Peking mit dem
dortigen Botschafter der Ukraine, Pawlo Riabikin, beraten. Die beiden
hätten bei einem Treffen am Mittwoch ihre Ansichten über die Ukraine-Krise
ausgetauscht. Weiteres Thema seien die bilateralen Beziehungen zwischen
China und der Ukraine gewesen. Details nennt das Ministerium nicht.

Li Hui ist der Sonderbeauftragte seiner Regierung für die Ukraine und war
früher Botschafter in Moskau. Im März hatte er erklärt, [4][China wünsche
sich eine internationale Friedenskonferenz], an der Russland und die
Ukraine gleichberechtigt teilnähmen. Die chinesische Regierung hat sich
hinter die geplante internationale Friedenskonferenz in der Schweiz
gestellt. Die Schweiz richtet diese auf Wunsch der Ukraine Mitte Juni aus.
Russland hat erklärt, es werde nicht teilnehmen. (rtr)

## Ukraine greift erneut Belgorod an

Die russische Luftabwehr hat nach Angaben örtlicher Behörden am
Mittwochabend 14 ukrainische Geschosse über der Grenzregion Belgorod
abgefangen. Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow erklärt auf dem
Kurzmitteilungsdienst Telegram, im Visier sei die gleichnamige Stadt
Belgorod gewesen. Niemand sei verletzt worden. Allerdings seien bei dem
ukrainischen Luftangriff mehrere Häuser beschädigt worden.

Eine einzelne Drohne sei auch über der Oblast Woronesch abgefangen und
zerstört worden, teilt der dortige Gouverneur Alexander Gussew mit. Eine
Frau sei verletzt und mehrere Gebäude seien beschädigt worden. Woronesch
und Belgorod liegen im Süden Russlands und grenzen beide an die Ukraine.
Sie waren wiederholt Ziel ukrainischer Angriffe. (rtr)

18 Apr 2024

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