# taz.de -- Parlamentswahlen in Kroatien: Konservative gegen Sozialdemokraten
       
       > Bei den Parlamentswahlen in Kroatien geht es um nichts Geringeres als
       > Europas Zukunft. Und die weitere Unterstützung für die Ukraine.
       
 (IMG) Bild: Wahlplakate der konservativen Partei HDZ in Zagreb
       
       Sarajevo taz | Überschattet von innenpolitischen Krisen hält das Nato- und
       EU-Mitgliedsland Kroatien am Mittwoch Parlamentswahlen ab. 151 Sitze sind
       im Sabor, dem kroatischen Parlament, zu besetzen, und die konservative
       Regierungspartei HDZ von Ministerpräsident Andrej Plenković könnte die
       Oberhand behalten. Die Regierung wird allerdings von den Sozialdemokraten
       SDP herausgefordert, die gemeinsam mit anderen kleineren oppositionellen
       Parteien unter Präsident Zoran Milanović angeführt wird.
       
       Dabei zieht Milanović alle Register, um an Plenković vorbeizukommen [1][und
       die Macht zu erreichen]. Er will auch am rechten Rand fischen. Milanović
       wird bei der Wahl also direkt für ein Abgeordnetenmandat antreten. Als
       Ministerpräsident verspricht er sich einen Machtzuwachs. Als Präsident
       waren seine populistisch-antidemokratischen außenpolitischen Akzente
       bedeutungslos. Nachdem Milanović die Wahl angesetzt hatte, stürzte er sich
       für die sozialdemokratische SDP in den Wahlkampf.
       
       Doch das Verfassungsgericht intervenierte und erklärte, Milanović müsse
       erst als Präsident zurücktreten, um sich um einen Sitz im Parlament
       bewerben zu können. Dieser aber ignorierte die Entscheidung des
       Verfassungsgerichts, blieb im Amt und setzte seinen Wahlkampf für das von
       der SDP angeführte Parteienbündnis fort.
       
       Aber: Mit dieser Entscheidung, als Präsident den Sabor aufzulösen und
       Neuwahlen auszuschreiben, lässt sich Milanović auf ein schwieriges
       Machtspiel ein. Die Gerichte müssen darüber endgültig entscheiden. Im
       Augenblick geht alles noch seinen Gang. Die Wahlen werden am Mittwoch
       stattfinden. Plenković hat sich in den letzten Jahren in den Augen Brüssels
       als zuverlässiger Partner der EU erwiesen.
       
       ## Vorboten für EU-Wahl und Präsidentschaftwahl
       
       [2][In der Ukraine-Frage] hat er sich auf die Seite des Westens gestellt,
       während Milanović russischen Positionen nicht abgeneigt ist und in der
       Kritik an Europa oft mit Ungarns Staatschef Orbán und der neuen
       slowakischen Führung übereinstimmt. Milanović wäre, falls er gewählt würde,
       für die liberalen Demokratien ein Unsicherheitsfaktor auf dem Balkan. Die
       meisten Umfragen sagen einen Sieg der HDZ voraus. Allerdings ohne Mehrheit,
       um allein regieren zu können.
       
       [3][Doch die Parteien im rechtskonservativen Lager stehen bereit.] Zudem
       wird Plenković sich nicht scheuen, wie bisher mit der serbischen Partei
       eine Koalition einzugehen. Sollte die HDZ an der Macht bleiben, dürfte
       Kroatien seinen prowestlichen Kurs beibehalten und vor allem an der Hilfe
       für die Ukraine festhalten. Ein Erfolg für die SDP könnte zu weiteren
       Erfolgen Milanović’ bei den Wahlen für das EU-Parlament im Juni und für das
       Präsidentenamt im Dezember führen.
       
       Bei Umfragen kann Plenković mit 60 Sitzen im Parlament rechnen, während für
       die SDP etwas mehr als 40 Sitze prognostiziert werden. Die
       rechtskonservativen Parteien Most und DP könnten mit jeweils 10 Prozent der
       4,5 Millionen Wahlberechtigten rechnen. Für die SDP sollen sich lediglich
       22 Prozent ausgesprochen haben, die links-grüne Partei Mosemo, die in
       Zagreb den Bürgermeister stellt, wird im gesamten Land bei 8 bis 9 Prozent
       liegen.
       
       ## Wahlen ohne politischen Inhalt
       
       Doch so ganz aussichtslos ist Milanović nicht. In der Bosnien-Frage hat er
       Plenković rechts überholt und mit den serbischen Nationalisten und Milorad
       Dodik angebändelt. Das haben die Bündnispartnern von Plenković in Bosnien,
       die HDZ-BiH unter Dragan Čović zwar auch, doch man wird sehen, wie sich die
       bosnischen Kroaten entscheiden, die mit dem Ukraine-Kurs Plenković’ nicht
       glücklich sind.
       
       Der Polit-Experte Žarko Puhovski kritisiert, dass die Wahlen keinen
       politischen Inhalt haben. „Wir hatten überhaupt keine Diskussionen.
       Milanović hat das Programm abgesagt. Plenković ist in die gleiche Richtung
       gegangen.“ Er glaubt, dass SDP und HDZ ähnlicher sind als je zuvor, und
       verweist aber auf die Haltung im Ukrainekrieg. „Zwischen uns und der
       Ukraine liegt nur Ungarn, wir sind nicht so weit entfernt, es ist nicht so,
       dass er uns nichts angeht“, sagte er.
       
       16 Apr 2024
       
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 (DIR) Erich Rathfelder
       
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