# taz.de -- „Historisches“ bis „lächerliches“ Klimaurteil
       
       > Gerichtshof verurteilt die Schweiz wegen zu lascher Politik. Das wird
       > unterschiedlich aufgenommen
       
       Von Carlo Mariani
       
       Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am
       Dienstagvormittag gesprochen: Die Schweiz unternimmt zu wenig gegen den
       Klimawandel. Mit Unterstützung von Greenpeace hatten die Schweizer
       Klimaseniorinnen geklagt, dass ihr Land zu wenig gegen den CO2-Ausstoß
       mache. Wegen der mangelnden Maßnahmen würden sie in ihrem Recht auf Leben
       sowie auf Privat- und Familienleben verletzt. Und das Gericht gab ihnen in
       großen Teilen Recht. Bahnbrechend dabei: Der EGMR stellt zum ersten Mal
       einen Zusammenhang zwischen Klimawandel und den Menschenrechten her und
       erkennt die Klimaerwärmung als existenzielle Bedrohung für die Menschen an.
       Wenn zu wenig gegen den Klimawandel unternommen wird, werden also die
       Menschenrechte verletzt. Gleichzeitig hat der EGMR die Schweiz auch
       verurteilt, weil sie das Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat: Die
       Klage des Vereins der Klimaseniorinnen wurde auf nationaler Ebene
       abgeschmettert, ohne dass das Bundesgericht inhaltlich darauf einging.
       
       Die linken Kräfte in der Schweiz sind hocherfreut: „Dieses Urteil ist eine
       Ohrfeige für die Schweizer Regierung und seine Untätigkeit im
       Klimabereich“, sagte Mattea Meyer, Co-Präsidentin der Sozialdemokratischen
       Partei. Die Partei verlangte öffentliche Investitionen für das Gelingen der
       Energie- und Klimawende, und sie kritisierte den Bundesrat für dessen
       Untätigkeit. Das Urteil sei vergleichbar mit dem Pariser Klimaabkommen,
       sagte die Präsidentin der Grünen, Lisa Mazzone. Es habe weit über die
       Schweiz hinaus Bedeutung.
       
       Auf der rechten Seite des politischen Spektrums klingt es ganz anders: Der
       Nationalrat der rechtspopulistischen SVP Mike Egger nannte das Urteil
       gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA „lächerlich“. Es
       sei immer gefährlich, wenn Gerichte Politik machten. Die Schweiz betreibe
       eine gute Umweltpolitik und investiere jedes Jahr Milliarden von Franken –
       mit Erfolg, sagte Egger. Bei der FDP herrscht auch Ärger: Das Urteil sei
       unverständlich, der EGMR verstehe offensichtlich die direkte Demokratie der
       Schweiz nicht, twitterte Umweltpolitiker Christian Wasserfallen.
       
       Doch wie geht es nun in der Schweiz weiter? Fest steht: Schweizer Gerichte
       müssen sich künftig inhaltlich mit sogenannten Klimaklagen
       auseinandersetzen und können sie nicht mehr einfach abweisen. Das Urteil
       könnte die zuletzt etwas ausgebremste Schweizer Klimapolitik wieder in
       Fahrt bringen. Doch zuerst wird die Schweizer Regierung wohl Stellung zum
       Urteil nehmen. Und bald müsste ihre Vertretung im Europarat darlegen, wie
       die Schweiz das Urteil umsetzen will.
       
       Alain Chablais vertritt die Schweizer Regierung am EGMR. Die Regierung
       nehme das Urteil „selbstverständlich zur Kenntnis“, es habe sogar
       „historische Bedeutung“, sagte er der Agentur Keystone-SDA.
       
       10 Apr 2024
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Carlo Mariani
       
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