# taz.de -- Berliner Häuserkämpfe: Kein Recht auf Gewinnoptimierung
       
       > Der Eigentümer der Habersaathstraße darf Mieter:innen nicht kündigen,
       > weil er abreißen und neu bauen will. Das hat nun das Landgericht
       > entschieden.
       
 (IMG) Bild: Stand mal leer, ist nun bewohnt: Das Haus in der Habersaathstraße in Berlin-Mitte
       
       BERLIN taz | Die verbliebenen Altmieter:innen des Gebäudes in der
       [1][Habersaathstraße 40–48], einem erst 1984 errichtetem Plattenbau in
       Mitte, wehren sich weiter erfolgreich gegen die Abriss- und Neubaupläne des
       Hauseigentümers. Wie der Mieter*innenbeirat der Häuser der taz
       mitteilte, hat die Arcadia Estates erneut eine juristische Niederlage
       einstecken müssen.
       
       Das Landgericht Berlin hat in einem nun veröffentlichten Beschluss von
       Mitte März ihre Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zurückgewiesen.
       Damit ist die Eigentümerin mit dem Versuch gescheitert, Mieter*innen mit
       der Begründung zu kündigen, dass sie nicht genügend Profit aus den
       Wohnungen schlagen könne.
       
       Diese sogenannten Verwertungskündigungen hatte das Amtsgericht im
       vergangenen Jahr [2][bereits in 6 Fällen widersprochen] und dabei mit
       klaren Worten zurückgewiesen. Dem schloss sich das Landgericht nun an. In
       dem Beschluss heißt es: „Die Beurteilung der Frage, ob dem Eigentümer durch
       den Fortbestand eines Mietvertrags ein erheblicher Nachteil entsteht, ist
       vor dem Hintergrund der Sozialpflichtigkeit des Eigentums und des
       Bestandsinteresses des Mieters, in der bisherigen Wohnung als seinem
       Lebensmittelpunkt zu verbleiben, vorzunehmen.“
       
       Dabei kommt das Gericht zu dem eindeutigen Schluss: „Das Eigentum gewährt
       dem Vermieter keinen Anspruch auf Gewinnoptimierung oder auf Einräumung
       gerade der Nutzungsmöglichkeiten, die den größtmöglichen wirtschaftlichen
       Vorteil versprechen.“ In der Entscheidung wird zudem betont, dass das
       Besitzrecht des Mieters an seiner Wohnung ebenfalls gesetzlich geschütztes
       Eigentum ist.
       
       ## Wohnraum keine Ware
       
       Bewohner*innen und Unterstützer*innen können sich damit in ihrer
       Argumentation bestätigt sehen, dass Wohnraum nicht zur Ware werden dürfe.
       „Nun ist es also amtlich und der erste Fall ist endgültig gewonnen“,
       kommentiert Altmieter Daniel Dieckmann die Entscheidung erfreut.
       
       Das Haus ist längst zu einen Symbol für den ausdauernden Kampf gegen
       Leerstand und Verdrängung geworden. Wenige Altmieter:innen wehren sich
       seit Jahren gegen ihre geplante Verdrängung und einen Abriss des intakten
       Hauses. Teil des Kampfs waren auch mehrfache Besetzungen leerstehender
       Wohnungen durch wohnungs- und obdachlose Menschen.
       
       Auch wenn der Sekt für die Siegesfeier schon kalt gestellt wird, vorbei
       sind die juristischen Auseinandersetzung zwischen der Arcadia und den
       Bewohner*innen noch nicht. Vor dem Amtsgericht Mitte soll am 23. April
       über eine weitere Klage entschieden werden.
       
       14 Apr 2024
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Spekulativer-Leerstand-in-Berlin/!5962529
 (DIR) [2] /Adventskalender-21/!5975764
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Peter Nowak
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Stadtplanung
 (DIR) Obdachlosigkeit
 (DIR) Mietenprotest
 (DIR) Häuserkampf
 (DIR) Abriss
 (DIR) Wohnungsmangel
 (DIR) Immobilienspekulation
 (DIR) Schwerpunkt Obdachlosigkeit in Berlin
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Podcast „Häuserkampf“: Kampf um die Platte
       
       Der neue Podcast „Häuserkampf“ erklärt die deutsche Wohnraumkrise anhand
       einer Hausbesetzung in Berlin. Es ist ein wohnungspolitischer Krimi.
       
 (DIR) Spekulativer Leerstand: Investor hat sich verzockt
       
       Der Eigentümer der Habersaathstraße 40-48 verliert gegen einen
       Bestandsmieter vor Gericht. Damit rückt der Abriss in weite Ferne.
       
 (DIR) Immobilienspekulation in Berlin: Räumungsversuch in Wild-West-Manier
       
       Mit Hilfe einer Sicherheitsfirma versuchte der Eigentümer, die
       Habersaathstraße 42-48 zu räumen. Unterstützer:innen vermuten
       Einschüchterung.