taz.de

# taz.de -- Unabhängige Kandidaten im US-Wahlkampf: Die unterschätzte Figur des Dritten

> Im Zweiparteiensystem der USA haben unabhängige Kandidaten keine Chance.
> Im Duell Biden-Trump könnten sie dennoch die entscheidende Rolle spielen.

(IMG) Bild: Unabhängiger Kandidat mit berühmtem Nachnamen: Robert F. Kennedy jr

Berlin taz | Die Wahlniederlage ihres Präsidentschaftskandidaten Al Gore
gegen den Republikaner George W. Bush im Jahr 2000 ist ein [1][Trauma der
Demokratischen Partei] in den USA. Im letztlich alles entscheidenden
Bundesstaat Florida versagten die mechanischen Wahlmaschinen, so dass deren
Stanzlöcher auf Zehntausenden von Wahlzetteln nicht eindeutig zu
identifizieren waren. Am Ende [2][stoppte der Oberste Gerichtshof] die
Neuauszählung und George W. Bush wurde mit 537 Stimmen Vorsprung zum
Wahlsieger und neuen Präsidenten erklärt.

Aber Wut und Ärger der Demokrat*innen richteten sich nur zum Teil gegen
die Obersten Richter*innen. Für viele war klar, wer ihnen den Sieg
gestohlen hatte: Der Verbraucheranwalt Ralph Nader, der für die Green Party
angetreten war, hatte in Florida 97.421 Stimmen erhalten. Nader stand
damals in 43 der 50 Bundesstaaten auf dem Stimmzettel, und obwohl er keinen
einzigen Delegierten für das Wahlleutegremium gewinnen konnte, schien es
doch so, dass seine Kandidatur die Wahl entschieden hatte.

Denn auch in New Hampshire und Oregon hatte Nader mehr Stimmen erhalten,
als George W. Bush Vorsprung vor Al Gore hatte. Bei Siegen in beiden
Bundesstaaten hätte Gore Florida gar nicht mehr gebraucht. Was folgte,
waren acht Jahre aggressive Neocon-Politik und der Beginn der Kriege in
Afghanistan und Irak. In diesem Jahr, so befürchten viele Demokrat*innen,
könnte sich ein solches Drama wiederholen und [3][letztlich Donald Trump
ins Weiße Haus bringen].

Wer jenseits von Republikanischer und Demokratischer Partei für die
Präsidentschaftswahl antritt, heißt in den USA „Third Party Candidate“.
Wobei das mit der „Dritten Partei“ nicht immer stimmt, denn mitunter gibt
es Kandidat*innen, die es ganz ohne Partei als Unabhängige versuchen.
Geklappt hat das in der US-amerikanischen Geschichte praktisch noch nie.
Der einzige Präsident, der nicht auf dem Ticket einer etablierten Partei
gewählt wurde, war auch der allererste: George Washington.

## Wie viel Macht haben Third Party Candidates?

Dennoch haben Third Party Candidates immer mal wieder eine Rolle gespielt.
Neben Ralph Naders möglichem Anteil an Al Gores Wahlniederlage im Jahr 2000
wird oft auch der Wahlsieg Bill Clintons gegen George H. W. Bush 1992 dem
Einfluss eines Dritten zugeschrieben. Der Unternehmer Ross Perot, der
damals für die Reform Party antrat, erhielt bundesweit circa 19 Prozent der
Stimmen – die eher an Bush als an Clinton gegangen wären, wie die meisten
glauben. Und 2016, als Donald Trump überraschend gegen Hillary Clinton
gewann, gab es zumindest ein paar Bundesstaaten, in denen die Grüne
Kandidatin Jill Stein mehr Stimmen erhielt als Trump an Vorsprung auf
Clinton hatte.

Auch in diesem Jahr tritt Stein wieder an. Es ist die dritte Kandidatur der
heute 73-jährigen Ärztin und Aktivistin für die Green Party nach 2012 und
2016. Zu ihren schon traditionellen Themen – Kapitalismuskritik, Umwelt,
Rassismus, soziale Gerechtigkeit – kommt in diesem Jahr ein weiteres dazu:
Sie steht dafür ein, die US-amerikanische Unterstützung des israelischen
„Völkermords“ in Palästina zu beenden. Damit zielt sie direkt auf das
[4][progressive Wähler*innenklientel der Demokrat*innen,] das sich in
einigen der Vorwahlen als [5][Protest gegen Bidens Israel-Politik als
„uncommitted“ erklärt hatte] – unentschieden.

Jill Stein ist nicht die einzige Third-Party-Kandidatin, vor deren
möglichem Einfluss Bidens Wahlkämpfer*innen Sorgen haben. Für Aufsehen
sorgt auch [6][Robert F. Kennedy Jr.]. Der heute 70-jährige Spross der
Kennedy-Familie – Neffe des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy und Sohn
seines ebenfalls bei einem Attentat getöteten Bruders Robert – hat allein
aufgrund seines Namens einen hohen Wiedererkennungswert. Seinen Versuch,
Joe Biden die demokratische Präsidentschaftskandidatur in den Vorwahlen
streitig zu machen, beendete Kennedy schon vor deren Beginn und erklärte
seine unabhängige Kandidatur.

Zunächst als Umweltanwalt aktiv, wurde Kennedy politisch vor allem bekannt
als verschwurbelter Impfgegner, und während der Coronapandemie zudem als
Maskengegner. Als solcher trat er auch bei Querdenken-Demonstrationen in
Deutschland auf. Kennedy verbreitet bis heute die längst widerlegte These
eines Zusammenhangs zwischen Impfungen und Autismus. Donald Trump lobte
ihn bereits während seiner Präsidentschaft als klugen Kopf, fragte ihn 2017
sogar, ob er den Vorsitz eines Komitees zur Untersuchung von Impfwirkungen
übernehmen wollte.

## Kennedy hat Störpotenzial

In dieser Woche benannte Kennedy seine Vizepräsidentschaftskandidatin: die
38-jährige Anwältin und Silicon-Valley-Unternehmerin Nicole Shanahan, die
seine Kampagne mit bislang 4,5 Millionen US-Dollar unterstützt hat, damit
er während der Übertragung des Super Bowl einen Fernsehspot ausstrahlen
lassen konnte.

Noch hat es Kennedy erst in einem einzigen Bundesstaat, dem bei
Präsidentschaftswahlen unwichtigen Utah, geschafft, auf den Stimmzettel zu
kommen. [7][Dabei liegt er in Umfragen, in denen die Demoskopen seinen
Namen in die Kandidatenliste aufnehmen, landesweit bei 10 bis 13 Prozent].
Das hat Störpotenzial, weshalb die Demokraten vorige Woche eine
Juristenkommission gebildet haben. Sie soll verhindern, dass Kennedy – und
nach Möglichkeit Third-Party-Kandidaten generell – auf die Stimmzettel
kommen, oder wenigstens nicht in den Bundesstaaten, die diese Wahl
voraussichtlich entscheiden werden: Pennsylvania, Michigan, Wisconsin,
Nevada, Arizona und Georgia, eventuell noch New Hampshire und South
Carolina.

Am Wahltag auf den Stimmzetteln eines Bundesstaates zu erscheinen, ist für
unabhängige Kandidaten ein kompliziertes und mitunter auch kostspieliges
Unterfangen. Die Regeln sind von Bundesstaat zu Bundesstaat
unterschiedlich, es gibt Fristen, notwendige beizubringende Unterschriften,
mal auch nur eine zu zahlende Gebühr. Am einfachsten ist es, entweder auf
dem Ticket einer schon länger bestehenden Partei zu kandidieren oder eine
neue zu gründen.

[8][So soll Kennedy derzeit in Gesprächen mit der Libertarian Party sein],
die in vielen Bundesstaaten einen gesicherten Zugang zu den Wahlzetteln
hat, aber für 2024 noch keinen Kandidaten. Das passt ideologisch zwar nur
so halb – könnte aber dennoch für beide ein Gewinn sein.

Flexibel in Parteifragen ist Cornel West, der dritte bislang bekannte
unabhängige Kandidat von einer gewissen nationalen Reichweite. West
kandidiert in Oregon für die Progressive Party, in South Carolina für die
United Citizens Party, in Alaska für die Aurora Party und in Utah als
parteiloser Unabhängiger. Auch der 70-jährige linke afroamerikanische
Philosoph und Theologe argumentiert nicht zuletzt mit seinem Widerstand
gegen den israelischen „Völkermord“ in Gaza.

## Demokraten durch Stein, West und Kennedy in Sorge

Vollkommen unklar ist derzeit, ob die Gruppierung No Labels es noch
schafft, ein Kandidat*innenpaar aufzustellen. Die 2010 gegründete
Organisation hat sich vorgenommen, mit zentristischen Kandidat*innen
der immer stärkeren Polarisierung der USA entgegenzuwirken. Aber alle
Versuche, konservative Demokrat*innen oder moderate
Republikaner*innen für eine No-Labels-Kandidatur 2024 zu gewinnen,
sind bislang gescheitert.

Und so machen sich zum jetzigen Zeitpunkt vor allem Bidens
Demokrat*innen Sorgen darüber, ob sich ihr Debakel vom Jahr 2000
wiederholen könnte, und Robert F. Kennedy jr., Jill Stein oder Cornel West
womöglich die entscheidenden Stimmen holen, die Biden zum Sieg fehlen.

Wie berechtigt die Sorge ist, bleibt spekulativ: Kennedy könnte nach
Umfragen recht gleichmäßig Joe Biden und Donald Trump ein paar Stimmen
kosten, auch wenn Trump vor Kurzem erklärte, Kennedy sei ein ganz besonders
radikaler Linker. Und wer Stein oder West wählt (Umfragen derzeit: 2 bis 4
Prozent), würde womöglich lieber gar nicht zur Wahl gehen, als Joe Biden zu
wählen.

Doch wer weiß schon, ob es am Ende nicht wieder auf 537 Stimmen ankommt.
Bei einem engen Rennen kann alles relevant sein.

31 Mar 2024

## LINKS

(DIR) [1] /Kandidatur-Robert-F-Kennedys-in-den-USA/!5962455
(DIR) [2] /Nachruf-auf-Joe-Liberman/!6001115
(DIR) [3] /Biden-gegen-Trump-im-US-Wahlkampf/!5994545
(DIR) [4] /Vorwahlen-in-den-USA/!5992245
(DIR) [5] /Pro-Palaestina-Bewegung-gegen-Joe-Biden/!5992269
(DIR) [6] /US-Wahlkampf/!5946133
(DIR) [7] /Kandidatur-Robert-F-Kennedys-in-den-USA/!5962455
(DIR) [8] /US-Wahlkampf/!5946133

## AUTOREN

(DIR) Bernd Pickert

## TAGS

(DIR) US-Wahl 2024
(DIR) Joe Biden
(DIR) Donald Trump
(DIR) Kennedy
(DIR) Jill Stein
(DIR) GNS
(DIR) US-Wahl 2024
(DIR) USA
(DIR) Social Media
(DIR) US-Wahl 2024
(DIR) US-Wahl 2024
(DIR) Joe Biden
(DIR) Joe Biden
(DIR) Nato

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) US-Präsidentschaftswahl: Robert F. Kennedy unterstützt Trump

Der parteilose Kandidat zieht sich aus den umkämpften Swing States zurück
und stärkt dem Republikaner den Rücken. Seine Familie ist davon wenig
begeistert.

(DIR) Verfahren gegen früheren US-Präsidenten: Trump hinterlegt reduzierte Kaution

Im Betrugsverfahren um falsch deklarierte Immobilienwerte kann der
Ex-Präsident Pfändungen verhindern. Er hinterlegte eine
Sicherheitsleistung.

(DIR) Trump an der Börse: In die Stratosphäre

Donald Trumps Social-Plattform Truth Social startet fulminant an der Börse
und macht Trump zum Tech-Milliardär. Doch dahinter steckt nur heiße Luft.

(DIR) Biden gegen Trump im US-Wahlkampf: Ein schrecklich offenes Rennen

Im Präsidentschaftswahlkampf müssen Trump und Biden Präsenz zeigen, in den
Bundesstaaten und im Netz. Dem Amtsinhaber könnte das zum Verhängnis
werden.

(DIR) Vorwahlen in den USA: Trumps Strategie geht auf

Joe Biden steht vor einem harten Endspurt. Um seinem starken Gegner Paroli
zu bieten, muss er selbstbewusst und vital auf Angriffskurs gehen.

(DIR) Vorwahlen in den USA: Gaza-Warnung für Biden aus Michigan

100.000 Demokrat*innen nutzen die demokratischen Vorwahlen im
US-Bundesstaat für einen Protest gegen die Israel-Unterstützung der
Biden-Regierung.

(DIR) Falsche Vorwürfe gegen Joe Biden: Lügner mit Draht nach Moskau

Der Mann, der als FBI-Quelle falsche Bestechungsorwürfe gegen US-Präsident
Joe Biden lancierte, soll Kontakt zum russischen Geheimdienst haben.

(DIR) Aufrüstungsdebatten in Europa: Nicht zu Ende gedacht

Auch wenn sich die Europäer nicht auf Trump verlassen wollen: Sie können
ihre Militärausgaben nicht erhöhen, ohne den inneren Frieden zu gefährden.