# taz.de -- Thüringer CDU will keine Experimente
       
       > Thüringens CDU will weder mit AfD noch Linken koalieren. Bodo Ramelow
       > kritisiert Gleichsetzung
       
       Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat dem CDU-Spitzenkandidaten für
       die Landtagswahl, Mario Voigt, eine Verharmlosung der AfD vorgeworfen. Wer
       wie der CDU-Politiker die Linke und die AfD in einem Atemzug nenne, „lernt
       nicht dazu“, sagte Ramelow der dpa in Erfurt. Die Thüringer AfD, die vom
       Landesverfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestuft wird, werde
       dadurch verharmlost. „Und meine Partei wird dämonisiert. Das halte ich für
       deplatziert.“
       
       Am Samstag war der 47-jährige Voigt mit 91,7 Prozent an die Spitze der
       CDU-Landesliste für die Landtagswahl am 1. September gewählt worden. Auf
       der Vertreterversammlung in Ilmenau hatte Voigt sich zugleich festgelegt:
       Mit ihm und der CDU werde es nach der Landtagswahl im September weder eine
       Koalition mit der Linken von Ministerpräsident Ramelow noch mit der als
       rechtsextrem eingestuften AfD mit ihrem Chef Björn Höcke geben. Die CDU
       hatte 2018 bei einem Bundesparteitag beschlossen, sie lehne „Koalitionen
       und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch
       mit der Alternative für Deutschland ab“.
       
       Brandenburgs CDU-Chef Jan Redmann wies Ramelows Kritik am Sonntag zurück.
       „Wir setzen AfD und Linke nicht gleich“, schrieb er beim Portal X (früher
       Twitter). „Aber wir definieren die Linie, ab der Koalitionen mit der CDU
       ausfallen.“ Diese Linie sei die „konsequente Abgrenzung“ gegenüber dem
       politischen Extremismus. Diese sei bei der Linken nicht gegeben – „siehe
       Rote Hilfe“, warf er der Linken vor. Die Brandenburger Linken-Abgeordnete
       Isabelle Vandre ist Mitglied der linken Solidaritätsorganisation Rote
       Hilfe.
       
       Voigt trat mit seiner Aussage am Samstag in Ilmenau Diskussionen entgegen,
       dass die CDU bei absehbar schwierigen Mehrheitsverhältnissen auch neue Wege
       gehen müsse, um einen AfD-Ministerpräsidenten zu verhindern. So hatte sich
       vor allem Voigts Vorgänger Mike Mohring geäußert. Der ehemalige
       Landesvorsitzende will bei der Landtagswahl als Direktkandidat antreten,
       steht aber nicht auf dem Listenvorschlag des Vorstandes.
       
       Voigt bekräftigte, die CDU wolle „politische Verantwortung übernehmen“. Man
       stehe für einen Politikwechsel. Thüringen sei im Vergleich mit anderen
       Bundesländern unter anderem beim Wirtschaftswachstum und in der Bildung
       zurückgefallen.
       
       Voigt ist seit 2020 Partei- und Fraktionschef der CDU in Thüringen. Beim
       nächsten Bundesparteitag im Mai strebt er einen Platz im Bundespräsidium
       der Partei an. Gewähltes Mitglied ist bislang Mohring. Nach dem Thüringer
       Landesverband wurde Voigt nun auch von der Brandenburger CDU für die
       Bundesparteispitze vorgeschlagen.
       
       Die CDU hatte in Thüringen nach der Wiedervereinigung mehr als zwei
       Jahrzehnte die Ministerpräsident*innen gestellt. Seit 2014 regiert
       mit kurzer Unterbrechung Ramelow mit einer rot-rot-grünen Koalition. Seit
       2020 hat sie keine eigene Mehrheit und ist auf die Unterstützung der CDU
       angewiesen. In Umfragen liegt die CDU derzeit bei 20 bis 23 Prozent weit
       hinter der AfD mit Werten zwischen 31 und 36 Prozent und deutlich vor der
       Linken, die als Regierungspartei nur noch auf 15 bis 17 Prozent käme. (dpa)
       
       26 Feb 2024
       
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