taz.de

# taz.de -- Sanktionen gegen Niger aufgehoben: Ecowas will nicht schrumpfen

> Westafrikas Regionalorganisation hebt die Sanktionen gegen Nigers
> Putschregime auf. Man hofft, dass Niger, Mali und Burkina Faso nicht
> austreten.

(IMG) Bild: Alassane Ouattara (Elfenbeinküste) und Bola Tinubu (Nigeria) schäkern beim Gipfel, beäugt von Kommissionspräsident Omar Touray

Cotonou taz | Null Toleranz für einen verfassungswidrigen
Regierungswechsel: Während des zweiten außerordentlichen Treffens der
Staats- und Regierungschefs der [1][Westafrikanischen
Wirtschaftsgemeinschaft (Ecowas)] in diesem Monat bemüht sich
Ecowas-Kommissionspräsident Omar Alieu Touray in Nigerias Hauptstadt Abuja
um deutliche Worte. Seit dem Staatsstreich in Niger Ende Juli 2023 hat dort
eine Militärregierung unter Abdourahamane Tiani das Sagen.

Und sie zeigt [2][keinerlei Anzeichen, einen Zeitplan für Wahlen zu
erstellen]. Auch befindet sich der abgesetzte Präsident [3][Mohamed Bazoum]
weiter in Gewahrsam, viel länger als die anderen gestürzten Präsidenten –
Ibrahim Boubacar Keïta, der 2020 in Mali weggeputscht wurde, oder Roch Marc
Christian Kaboré, den Burkinas Militär 2022 absetzte.

Trotzdem werden die Ecowas-Sanktionen gegen Niger nun weitgehend und mit
sofortiger Wirkung aufgehoben. Dazu gehören die Schließung der Land- und
Luftgrenzen, das Einfrieren von Zentralbank- und Staatsvermögen, die
Aussetzung von Handelstransaktionen und die Reiseverbote für
Regierungsmitglieder und deren Angehörige.

Aus humanitären Gründen habe man sich dafür entschieden, so Touray. Eine
religiöse Begründung gibt es gleich dazu: Der muslimische Fastenmonat
Ramadan stehe vor der Tür. Christ:innen würden sich bereits in der
Fastenzeit befinden.

## Mali, Niger und Burkina Faso gegen den Rest

Sorge macht der Ecowas vor allem eins: Die drei Putschländer haben
[4][angekündigt, das Staatenbündnis zu verlassen]. Sie sehen es aus dem
Globalen Norden kontrolliert, vor allem von ihrer Ex-Kolonialmacht
Frankreich, und empfinden Kritik als Einmischung. Die Folgen des
angekündigten Austritts wären für beide Seiten gravierend und noch längst
nicht alle vorhersehbar.

Der gemeinsame Wirtschaftsraum schrumpft. Möglicherweise sind Visa
notwendig, die gemeinsame Währung könnte auseinanderfallen. Auch
Personenfreizügigkeit gilt für die Bürger:innen der drei Staaten dann
nicht mehr. Dabei findet Migration in Westafrika vor allem innerhalb der
Region statt, und die Reisefreiheit gilt als größte Errungenschaft der
Ecowas.

Omar Alieu Touray macht deshalb Werbung für den Verbleib und bietet
Gespräche an. Die Vorzüge seien für die drei Länder enorm. 2019 haben sie
für den Kampf gegen Terrorismus 100 Millionen US-Dollar erhalten. Als
Ecowas-Staaten nehmen sie an gemeinsamen entwicklungspolitischen Programmen
teil. Allein würden sie auf internationaler Ebene keine Lobby mehr durch
die Ecowas oder die Afrikanische Union haben.

## Noch immer kein Wahltermin in Senegal

Weitaus weniger Beachtung hat derweil die Lage in Senegal erhalten, das
fest zum westlichen Lager in der Ecowas gezählt wird und wo eigentlich am
Sonntag ein neuer Präsident hätte gewählt werden sollen. Vor drei Wochen
[5][sagte Präsident Macky Sall überraschend den Wahltermin ab], was die
Opposition als „Staatsstreich“ bezeichnete, und das Parlament verschob die
Wahlen auf den 15. Dezember.

Vor zehn Tagen [6][hob das Verfassungsgericht dies wieder auf] und stellte
klar, dass Salls Amtszeit wie vorgesehen am 2. April endet und der neue
Staatschef vor diesem Datum feststehen muss.

Seit mehr als einer Woche wartet Senegal nun also auf einen neuen
Wahltermin. Doch Sall äußert sich nicht und will stattdessen Gespräche
führen, die 16 der 19 Kandidat:innen allerdings ablehnen.

Am Wochenende gab es in der Hauptstadt Dakar erneut Demonstrationen. Am
Sonntag posteten zahlreiche Senegales:innen Fotos von sich und ihren
Wahlkarten vor verschlossenen Wahllokalen.

25 Feb 2024

## LINKS

(DIR) [1] https://www.ecowas.int/
(DIR) [2] /Nigers-Zukunft-unter-der-Militaerjunta/!5954621
(DIR) [3] /Erfolg-der-Putschisten-in-Niger/!5949771
(DIR) [4] /Westafrikanische-Wirtschaftsgemeinschaft/!5988365
(DIR) [5] /Wahl-in-Senegal-abgesagt/!5987111
(DIR) [6] /Streit-um-Senegals-Wahlen/!5992732

## AUTOREN

(DIR) Katrin Gänsler

## TAGS

(DIR) ecowas
(DIR) Niger
(DIR) Mali
(DIR) Burkina Faso
(DIR) Senegal
(DIR) Westafrika
(DIR) Niger
(DIR) Energiekrise
(DIR) Nigeria
(DIR) ecowas
(DIR) Senegal
(DIR) ecowas
(DIR) Niger

## ARTIKEL ZUM THEMA

(DIR) Ein Jahr Militärputsch in Niger: Nigers Junta möchte glänzen

Nach dem Putsch hat Nigers Militärjunta den Bemühungen getrotzt, sie durch
Isolation weichzuklopfen. Verbessert hat sie die Situation des Landes
nicht.

(DIR) Neue Regierung im Senegal: Wieder leben können vom Fischen

Senegals neuer Präsident Bassirou Diomaye Faye will Gas- und Ölverträge neu
verhandeln. Das macht den Fischern von Saint Louis Hoffnung.

(DIR) Überfall auf Schule in Nigeria: Erneut dutzende Kinder entführt

Zum zweiten Mal innerhalb von wenigen Tagen sind in Nigeria Kinder
verschleppt worden. Am Donnerstag überfielen Bewaffnete eine Grund- und
Mittelschule.

(DIR) ECOWAS lockert Sanktionen in Niger: Geopolitischer Spielball

Es ist tragisch zu sehen, wie die Sahelstaaten erneut zum geopolitischen
Spielball werden.

(DIR) Proteste in Senegal: „Heute sind es echte Kugeln“

Senegals Sicherheitskräfte unterbinden mit harter Hand jeden Protest gegen
die Absage des Wahltermins 25. Februar. Die Opposition lässt nicht locker.

(DIR) Austritte aus der Ecowas: Westafrika schwächelt weiter

Mali, Burkina Faso und Niger sind aus der Ecowas ausgetreten. In allen drei
Staaten herrschen Militärregime. Sie wollen damit ihre Macht zementieren.

(DIR) Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas: Afrikas unterschätzter Riese

Die Ecowas erntet viel Kritik. Seit sie Nigers Putschisten droht, findet
sie weltweit Gehör. Wofür steht die Westafrikanische
Wirtschaftsgemeinschaft?