# taz.de -- Öffentlicher Dienst der Länder: Showdown im Tarifpoker
       
       > Nach den Warnstreiks beginnen die entscheidenden Verhandlungen für den
       > öffentlichen Dienst der Länder. Gewerkschaften fordern 10,5 Prozent mehr
       > Lohn.
       
 (IMG) Bild: Gewerkschaften machen Druck: Donnerstag beginnen die wohl entscheidenen Tarifverhandlungen
       
       Potsdam dpa/afp | Für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer
       außer Hessen gehen die [1][Tarifverhandlungen] am Donnerstag (13.00 Uhr) in
       Potsdam in die entscheidende dritte und letzte vereinbarte Tarifrunde. Die
       Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und der Deutsche Beamtenbund fordern 10,5
       Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Geld sowie eine steuer-
       und abgabenfreie Inflationsausgleichspauschale.
       
       Vor der möglichen Schlussrunde machen die Gewerkschaften noch einmal Druck
       auf die Arbeitgeber. Verdi-Chef Frank Werneke forderte die Länder dazu auf,
       ein ausreichendes Angebot vorzulegen. „Das Versteckspiel muss jetzt ein
       Ende haben“, sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die
       Entschlossenheit der Länderbeschäftigten, für ihre Forderungen ernsthaft zu
       kämpfen, ist im Rahmen der aktuellen Warnstreiks mehr als deutlich
       geworden“, mahnte Werneke. Die Arbeitgeber müssten den Unmut in den
       Belegschaften ernst nehmen.
       
       In den vergangenen Wochen waren unter anderem Beschäftigte von Unikliniken,
       Hochschulen und dem Justizwesen für mehr Einkommen in Warnstreiks getreten.
       Allein in Düsseldorf waren am Dienstag rund 15 000 Arbeitnehmerinnen und
       Arbeitnehmer in Demonstrationszügen durch die Innenstadt gezogen. Die
       dritte Verhandlungsrunde der Gewerkschaften mit den Länder-Arbeitgebern
       startet an diesem Donnerstag in Potsdam.
       
       Auch der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, betonte die
       Kampfbereitschaft der Gewerkschaften, die auch in den Ländern
       mobilisierungsfähig seien. „Die Kolleginnen und Kollegen sind auch im
       Länderbereich an vielen zentral wichtigen Stellen zu Erzwingungsstreiks in
       der Lage“, sagte Silberbach. Solche Streiks würden eine Urabstimmung
       voraussetzen. Wahrscheinlicher ist nach Ansicht von Beobachtern, dass es in
       Potsdam bis zum Wochenende zu einem Durchbruch kommt oder die Verhandlungen
       noch einmal vertagt werden. In diesem Fall wären neue Warnstreiks
       wahrscheinlich.
       
       ## Gemischte Signale
       
       „Wir erwarten, dass die Länderarbeitgeber in Potsdam endlich ein Angebot
       vorlegen, das nicht hinter den TVöD-Abschluss zurückfällt“, forderte
       Werneke. Damit spielte er auf den [2][Abschluss für Bund und Kommunen vom
       April] an. Wie im aktuellen Tarifstreit hatten die Gewerkschaften 10,5
       Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert.
       
       Der damalige Abschluss hatte steuer- und abgabenfreie Sonderzahlungen von
       insgesamt 3000 Euro, einen Sockelbetrag von 200 Euro sowie anschließend 5,5
       Prozent mehr umfasst. Die Länder hatten die Gewerkschaftsforderungen als zu
       teuer zurückgewiesen.
       
       Werneke sagte: „Außerdem müssen hunderttausende [3][studentisch
       Beschäftigte] endlich tarifiert werden.“ Insgesamt hätten die Länder die
       Verantwortung dafür, eine ordnungsgemäße Versorgung der Bürgerinnen und
       Bürger mit öffentlichen Dienstleistungen und eine angemessene Bezahlung
       ihrer Beschäftigten zu gewährleisten.
       
       Silberbach zufolge hatten die Gewerkschaften in den vergangenen Tagen
       gemischte Signale von der Länderseite erhalten. Die Länderfinanzminister
       sähen zwar langsam ein, dass sie bei der Bezahlung mit Bund und Kommunen
       auf Augenhöhe bleiben müssten. Gleichzeitig wollten sie die Beschäftigten
       zur Haushaltssanierung der Länder heranziehen. Reallohnverluste würden die
       Gewerkschaften aber nicht in Kauf nehmen.
       
       7 Dec 2023
       
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