# taz.de -- Dänemarks Regierung unter Druck: Der Landesverrat, der keiner war
       
       > Der angeblich größte Spionageprozess in Dänemarks Geschichte ist in sich
       > zusammengebrochen. Jetzt wankt Regierungschefin Mette Frederiksen.
       
 (IMG) Bild: Die dänische Premierministerin Mette Frederiksen am 3. Oktober in Kopenhagen
       
       Stockholm taz | „Können wir eigentlich noch Vertrauen haben, dass unsere
       Regierungschefin in erster Linie die Interessen der Nation im Blick hat?“,
       fragte Dänemarks liberale Tageszeitung Politiken am Wochenende in einem
       Kommentar und beantwortet diese Frage mit einem Nein. In knapp viereinhalb
       Jahren im Amt habe [1][Mette Frederiksen] es mit Alleingängen und ihrer
       Machtvollkommenheit geschafft, „im Zentrum der beiden schwersten Skandale
       seit dem Zweiten Weltkrieg zu stehen“.
       
       Der eine war der ungesetzliche Beschluss, aus Furcht vor einer Mutation des
       Coronavirus 15 Millionen [2][Nerze schlachten] zu lassen, was die
       Staatskasse mehrere Milliarden Euro Schadensersatz an die Züchter gekostet
       hatte. Die andere „knallende Ohrfeige für Frederiksen“ (Politiken) gab es
       vergangene Woche. Was die Regierung zum größten Spionageskandal der
       dänischen Geschichte erklärt hatte, platzte wie eine Seifenblase.
       
       Im August 2020 war Anders Findsen, seit 2015 Chef des Militärischen
       Geheimdiensts Forsvarets Efterretningstjeneste (FE), suspendiert worden.
       Ein Jahr später, nachdem er – wie sich später herausstellte – unter
       umfassender Überwachung gestanden hatte, bei der sein Privatleben minutiös
       registriert worden war, wurde er wegen des Verrats von Staatsgeheimnissen
       inhaftiert. Der Vorwurf: Findsen habe Medien über die Zusammenarbeit des FE
       mit dem US-Geheimdienst NSA im Rahmen eines globalen Netzwerks informiert,
       über das die USA elektronische Kommunikation weltweit überwachen.
       
       Im Januar 2022 weitete sich der „Spionageskandal“ mit der Ankündigung aus,
       dass auch dem ehemaligen Verteidigungsminister Claus Hjort Frederiksen
       Anklage wegen Geheimnisverrats drohe. Er hatte die Zusammenarbeit mit den
       USA öffentlich bestätigt. Diese Kooperation war allerdings spätestens seit
       den [3][Enthüllungen von Edward Snowden] acht Jahre zuvor kein wirkliches
       Geheimnis mehr.
       
       ## Schwerwiegende Vorwürfe gegen Frederiksen
       
       In seinem 2022 erschienenen Buch „Der Spionchef – Erinnerungen aus Zelle
       18“ wies Findsen alle Vorwürfe als „absolut wahnwitzig“ zurück und
       beschuldigte Mette Frederiksen, das Vorgehen gegen ihn und
       Ex-Verteidigungsminister Hjort Frederiksen sei ausschließlich politisch
       begründet: Ihr hätte Kritik nicht gepasst. Die Vorwürfe gegen die
       Regierungschefin sind so schwerwiegend, dass neben den Oppositionsparteien
       sogar Frederiksens Sozialdemokraten für die Einsetzung eines
       Untersuchungsausschusses stimmten. Der sollte allerdings erst nach dem Ende
       des Prozesses seine Arbeit aufnehmen.
       
       Zu diesem Prozess kommt es nun aber nicht mehr. Im September 2022 hatte die
       Staatsanwaltschaft Anklage erhoben und beantragt, dass das gesamte
       Gerichtsverfahren unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden sollte.
       Mehr noch: Den Angeklagten sollten keine Prozessunterlagen ausgehändigt
       werden, diese dürften sie nur bei der Staatsanwaltschaft einsehen und keine
       Kopien machen.
       
       Einen solchen gegen grundlegende Rechtsstaatsprinzipien verstoßenden
       Geheimprozess lehnte der Oberste Gerichtshof Ende Oktober ab, bezeichnete
       ihn als unnötig und machte damit indirekt klar, dass er den Vorwurf des
       angeblich so ernsten Geheimnisverrats nicht teilte.
       
       Die Regierung zog daraufhin die Notbremse. Auf Anweisung des
       Justizministers wurde die Anklage vergangene Woche fallengelassen. Die
       naheliegende Vermutung: Man wollte sich die Blamage eines Freispruchs
       ersparen. Die Debatte über Fredriksens Eignung für das
       Ministerpräsidentenamt dürfte das aber eher befeuern.
       
       7 Nov 2023
       
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