# taz.de -- Neue Klage gegen immer mehr Ölbohrungen
       
       > Der norwegische Konzern Equinor fördert wild drauflos, noch bevor es ein
       > Urteil gibt, ob seine Genehmigung gültig ist. Umweltgruppen warnen vor
       > dem Ausstoß von Klimagas
       
       Aus Stockholm Reinhard Wolf 
       
       Breidablikk, Tyrving, Yggdrasil: Um diese drei norwegischen Ölfelder in der
       Nordsee geht es bei einer neuen Klimaklage, die Greenpeace und die
       Umweltschutzorganisation Natur og Ungdom gegen den norwegischen Staat
       anhängig gemacht haben und die am Dienstag vor dem Amtsgericht in Oslo
       erstmals verhandelt wurde.
       
       Der Betrieb dieser Projekte würde nach Berechnungen von Greenpeace zu einem
       CO2-Ausstoß von 463 Millionen Tonnen führen, was dem norwegischen
       Klimagassausstoß in neun Jahren entspricht. „Der neue Klimaprozess ist
       unsere letzte Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass diese massiven Mengen im
       Boden bleiben“, begründet Greenpeace die Klage. Die ist im Prinzip eine
       Fortsetzung des Klimaprozesses, den Greenpeace und verschiedene andere
       norwegische Umweltschutzorganisationen in den Jahren von 2016 bis 2020
       gegen Oslo geführt hatten. Darin war es um die Erteilung von Lizenzen zur
       Ölprospektierung und -förderung in der arktischen Barentsee gegangen. In
       der dritten Instanz scheiterten die klagenden Organisationen seinerzeit vor
       dem „Høyesterett“, dem Obersten Gerichtshof des Landes. Das lehnte im
       Dezember 2020 einen behaupteten Verfassungsverstoß ab, verpflichtete die
       Regierung aber zukünftig die Auswirkungen auf das Klima zu berücksichtigen,
       bevor sie für neue Öl- und Gasfelder grünes Licht gibt. Während diese alte
       Klage zwischenzeitlich dem Europäischem Menschenrechtsgerichtshof vorliegt,
       der darüber aber erst nach drei anderen dort ebenfalls anhängigen
       Klimaklagen entscheiden will, hält die norwegische Regierung an ihrer
       bisherigen Praxis fest.
       
       „Das Öl- und Energieministerium erteilt neue Genehmigungen für zusätzliche
       Öl- und Gasförderung, ohne dabei in erforderlichem Maße die Konsequenzen
       für das globale Klima zu bewerten“, kritisiert Greenpeace: „Was unserer
       Meinung nach nur bedeuten kann, dass die mit dem Ziel des Pariser
       Klimaabkommens vereinbar sein müssen: einer Begrenzung der globalen
       Erwärmung unter 1,5 Grad.“ Eine Auslegung, die auch die Norwegische
       Institution für Menschenrechte – ein Organ des norwegischen Parlaments –
       teilt. Sie wirft der Regierung vor, mit der Erteilung neuer Lizenzen gegen
       das Urteil des Høyesterett verstoßen und damit einen Verfassungsverstoß
       begangen zu haben. „Die zentrale Rechtsfrage wird nun sein, ob die
       Genehmigungen ungültig sind, weil der Staat die Auswirkungen der durch die
       Verbrennung freiwerdenden Emissionen auf das Klima nicht unter
       Berücksichtigung der im Urteil des Obersten Gerichtshofs aufgestellten
       Kriterien bewertet hat“, sagt Jenny Sandvig, die Anwältin der klagenden
       Organisationen.
       
       Einen ersten Erfolg konnten Greenpeace & Co schon vor dem eigentlichen
       Prozessbeginn verbuchen: Das Gericht hat auf Antrag der Klagenden zu dieser
       Frage KlimaforscherInnen zur Beweisaufnahme geladen. Der Staat hatte sich
       diesen Anträgen widersetzt, mit dem Argument: Es müssten nicht die
       globalen, sondern nur die nationalen Auswirkungen neuer Öl- und
       Gasfördergenehmigungen geprüft werden. Wobei auffällt, wie eilig es der
       staatliche Ölkonzern Equinor plötzlich hat, die staatlich genehmigten
       Förderprojekte in die Tat umzusetzen, bevor das Gericht die Möglichkeit
       hat, diese zumindest bis zu einer endgültigen Entscheidung zu stoppen.
       
       Mit der Breidablikk-Förderung sollte ursprünglich im Februar 2024 begonnen
       werden. Nachdem Greenpeace und Natur og Ungdom im Juni ihre Klage
       angekündigt hatten, konnte der Konzern es plötzlich nicht abwarten und
       beantragte am 7. August, das Projekt um vier Monate vorzuziehen.
       Gleichzeitig wurde auf Antrag des Staatsanwalts der ursprünglich auf den
       16. Oktober terminierte Prozessbeginn um sechs Wochen verschoben. Seit dem
       20. Oktober ist Breidablikk nun bereits in Gang. Alles nur Zufall?
       
       „Wir sind ja nicht besonders konspiratorisch veranlagt“, sagt der
       Generalsekretär von Greenpeace in Norwegen, Frode Pleym, „allerdings ist es
       doch reichlich seltsam und sehr bedauerlich, was da passiert ist“: „Aber
       der Staat ist Equinor, und Equinor ist der Staat.“ Es sei offensichtlich,
       dass es im beiderseitigen Interesse liege, eine Prozessentscheidung so
       lange wie möglich aufzuschieben.
       
       Denn eines sei klar, meint Pleym: „Wenn wir den Fall gewinnen und die neuen
       Lizenzen für ungültig erklärt werden, könnte dies das Ende aller neuen Öl-
       und Gasprojekte in Norwegen bedeuten. Dies würde historisch sein und den
       Beginn des Ausstiegs aus der norwegischen Ölwirtschaft einläuten.“
       
       29 Nov 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Reinhard Wolff
       
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