# taz.de -- „Populistisches Momentum“
       
       > Kritik von SPD und Grünen an Aussagen von CDU-Fraktionschef Dirk Stettner
       > zur Migrationspolitik
       
       Von Clara Heuermann
       
       Der Deutschen Straßen und Parks putzen, um als Flüchtling hier leben zu
       dürfen – so könnte man verstehen, was Dirk Stettner, Chef der CDU-Fraktion
       im Abgeordnetenhaus, jetzt im Tagesspiegel forderte. Stettner sprach von
       „importiertem Antisemitismus“ unter arabischstämmigen Flüchtlingen, dem
       durch bessere Integration entgegengewirkt werden solle – zum Beispiel in
       Form gemeinnütziger Arbeit. Flüchtlinge könnten, so seine Idee, doch bei
       der Pflege von Parks oder der Säuberung von Straßen helfen. So erhielte ihr
       Alltag eine feste Struktur, und die „gesellschaftliche Akzeptanz“ für
       Flüchtlinge würde erhöht, glaubt Stettner.
       
       ## Alter Wein in neuen Schläuchen
       
       Die Forderungen sind im Grunde altbekannt. Schon 2017 wollte man
       Flüchtlinge als billige Aushilfskräfte über den Weg von 1-Euro-Jobs auf dem
       Arbeitsmarkt „integrieren“. Eigentlich als Maßnahme für Langzeitarbeitslose
       gedacht, sollten auch Asylbewerber*innen die Möglichkeit erhalten, für
       80 Cent pro Stunde im Handwerk, in der Datenverarbeitung oder auch in der
       Grünpflege zu arbeiten. Diese Maßnahme war Teil der
       „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, eines Programms der damaligen
       Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD). Die Nachfrage blieb gering.
       
       Ohnehin wäre bei Stettners Vorschlag zu klären, wie mit bürokratischen
       Hürden umzugehen sei. Auch sind Berlins Straßen und Parks zwar häufig nicht
       perfekt, aber keineswegs so pflegelos, wie der CDU-Fraktionschef
       suggeriert. Zudem müssten die betroffenen Flüchtlinge eingelernt und die
       Arbeit beaufsichtigt werden, dafür bräuchte es wiederum ausgebildete
       Ansprechpersonen.
       
       ## „Verantwortungslose“ Parolen
       
       „Die beste Integration ist die Arbeitsmarktintegration“, sagt Orkan
       Özdemir, Sprecher der SPD-Fraktion für Integration, zur taz. Er habe die
       Erfahrung gemacht, dass Flüchtlinge arbeiten wollen, ihnen das politisch
       aber häufig erschwert werden würde. Theoretisch ist es schon drei Monate
       nach Einreise möglich, eine Arbeitsstelle anzunehmen. „Der eigentliche
       Skandal ist doch, dass manche Flüchtlinge sogar erst nach zwei Jahren
       arbeiten dürfen“, so Özdemir. Die Aussage von Stettner hält er für ein
       „populistisches Momentum“, das durch „echte Diskussionen“ ersetzt werden
       sollte.
       
       Ähnlich sieht es Jian Omar, der Fachsprecher der Grünen im
       Abgeordnetenhaus. Der CDU-Fraktionsvorsitzende vermenge Themen aus
       ideologischen Gründen. Seit Langem befände sich die Union auf einem
       Antimigrationskurs, auf dem die Partei jede Möglichkeit zur Stimmungsmache
       nutzen würde. Zwar erwähnt Stettner auch die lange Geschichte des
       Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft. Aber die Rede von
       „importiertem Antisemitismus“ hält Grünen-Politiker Omar für
       „verantwortungslos“ und „geschichtsvergessen“. Stattdessen müsse für
       „Verständigung und Zusammenleben auf dem Boden unserer Werte“ eingetreten
       werden.
       
       31 Oct 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Clara Heuermann
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA