# taz.de -- Die Schweiz bleibt auf Kurs
       
       > Der Erfolg rechter Parteien bei der Parlamentswahl am Sonntag dürfte kaum
       > Auswirkungen auf die Regierung haben. An der „Zauberformel“ für die
       > Zusammensetzung des Bundesrats wird sich nichts ändern
       
       Aus Bern Jonas Frey
       
       Rütlischwur und den Bund gegen fremde Vögte im Spätmittelalter, die
       Willensnation als Leitmotiv nach der Gründung des Bundesstaates 1848, die
       selbstgewählte und immer währende Neutralität. Oft werden historische
       Mythen herangezogen, um den Sonderfall Schweiz als direktdemokratischer und
       selbstbestimmter Alpenstaat zu rechtfertigen – und das Erfolgsmodell
       Schweiz und seinen Wohlstand zu erklären.
       
       Vor allem die rechtspopulistische SVP bedient dieses Narrativ. Seit die
       Schweiz 1992 in einer Volksabstimmung den Beitritt zum Europäischen
       Wirtschaftsraum (EWR) knapp ablehnte, dominiert die SVP den politischen
       Diskurs. Mit der Verklärung des Sonderfalls Schweiz betreibt sie Ausländer-
       und EU-feindlichen Populismus. Sie versucht sowohl die Debatte als auch
       Parteien wie die liberale FDP nach rechts zu verschieben. Mit Erfolg: Seit
       1999 ist die SVP bei jeder Wahl mit Abstand stärkste Partei.
       
       So auch bei den Nationalratswahlen vom 22. Oktober. Drei Prozent und neun
       Sitze gewinnt die SVP hinzu. Weitere rechte Kleinparteien erzielen mit drei
       neuen Sitzen ebenfalls einen Erfolg, die FDP – die in einigen Kantonen
       Listenverbindungen mit der SVP einging – verliert leicht. Während die SVP
       ihr Bestresultat von 2015 knapp verfehlt und auf 28,6 Prozent kommt, landet
       die sozialdemokratische SP mit 18 Prozent (plus 1,2 Prozent) auf Platz zwei
       und erhält zusätzlich zwei Mandate.
       
       Die SP kann mit ihrem guten Resultat jedoch den Einbruch der ebenfalls
       linken Grünen um 3,8 Prozent nicht kompensieren. Auch die Grünliberalen
       verlieren sechs Sitze, die Mitte legt leicht zu. Im Ständerat, der kleinen
       Kammer, dominieren weiterhin die bürgerlichen Parteien, wobei für 15 Sitze
       noch zweite Wahlgänge durchgeführt werden müssen.
       
       Viele Kommentator:innen sprechen von einer „Korrekturwahl“, da 2019
       die globalen Klimaproteste den Grünen einen massiven Zuwachs bescherten,
       während die SVP verlor. Im Wahlkampf vertrat die SVP lauthals eine noch
       restriktivere Migrationspolitik als Garant für Sicherheit und
       Unabhängigkeit. In einer Zeit, in der globale Krisen kulminieren und
       internationale Kooperation an Wichtigkeit gewinnt, lautet das Votum der
       Schweizer Wähler:innen, dass der Sonderfall zu sich selbst schauen muss.
       
       Trotz – oder gerade wegen – lauter internationaler Kritik an der laschen
       Schweizer Sanktionspolitik, trotz des Absturzes der Credit Suisse, trotz
       gescheitertem Rahmenabkommen mit der EU und trotz Klimakrise will die
       Schweizer Stimmbevölkerung noch mehr Nationalismus und weniger Klimaschutz.
       Dass die pointiert linke SP leichte Zugewinne erreicht, ist ein schwacher
       Trost für das linke Lager. Jedoch kann die SP aus der Wahl schließen, dass
       es sich für sie lohnt, klar auf die soziale Frage zu setzen.
       
       Ein kompletter Kurswechsel des Bundesrates ist trotz des klaren Resultates
       nicht zu erwarten. In der siebenköpfigen Regierung, die im Dezember gewählt
       wird, sind die jeweils drei stärksten Parteien mit zwei Sitzen und die
       viertstärkste mit einem Sitz vertreten. Dass an dieser „Zauberformel“ etwas
       geändert wird, ist unwahrscheinlich, wobei die Mitte aufgrund ihrer Gewinne
       den Anspruch auf einen zweiten Sitz erheben könnte – auf Kosten der FDP.
       Die Grünen dürften ein weiteres Mal leer ausgehen.
       
       meinung + diskussion
       
       24 Oct 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jonas Frey
       
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