# taz.de -- Regierungskritische Proteste in Syrien: Syrien will so nicht weitermachen
       
       > Vor allem im Süden Syriens dauern die Proteste gegen das Assad-Regime an.
       > Die Unzufriedenheit ist jedoch im ganzen Land groß.
       
 (IMG) Bild: Seit über sechs Wochen wird gegen die Assad-Regierung in der südsyrischen Stadt Suwaida protestiert – hier Ende September
       
       Amman taz | Auch am vergangenen Freitag füllte sich der Karama-Platz in der
       südsyrischen Stadt Suwaida mit bunt gestreiften drusischen Flaggen.
       Aufnahmen von Medien und Aktivist*innen zeigen Hunderte, wenn nicht
       Tausende Protestierende. [1][Seit über sechs Wochen gehen Männer und Frauen
       auf die Straße]. Am kommenden Freitag sind auch Proteste geplant.
       
       Manche fordern die Umsetzung der UN-Resolution 2254, die eine Waffenruhe
       und demokratische Entwicklungen vorsieht. Andere halten syrische Flaggen,
       darauf zu lesen: „Das syrische Volk ist eins“. Das Nachrichtenportal
       Suwayda24 berichtet, dass in Nachbarstädten Statuen der Assad-Familie
       zerstört und Büros der herrschenden Baath-Partei geschlossen wurden.
       
       Eine junge Demonstrantin, Lujain Hamza, sagt: „Ich träume von einem
       laizistischen Land mit einer demokratischen Regierung. Wir wollen es
       wiederaufbauen und einen Rechtsstaat etablieren“. Respekt für Menschen- und
       Frauenrechte und ein Ende der Unterdrückung seien ihr wichtig. „Anfangs
       waren die Proteste eine Beanstandung der wirtschaftlichen Lage“, sagt ein
       weiterer Demonstrant auf Nachfrage der taz. „Wir wissen aber, dass das
       Regime nicht in der Lage ist, eine Besserung der Lebensumstände zu
       gewährleisten. Daher kamen die Forderungen, dieses zu stürzen.“ Doch nicht
       nur das. „Wir verlangen ebenso einen Kampf gegen die Korruption sowie einen
       Stopp des Drogenhandels“, fügt der 59-Jährige hinzu.
       
       ## Stromausfälle, Armut und Drogenhandel
       
       Der Süden Syriens hat sich in den letzten Jahren zum Schauplatz des Exports
       von Drogen wie Captagon entwickelt. Immer wieder schießt das jordanische
       Militär Drohnen ab, die illegale Substanzen über die Grenze fliegen. Vor
       allem aber leidet Syrien unter massiven Stromausfällen, wachsender Armut
       und steigenden Preisen. Als die Regierung um Präsident Baschar al-Assad im
       August die Subventionen für Benzin kappte, kam es in mehreren Städten zu
       Protesten – sogar in Gebieten unter Kontrolle des Regimes: in Suwaida, in
       dem mehrheitlich Drus*innen leben, aber auch im sunnitischen Daraa, das
       seit 2011 als „Wiege der Revolution“ bekannt ist; dann im Nordwesten in
       Solidarität mit dem Süden. Sogar im mehrheitlich alawitischen Tartus gab es
       laut Reuters alternative Protestformen wie Postkarten gegen die
       Baath-Partei.
       
       In den letzten Jahren haben kleinere Demonstrationen in Syrien immer wieder
       stattgefunden, meist fernab internationaler Aufmerksamkeit. „Auch in
       Regimegebieten haben sie nie vollständig aufgehört“, sagt Nahost-Experte
       Carsten Wieland. Dass die Drus*innen so stark und massiv protestieren,
       sei hingegen neu. „Die Unzufriedenheit mit Assad ist groß.“ Und zwar quer
       durch alle Bevölkerungsgruppen.
       
       ## Die Proteste könnte das Regime unter Druck setzen
       
       „Die Proteste in Suwaida sind sicherlich ein wichtiges Zeichen für viele
       Menschen und könnten schon in den nächsten Monaten dazu führen, dass Assad
       zunehmend Probleme bekommt. Aber ich sehe keinen unmittelbaren Sturz“,
       urteilt Wieland. Die Stärke der Proteste sei symbolisch: gezeigt zu haben,
       dass das Land so nicht weitermachen könne. Dass Assads Regierung, nicht die
       Sanktionen, am Elend in der Bevölkerung schuld ist. Dies könnte das Regime
       unter Druck setzen. Wahrscheinlich ist jedoch, dass der Frust nicht so
       leicht nachlässt, ohne „unmittelbare Lösungen für die syrische Wirtschaft“,
       sagt Armenak Tokmajyan, Konfliktforscher am Carnegie Middle East Center in
       Beirut.
       
       Momentan dauern die Demonstrationen jedoch vor allem im Süden an. Laut
       Tokmajyan hat dies mit der schwächeren Präsenz der Regierung dort zu tun.
       Nour Radwan, Direktor des Nachrichtenportals Suwayda24, bestätigt: „Es gibt
       ein bisschen mehr Freiheit in Suwaida.“ Unterschiedliche Milizen befinden
       sich im Gebiet. Für Radwan könnte eventuell hier eine neue politische
       Bewegung beginnen. „Die Menschen hier reden nicht von wirtschaftlichen
       Lösungen, sondern von politischen. Und zwar für ganz Syrien.“
       
       Bereits im August trat eine neue Gruppe, [2][die Bewegung 10. August], auf
       die Bühne – junge syrische Aktivist*innen, die soziale Gerechtigkeit und
       demokratische Entwicklungen anstreben, dabei Extremismus und Gewalt
       ablehnen. Meistens sind sie online aktiv. Doch Vertrauen sei hart zu
       gewinnen. „Wenn jemand in Syrien dazu ermuntert, über Assad zu reden, denkt
       jeder, dass die Person vom Geheimdienst ist“, sagt Radwan.
       
       ## Bisher keine Gewalt gegen Demonstrant*innen
       
       Bislang ging Assad eher mild mit den Protesten um. Zum einen genießt das
       Regime weniger Unterstützung als vor zwölf Jahren. Zum anderen will es
       wahrscheinlich vermeiden, eine Revolte hervorzurufen. Und aus Sicht von
       Damaskus seien die Aufstände noch „räumlich begrenzt“, so Wieland. Das
       Risiko sei eher, dass die Anführer später nach und nach „liquidiert“
       werden. Auch für Tokmajyan ist es „unwahrscheinlich“, dass die Regierung
       Gewalt gegen die Demonstrant*innen in Suwaida anwendet. Doch genauso
       unwahrscheinlich sei, dass Assad große Zugeständnisse macht. Denn sonst
       könnten weitere Gebiete aufstehen.
       
       International gab es bislang, bis auf vereinzelte Stellungnahmen westlicher
       Regierungen, wenig Unterstützung für die Demonstrierenden. Die Folgen der
       Revolution 2011, der Bürgerkrieg mit mehr als 300.000 Toten und 14
       Millionen Vertriebenen wirken indes heute noch nach. „Die einzige
       Möglichkeit, die Protestierenden zu unterstützen, wäre durch einen
       humanitären Korridor durch Jordanien. Aber Amman ist nicht daran
       interessiert, die Beziehungen zu Assad zu eskalieren“, sagt Wieland. Denn
       das haschemitische Königreich ist auf die Kooperation Assads angewiesen, um
       den Drogenhandel an seiner Grenze zu stoppen. [3][Erst dieses Jahr ist
       Syrien in die Arabische Liga wieder] aufgenommen worden. Doch die
       arabischen Länder seien laut Wieland von Assad „zunehmend frustriert“ –
       wegen des Drogenhandels und weil er sich als Sieger betrachtet, doch die
       Probleme des Landes nicht in den Griff bekommt.
       
       10 Oct 2023
       
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