# taz.de -- Länder beklagen finanzielle Lasten
       
       > Kritik an Wachstumschancengesetz: Droht Blockade im Bundesrat?
       
       Dem von der Bundesregierung beschlossenen Paket für steuerliche
       Erleichterungen für Firmen droht eine Blockade im Bundesrat. Mehrere
       Landesregierungen verwiesen am Montag darauf, dass das sogenannte
       Wachstumschancengesetz vor allem finanzielle Belastungen für Länder und
       Kommunen vorsehe. „Klar ist, dass die finanziellen Lasten des Gesetzes
       nicht vor allem von den Ländern und Kommunen getragen werden können“, sagte
       ein Sprecher der hessischen Landesregierung am Montag zu Reuters.
       „Konjunkturpolitik ist in erster Linie Sache des Bundes.“
       
       Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) verwies in der Welt
       darauf, dass rund zwei Drittel der Kosten zulasten von Ländern und
       Gemeinden gingen. „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht,
       entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde
       ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu
       bezahlen“, sagte Bovenschulte. „Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen
       dem Gesetz so nicht zustimmen.“ Auch die saarländische Ministerpräsidentin
       Anke Rehlinger (SPD) hatte Kritik geäußert. Der Gesetzentwurf enthalte eine
       Vielzahl von Steuermaßnahmen, die in den Jahren bis 2028 zu erheblichen
       Steuerausfällen von deutlich mehr als 30 Milliarden Euro führen werden,
       betonte auch die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf
       Anfrage. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht
       etwa durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten im Schnitt jährliche
       Steuermindereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro für den Bund, 2,5 Milliarden
       Euro für die Länder und 1,9 Milliarden Euro für die Gemeinden vor. Neben
       dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft
       treten kann. (reuters)
       
       5 Sep 2023
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA