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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski ruft Nato-Ukraine-Rat an

> Der ukrainische Präsident pocht darauf, dass Getreide weiter über das
> Schwarze Meer exportiert wird. Britischer Ausschuss will Wagner als
> Terrororganisation einstufen.

(IMG) Bild: Offene Frage: Wie kommt ukrainischer Weizen zukünftig ins Ausland?

## Nato-Ukraine-Rat tagt über Getreideabkommen

Auf Bitten des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski kommen an diesem
Mittwoch Vertreter der 31 Nato-Staaten und der Ukraine zu einem Austausch
über die aktuelle Lage im Kriegsgebiet zusammen. Hintergrund des Treffens
im noch recht neuen Nato-Ukraine-Rat ist die Aufkündigung des wichtigen
[1][Getreide-Abkommens] vor Kurzem durch Russland.

Selenski pocht auf eine Perspektive für Getreideexporte über die Häfen am
Schwarzen Meer. „Die Welt weiß, dass die Sicherheit der Schwarzmeerhäfen
der Schlüssel zu Frieden und Stabilität auf dem globalen Lebensmittelmarkt
ist“, sagte er in seiner Videoansprache.

Das Getreide-Abkommen hatte es der Ukraine ermöglicht, trotz des russischen
Angriffskriegs fast 33 Millionen Tonnen Getreide und Lebensmittel über den
Seeweg in andere Länder zu verkaufen. Nach dem Ende des Abkommens
bombardierte Russland nächtelang insbesondere die ukrainische Hafenstadt
Odessa.

Der Nato-Ukraine-Rat war zum ersten Mal vor zwei Wochen beim Nato-Gipfel in
Litauen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Er tagt
nun zum ersten Mal auf Ebene der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten im
Brüsseler Hauptquartier des Bündnisses.

EU-Kommissar Janusz Wojciechowski meinte unterdessen, nahezu das gesamte
für den Export bestimmte ukrainische Getreide könnte über eigens von der EU
und der Ukraine ausgebaute Handelswege exportiert werden. „Wir sind bereit,
über die Solidaritätsspuren fast alles zu exportieren, was die Ukraine
braucht“, sagte der Agrarkommissar in Brüssel. Nach Angaben der
EU-Kommission wurden im April, Mai und Juni 2,1 Millionen Tonnen, 3,4
Millionen Tonnen beziehungsweise 3 Millionen Tonnen Getreide über diese
Wege exportiert. Der bisherige Höchststand lag im November 2022 bei 4,2
Millionen Tonnen. (dpa)

## USA kündigen weitere Militärhilfe für Ukraine an

Die USA stellen der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskrieges
weitere militärische Ausrüstung zur Verfügung. Das neue Paket enthalte vor
allem Munition, unter anderem für die Flugabwehrsysteme vom Typ Nasams und
Patriot, teilte das Pentagon mit. Die Ausrüstung aus Beständen des
US-Militärs hat den Angaben zufolge einen Wert von rund 400 Millionen
Dollar (rund 362 Millionen Euro).

## Deutscher General: Minensperren erschweren Geländegewinne

Brigadegeneral Christian Freuding sieht die ukrainischen Streitkräfte bei
ihrer [2][Gegenoffensive] vor weiteren schweren Kämpfen. „Man muss ja nur
mal auf die Karte blicken und da haben wir ein Kräfteverhältnis von
ungefähr eins zu eins. Und eine neun Monate lang vorbereitete Verteidigung
mit starken Geländeverstärkungen und seit einem halben Jahr vorbereiteten
Minensperren. Das ist Realität“, sagte der Leiter des Planungsstabes im
Verteidigungsministerium der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Für
Vorstöße müsse eine örtlich und zeitlich begrenzte klare
Kräfte-Überlegenheit erzeugt werden. „Und das begründet auch das sehr
vorsichtige, um es unmilitärisch auszudrücken, tastende Vorgehen der
Ukrainer, diese Stelle zu finden. Und das ist schwierig genug“, sagte der
Offizier, der auch die militärische Hilfe Deutschlands für die Ukraine
koordiniert.

Russland hatte die Ukraine am 24. Februar 2022 mit einer Großoffensive
angegriffen. Westliche Staaten unterstützen die Verteidigung der Ukraine
mit Waffenlieferungen und auch finanziell. Die Bundesregierung hat die
Panzerhaubitze 2000 und Waffensysteme zur Luftverteidigung geliefert, dann
auch den Kampfpanzer Leopard 2 und den Schützenpanzer Marder. Die mit
großen Erwartungen verknüpfte Gegenoffensive der Ukraine läuft seit Anfang
Juni. Sie kommt nur langsam voran.

„Unser Grundsatz ist ja: Auftreffen auf Minensperre, ausweichen, umgehen.
Bei dem Ausmaß der Minensperren, die in neun Monaten da angelegt wurden,
ist dieser Grundsatz gar nicht zu befolgen“, sagte Freuding. „Die Ukraine
muss sich wirklich jeden Meter Geländegewinn dadurch erarbeiten, dass sie
Minensperren unter Feuer öffnet. Und das ist das Schwierigste, das
Blutigste, das Dramatischste, was man sich überhaupt vorstellen kann.“
Deutschland habe deshalb kurzfristig reagiert und in den letzten Wochen
noch mal 14.000 Schuss Nebelmunition im Kaliber 155 Millimeter geliefert,
„um zu unterstützen, dass das Öffnen zumindest nicht unter direkter
Beobachtung und feindlicher Wirkung ermöglicht wird“. (dpa)

## Britischer Ausschuss: Wagner als Terrorgruppe einstufen

Der Außenausschuss im britischen Parlament hat eine Einstufung der
russischen Privatarmee Wagner als Terrororganisation gefordert. Die
Söldnertruppe agiere wie eine „internationale kriminelle Mafia, fache
Korruption an und plündere Rohstoffe“, vor allem in Afrika, hieß es in
einem 78 Seiten starken Bericht des Foreign Affairs Committee im Unterhaus,
der in der Nacht zum Mittwoch publik gemacht wurde. Das Gremium warf
britischen Behörden darin vor, bislang zu wenig getan zu haben, um
Aktivitäten der Wagner-Gruppe nachzuverfolgen, die über die Ukraine
hinausgingen. Dort haben deren Söldner an der Seite der russischen
Angriffstruppen gekämpft.

Die Regierung in London habe die Bedrohung, die von der Wagner-Gruppe
ausgehe, bisher „heruntergespielt und unterschätzt“, hieß es weiter. So
seien bisher gegen die Privatarmee verhängte Sanktionen „nicht
überzeugend“. Es sei ein „erhebliches Versäumnis, das Wagner-Netzwerk in
erster Linie durch das Prisma Europas zu betrachten, nicht zuletzt
angesichts der geografischen Ausdehnung und Auswirkungen von dessen
Aktivitäten auf britische Interessen“. Dabei sei es Tatsache, dass die
Vermögensquelle der Gruppe überwiegend in [3][Afrika] liege.

Es sei auch „zutiefst bedauerlich“, dass das Vereinigte Königreich vor dem
Jahr 2022 der Wagner-Gruppe derart wenig Beachtung geschenkt und Länder
jenseits der Ukraine weiterhin kaum im Blick habe. Der Außenausschuss
ergänzte, dass die Söldnertruppe mit „hoher Wahrscheinlichkeit“ seit dem
Jahr 2014 Militäroperationen in mindestens sieben Ländern ausgeführt habe:
der Ukraine, Syrien, der Zentralafrikanischen Republik, dem Sudan, Libyen,
Mosambik und Mali. (ap)

## Russlands Verteidigungsminister in Nordkorea, Putin will nach China

Russlands Verteidigungsminister Schoigu ist traf zu einem mehrtägigen
Besuch im Nachbarland Nordkorea ein. Das russische Verteidigungsministerium
veröffentlichte ein Video, das zeigt, wie Schoigu an einem Flughafen in der
Hauptstadt Pjöngjang von einer nordkoreanischen Delegation begrüßt wird.
Offizieller Anlass von Schoigus Reise ist der 70. Jahrestag des Endes im
Koreakrieg. Zugleich hieß es aus Moskau: „Der Besuch wird zur Stärkung der
russisch-nordkoreanischen Militärbeziehungen beitragen.“ Nordkorea wird
verdächtigt, Russland in dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit Waffen
zu unterstützen.

Russlands Präsident Wladimir Putin will Kremlangaben zufolge im Oktober
nach China reisen. „Es ist bekannt, dass wir eine Einladung erhalten haben
und dass wir vorhaben, nach China zu fahren, wenn im Oktober der
Seidenstraßen-Gipfel stattfindet“, sagte Putins außenpolitischer Berater
Juri Uschakow der Agentur Interfax zufolge. Offen ließ Uschakow hingegen,
ob der Kremlchef persönlich am G20-Gipfel im September in Indien teilnehmen
werde. (dpa)

## Scheidender deutscher Botschafter: Russland isoliert sich von uns

Zum Abschluss seiner Zeit in Moskau hat der deutsche Botschafter Géza
Andreas von Geyr den Absturz der russisch-deutschen Beziehungen beklagt.
„Russland möchte sich von uns, also vom Westen, isolieren“, sagte von Geyr
bei seiner Abschiedsfeier in Moskau.

Zugleich sei Diplomatie in Zeiten des russischen Kriegs gegen die Ukraine
besonders wichtig. „Es ist wichtig, dass wir Diplomaten hier sind, dass wir
zuhören und versuchen zu verstehen und dass wir unsere Sicht der Dinge
erklären“, sagte von Geyr, auf den in diesem Sommer der FDP-Politiker
[4][Alexander Graf Lambsdorff] als neuer deutscher Botschafter in Moskau
folgen wird. „Es ist wichtig, dass wir hier in Moskau sagen, wer aus
unserer Sicht für was verantwortlich ist. Es ist wichtig, dass wir richtig
stellen, wenn hier die Tatsachen verdreht werden.“ (dpa)

26 Jul 2023

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