# taz.de -- Bündnis fordert Pflegevollversicherung: Gegen die Eigenbeteiligung
       
       > Pflegebedürftige zahlen für stationäre Pflege immer mehr
       > Eigenbeteiligung. Viele können das nicht leisten. Ein breites Bündnis
       > fordert eine Reform.
       
       Berlin taz | Wer im Alter oder wegen Krankheit auf stationäre Pflege
       angewiesen ist, braucht Geld: Im ersten Jahr Aufenthalt in einem
       Pflegeheim, müssen Pflegebedürftige im Schnitt monatlich 2.700 Euro
       Eigenbeteiligung aufbringen. Und die Zuzahlung steigt – im letzten Jahr
       bundesweit um durchschnittlich 348 Euro monatlich. Ein Bündnis von Sozial-,
       Wohlfahrts- und Pflegeverbänden sowie Gewerkschaften fordert deswegen eine
       Pflegevollversicherung ohne Eigenbeteiligung.
       
       Eine vom [1][Bündnis beauftragte Forsa-Umfrage zeigt], dass jede*r Fünfte
       die Eigenbeteiligung unterschätzt und nur 14 Prozent der Befragten davon
       ausgeht, die Summe bezahlen zu können. Eine deutliche Mehrheit von 81
       Prozent ist für die Pflegevollversicherung. Bei der Vorstellung der Umfrage
       am Donnerstag, sagte Ulrich Schneider, Chef des Paritätischen
       Gesamtverbands, eine große Pflegereform sei dringend notwendig: „Wenn jetzt
       nichts passiert, dann stehen wir vor dem Systemkollaps“.
       
       Vor allem die [2][FDP würde eine solidarische Reform jedoch verhindern],
       setze stattdessen auf private Absicherung. Finanzminister Christian Lindner
       (FDP) blockiere die Umsetzung einer Abmachung aus dem Koalitionsvertrag zur
       Entlastung der Pflegeversicherung. Der Bundestag hatte im Juni bereits eine
       Pflegereform beschlossen. Diese gehe aber nicht weit genug und sei mit zu
       wenig Geld ausgestattet, so Schneider.
       
       Die steigende Eigenbeteiligung können immer mehr Heimbewohner*innen
       nicht stemmen, inzwischen empfängt gut ein Drittel [3][Sozialhilfe].
       Manfred Stegger, Vorstand vom Pflegeschutzbund und Bündnispartner,
       forderte, Menschen sollten darauf vertrauen können, dass eine solidarische
       Pflegeversicherung das Pflegerisiko auch abdecke: „Sozialhilfe ist kein
       würdiger Ersatz für Ansprüche aus eigenen Beitragszahlungen.“
       
       ## Bündnis hält Vollversicherung für finanzierbar
       
       Sylvia Bühler vom Verdi-Bundesvorstand sagte, Beschäftigte und
       Pflegebedürftige würden gegeneinander ausgespielt, etwa wenn jede
       Verbesserung der Arbeitsbedingungen oder Steigerung von Löhnen für
       Pflegekräfte sich automatisch in höheren Kosten für die Pflegebedürftigen
       niederschlage. Diese Logik gelte es zu durchbrechen, deswegen unterstütze
       die Gewerkschaft die Forderung nach einer Pflegevollversicherung.
       
       Die Bündnispartner*innen geben an, die Vollversicherung sei
       finanzierbar, wenn die Trennung von privater und gesetzlicher
       Pflegeversicherung aufgehoben werde. Außerdem fordern sie, dass die
       [4][Beitragsbemessungsgrenze angehoben] wird. Diese liegt derzeit bei einem
       monatlichen Einkommen von knapp 5.000 Euro brutto. Für die Berechnung der
       Beiträge sollten laut Bündnis auch Kapitalerträge miteinbezogen werden. Das
       Bündnis geht davon aus, dass für die Vollversicherung mit diesen Maßnahmen
       eine durchschnittliche monatliche Beitragserhöhung von 5 Euro für
       Beitragszahler*innen übrig bliebe.
       
       Die Präsidentin des Deutschen Caritasverbands, Eva-Maria Welskop-Deffaa,
       kritisierte die Forderungen des Bündnisses. Sie warnte vor Überfrachtung
       der Pflegeversicherung. Diese brauche zwar mehr Mittel, sei aber kein
       „Erbenschutzprogramm“. Wer alt und krank sei, dürfe sein Vermögen
       aufzehren, gute Pflege gebe es nicht zum Nulltarif.
       
       Ates Gürpınar, gesundheitspolitischer Sprecher der Linksfraktion, begrüßte
       dagegen die Forderung der Bündnispartner: „Die Pflegekosten sind
       mittlerweile für einen Großteil der Bevölkerung unbezahlbar. Pflege macht
       arm. Das darf so nicht bleiben.“
       
       25 Aug 2023
       
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