# taz.de -- Urteil: Mietpreisbremse gilt für Berlin
       
       Das Landgericht Berlin hat die Auffassung des Amtsgerichts Neukölln, dass
       die Mietpreisbremse unwirksam sei, verworfen. Das geht aus einem Urteil vom
       20. Juni hervor. Im November 2022 hatte das Amtsgericht die Klage einer
       Mieterin abgewiesen, die von ihrer Vermieterin zu viel gezahlte Miete von
       März bis Dezember 2017 zurückgefordert hatte. Als Begründung hieß es, dass
       die Mietbegrenzungsverordnung im Juni 2015 nicht wie vorgeschrieben
       öffentlich einsehbar gewesen sei. Das Urteil hatte medial für Aufregung
       gesorgt. Die Klägerin legte Berufung ein, woraufhin das Landgericht
       entschied, dass die Mietpreisbremse entsprechend der Anforderungen des
       Bundesgerichtshofs veröffentlicht worden und daher wirksam sei. Eine
       Berufung der Beklagten im März wurde zurückgewiesen, eine Revision ist
       nicht möglich. (kiri)
       
       17 Aug 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Elena Kirillidis
       
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