# taz.de -- Abtreibungsrecht in den USA: Durchmarsch der Rechten geht weiter
       
       > Mit Iowa verabschiedet ein weiterer republikanisch regierter
       > US-Bundesstaat strikte Anti-Abtreibungs-Regeln. Die Gouverneurin drängt
       > zur Eile.
       
 (IMG) Bild: Proteste gegen das verschärfte Abtreibungsgesetz in Iowa
       
       Berlin taz | Bislang war Iowa einer der wenigen republikanisch regierten
       US-Bundesstaaten ohne striktes Abtreibungsverbot. Auch ein Jahr nach der
       [1][Entscheidung des Obersten Gerichtshofes], das seit 1973 US-weit
       bestehende Recht auf Abtreibung aufzuheben, war in Iowa ein Abbruch bis zur
       20. Woche legal.
       
       Das ist jetzt vorbei: Am Dienstag brachten die republikanischen Mehrheiten
       in beiden Kammern des Kongresses von Iowa ein Gesetz durch, das
       Abtreibungen nach der 6. Schwangerschaftswoche verbietet. Das ist in der
       Regel der Zeitpunkt, bei dem mit Ultraschallgeräten eine Art Herzton beim
       werdenden Fötus festgestellt werden kann. Oft wissen Frauen dann noch nicht
       einmal, dass sie schwanger sind.
       
       Ausnahmen vom Verbot soll es nur in wenigen Fällen geben, so bei einer
       Schwangerschaft nach Vergewaltigung oder Inzest – sofern in diesen Fällen
       die Polizei eingeschaltet wurde –, bei höchster Gefahr für das Leben der
       Mutter oder bei zu erwartenden Fehlbildungen des Kindes, die „inkompatibel
       mit dem Leben“ seien. Der letzte Punkt rief scharfen Protest bei
       Angehörigen von Menschen mit bestimmten angeborenen Behinderungen hervor,
       die unter diese Regelung fallen würden.
       
       Für die 63-jährige republikanische Gouverneurin Kim Reynolds, die den
       Posten seit 2017 bekleidet, war die Angelegenheit so dringlich, dass sie
       Sondersitzungen des Kongresses einberufen ließ, um das Gesetz so schnell
       wie möglich durchzubringen. „Gerechtigkeit für die Ungeborenen sollte
       nicht verzögert werden,“ sagte sie. Für sie ist die Pro-Life-Bewegung „das
       wichtigste Menschenrechtsanliegen unserer Zeit“. Noch in dieser Woche will
       sie das Gesetz mit ihrer Unterschrift in Kraft setzen.
       
       ## Schon 2018 versucht, Abtreibung zu verbieten
       
       Begleitet wurden Debatte und Abstimmung von heftigen Protesten beider
       Seiten rund um das Kapitol in Iowas Hauptstadt Des Moines. „Abtreibung ist
       Mord“, rief die eine Seite, „Mein Körper, meine Entscheidung“ stand auf
       Plakaten der Befürworter*innen des Abtreibungsrechtes.
       
       Am Ende entschieden 56 gegen 34 Abgeordnete im Repräsentantenhaus und 32
       gegen 17 Senator*innen im Senat. Demnach stimmten 8 republikanische
       Abgeordnete und 2 Senator*innen nicht mit der großen Mehrheit ihrer
       Parteikolleg*innen.
       
       Demokratische Kongressmitglieder drängen darauf, zumindest das
       Inkrafttreten des Gesetzes zu verschieben, um Ärzt*innen in Iowa die
       Möglichkeit zu geben, sich auf die neue Situation einzustellen.
       Gouverneurin Reynolds wird darauf allerdings nicht eingehen.
       
       Schon [2][2018] hatten die Republikaner in Iowa versucht, ein ähnliches
       Gesetz durchzubringen – damals noch mit dem implizierten Ziel, landesweit
       immer mehr Rechtsstreitigkeiten zu provozieren, um bei einer
       [3][Mehrheitsveränderung] im Obersten Gerichtshof genau das vollziehen zu
       können, was dann im vergangenen Jahr auch geschah. Damals scheiterte das
       Gesetz noch am richterlichen Einspruch – schließlich war das
       Grundsatzurteil Roe v. Wade noch in Kraft.
       
       Für Frauen wird die Situation jetzt in der gesamten Region brenzlich. In
       drei von Iowas sechs Nachbarstaaten (South Dakota, Wisconsin und Missouri)
       sind im letzten Jahr noch striktere Verbotsregelungen in Kraft getreten, in
       Nebraska wurde das Recht eingeschränkt. Ein Ausweg für ungewollt Schwangere
       in Iowa könnte künftig nur die Fahrt nach Norden oder Osten sein: In
       Minnesota und Illinois gilt das Recht auf Abtreibung uneingeschränkt
       weiter.
       
       12 Jul 2023
       
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