# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Erdogan will erst über EU reden
       
       > Der türkische Präsident will vor seinem Ja zum Nato-Beitritt Schwedens
       > über den EU-Beitritt der Türkei verhandeln. Nato noch nicht einig über
       > Ukraine-Beitritt.
       
 (IMG) Bild: Erdogans neue Idee: Zuerst über den EU-Beitritt der Türkei sprechen und dann über Schweden und die Nato
       
       ## Nato noch nicht einig über Ukraine-Beitritt, Moskau droht
       
       Die Nato-Mitgliedstaaten haben nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens
       Stoltenberg noch keine endgültige Entscheidung über die
       Beitrittsperspektive der Ukraine getroffen. Konsultationen über die
       Bedingungen für den Weg der Ukraine zur Nato-Mitgliedschaft seien weiterhin
       im Gange, sagte er am Montag in Vilnius nach einem Treffen mit den
       litauischen Staatspräsidenten Gitanas Nauseda. Weiter betonte Stoltenberg,
       er sei jedoch sicher, dass die Verbündeten beim Nato-Gipfel eine gute,
       starke und positive Botschaft haben werden. Das zweitägige Spitzentreffen
       beginnt am Dienstag in Vilnius.
       
       Die Ukraine hat zuvor erneut eine klare Beitrittsperspektive von der
       Militärallianz gefordert. „Die Ukrainer in der Nato sind der Eckpfeiler der
       Sicherheit in Europa“, schrieb der Berater im Präsidentenbüro, Mychajlo
       Podoljak, am Montag auf Twitter. Kiew werde ohne „aber“ und bürokratische
       Hürden Nato-Mitglied. „Bis dahin: noch mehr Technik, noch mehr Granaten,
       noch mehr Waffen“, forderte Podoljak. Davor hatte Außenminister Dmytro
       Kuleba eine angebliche Einigung der Nato-Mitglieder begrüßt, nach der die
       Ukraine auf vereinfachtem Weg ähnlich wie zuvor Finnland dem Militärbündnis
       beitreten könne.
       
       Der Kreml hat mit Gegenmaßnahmen Russlands im Fall einer Aufnahme der
       Ukraine in die Nato gedroht. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wird „sehr
       negative Folgen für die gesamte und ohnehin schon halbzerstörte
       Sicherheitsarchitektur Europas haben und eine absolute Gefahr und Bedrohung
       für unser Land darstellen“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag in
       Moskau russischen Nachrichtenagenturen zufolge. Ein solcher Schritt würde
       von russischer Seite eine „ziemlich harte und verständliche Reaktion
       erfordern“, fügte Peskow hinzu. (dpa)
       
       ## Russischer Generalstabschef erstmals wieder öffentlich aufgetreten
       
       Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow ist erstmals seit dem auch
       gegen ihn gerichteten Wagner-Aufstand in der Öffentlichkeit aufgetreten. In
       einem vom russischen Verteidigungsministerium am Montag verbreiteten Video
       ist der 67-Jährige in einer Sitzung zu sehen, in der er über angeblich am
       Sonntag abgewehrte ukrainische Raketenangriffe auf Ziele in Russland und
       auf der Krim informiert wird.
       
       Gerassimow war eine der großen Zielscheiben von Wagner-Chef Jewgeni
       Prigoschin bei dessen abgebrochenem Söldner-Aufstand am 23. und 24. Juni.
       Mehrfach hatte Prigoschin erklärt Gerassimow sowie Verteidigungsminister
       Sergej Schoigu scharf kritisiert.
       
       Seit dem Ende des Wagner-Aufstands gibt es Spekulationen über eine mögliche
       Umstrukturierung der militärischen Führung in Russland. Der Stellvertreter
       Gerassimows, General Sergej Surowikin, gilt als Wagner-Sympathisant. Über
       sein Schicksal im Militär herrscht weiter Ungewissheit. (afp)
       
       ## Putin hat Wagner-Chef Prischogin getroffen
       
       Der Kreml hat Berichte über ein Treffen von Russlands Präsident Wladimir
       Putin mit dem Chef der Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, nach
       dessen Revolte gegen die Militärführung im Juni bestätigt. „In der Tat
       hatte der Präsident ein solches Treffen, er hat dazu 35 Leute eingeladen –
       alle Kommandeure von Einheiten und die Führung des Unternehmens, darunter
       Prigoschin selbst“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag der
       Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Putin hatte die Wagner-Aufständischen
       zuvor als „Verräter“ bezeichnet.
       
       Peskows Angaben nach dauerte die Aussprache drei Stunden und fand am 29.
       Juni statt – also mehrere Tage nach der gescheiterten Revolte Prigoschins
       gegen die Militärführung. Während des Gesprächs habe Putin seine
       Einschätzung sowohl bezüglich der Aktivitäten von Wagner auf dem
       Schlachtfeld in der Ukraine gegeben als auch während des Aufstands am 24.
       Juni. Der Kremlchef habe sich aber auch die Version der Wagner-Offiziere zu
       dem Aufstand angehört. (dpa)
       
       ## Erdogan knüpft Nato-Beitritt Schwedens an EU-Beitritt der Türkei
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft einen Nato-Beitritt
       Schwedens jetzt an die weitere Annäherung seines Landes an die Europäische
       Union bis hin zu einer vollen Mitgliedschaft. Dies werde er beim Gipfel der
       31 Nato-Staats- und Regierungschefs am Dienstag und Mittwoch in Vilnius
       deutlich machen, sagt Erdogan in Istanbul. Er erwarte, dass die EU den Weg
       für die Türkei zur Mitgliedschaft ebne, damit die Türkei den Weg Schwedens
       in die Nato ebnen könne.
       
       „Öffnet erst den Weg für den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union,
       und dann öffnen wir den Weg für Schweden“, sagte Erdogan am Montag vor
       seiner Abreise zum Nato-Gipfel diese Woche in Litauen.
       
       Am späten Montagnachmittag soll Erdogan in Litauen den schwedischen
       Regierungschef Ulf Kristersson zu Gesprächen über den schwedischen
       Nato-Beitrittswunsch treffen, den die Türkei bisher blockiert. Am Sonntag
       hatte Erdogan bereits mit US-Präsident Joe Biden in einem Telefonat über
       die Aufnahme Schwedens in das Verteidigungsbündnis gesprochen. Erdogan
       sagte nun, er habe auch Biden seine Haltung zu Schweden und die Verbindung
       zu den EU-Beitrittsgesprächen für die Türkei deutlich gemacht: „Das habe
       ich gesagt.“ Die türkische Präsidentschaft hatte zu dem Telefonat zuvor
       bekannt gegeben, Erdogan habe dabei gesagt, Schweden habe „einige Schritte
       in die richtige Richtung unternommen“.
       
       Neben Ungarn ist [1][die Türkei das einzige der 31 Nato-Länder, dessen
       Parlament das Beitrittsgesuch Schwedens noch nicht ratifiziert hat]. Die
       Türkei wirft Schweden vor, Zufluchtsort für „Terroristen“ zu sein, womit
       vor allem Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gemeint sind.
       Zudem äußerte Erdogan zuletzt [2][scharfe Kritik an einer Koran-Verbrennung
       in Stockholm]. (rtr/ap)
       
       ## Erdogan will mit Putin über Getreide verhandeln
       
       Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan will nach eigenen Angaben mit
       seinem russischen Kollegen Wladimir Putin über die Verlängerung des
       ukrainischen Getreideabkommens sprechen. Dabei geht es um die Ausfuhr
       ukrainischen Getreides über die Schwarzmeerhäfen über den 17. Juli hinaus.
       Er erwarte auch einen Besuch Putins im August, sagt Erdogan vor seiner
       Abreise zum Nato-Gipfel. (rtr)
       
       ## Nato erleichtert Beitritt der Ukraine
       
       Die Nato sieht im Fall der Ukraine nach Angaben von Außenminister Dmytro
       Kuleba von dem für einen Beitritt üblichen Membership Action Plan (MAP) zur
       Heranführung an die Standards der Allianz ab. Darauf hätten sich die 31
       Nato-Staaten nach „intensiven Gesprächen“ verständigt, erklärt Kuleba auf
       Twitter. „Ich begrüße diese lang erwartete Entscheidung, die unseren Weg in
       die Nato abkürzt.“ (rtr)
       
       ## Weitere deutsche Hilfe für die Ukraine
       
       Die Bundesregierung schnürt ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Es werde
       im Verlauf des anstehenden Nato-Gipfels am Dienstag und Mittwoch in Vilnius
       eine Ankündigung geben zu einer „sehr substanziellen“ Lieferung von
       Hardware, sagt ein ranghoher Regierungsvertreter in Berlin. Konkreter
       werden wollte er nicht. (rtr)
       
       Ähnlicher Schutz wie für Israel 
       
       Der Schutz der Ukraine soll nach Vorstellung der US-Regierung langfristig
       durch Sicherheitszusagen einzelner Länder gewährleistet werden. So seien
       die USA etwa bereit, der Ukraine verschiedene Formen der militärischen
       Unterstützung bereitzustellen, Geheimdienstinformationen mit ihr zu teilen
       und Cyberunterstützung zu leisten, sagte der nationale Sicherheitsberater
       von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Sonntag (Ortszeit).
       
       Die US-Regierung hatte wenige Tage vor dem [3][Nato-Gipfel an diesem
       Dienstag und Mittwoch] klargestellt, dass die Ukraine aus ihrer Sicht nicht
       kurzfristig in das Militärbündnis aufgenommen werden kann. Die Ukraine
       fordert das oder zumindest eine Abkürzung des Aufnahmeverfahrens. In den
       USA war am Wochenende dagegen von umfassenden Sicherheitsgarantien die Rede
       – nach Kriegsende und vor einem möglichen Nato-Beitritt.
       
       Bei dem Gipfel in Vilnius geht es darum, wie die Ukraine an das Bündnis
       herangeführt werden kann und welche Sicherheitsgarantien ihr nach einem
       Ende des russischen Angriffskriegs gegeben werden können. Biden und etliche
       andere Nato-Partner halten die Ukraine noch nicht für einen Beitritt bereit
       – auch wegen des andauernden Krieges.
       
       Die USA seien bereit, der Ukraine nach einem Ende des russischen
       Angriffskrieges einen ähnlichen Schutz zu bieten wie Israel, hatte Biden in
       einem am Sonntag veröffentlichten CNN-Interview gesagt. Sullivan erläuterte
       an Bord der Präsidentenmaschine auf dem Weg nach London dazu: „Das Konzept
       sieht vor, dass die Vereinigten Staaten zusammen mit anderen Verbündeten
       und Partnern innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale
       Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine auf lange Sicht aushandeln.“
       (dpa)
       
       Kommt Selenskyj zum Nato-Gipfel? 
       
       Die Nato-Staaten rechnen damit, dass Präsident Selenskyj seine Teilnahme am
       Gipfel in Vilnius an diesem Montag bestätigt. Selenskyj hat seine
       Anwesenheit beim Nato-Gipfel an die Bedingung geknüpft, dass die Ukraine
       dort ein Signal für ihre Zukunft in dem Militärbündnis erhalte. (dpa)
       
       Biden und Erdogan telefonieren zu Schweden und F-16 
       
       Bei einem Telefonat vereinbarten US-Präsident Biden und sein türkischer
       Amtskollege Recep Tayyip Erdogan ein bilaterales Treffen in Vilnius.
       Erdogan habe Biden für die Unterstützung der Forderung nach US-Kampfjets
       vom Typ F-16 gedankt. Zugleich habe er deutlich gemacht, dass er es nicht
       für richtig halte, das Thema F-16 mit dem Nato-Beitritt Schwedens zu
       verknüpfen. [4][Die Türkei blockiert derzeit die Aufnahme Schwedens in die
       Militärallianz.]
       
       Biden habe in dem Gespräch erneut seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht,
       Schweden so schnell wie möglich in die Nato aufzunehmen, teilte das Weiße
       Haus mit. Biden hatte sich zuvor bei CNN zum schwedischen Nato-Beitritt
       geäußert. Er machte deutlich, dass er in den Kampfjets ein Mittel sehe, um
       die Blockade zu lösen. (dpa)
       
       Bundestagsgutachten: keine Kriegsbeteiligung der Nato 
       
       Russland wirft Deutschland und anderen Nato-Staaten weiter vor, sich mit
       ihren Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg zu beteiligen. Die Bundesregierung
       weist immer wieder zurück, Kriegspartei zu sein. Die Wissenschaftlichen
       Dienste des Bundestages sehen derzeit keine rechtlichen Anhaltspunkte
       dafür, dass Deutschland oder andere Nato-Staaten über ihre
       Waffenlieferungen am Ukraine-Krieg beteiligt sind – so wie Russland es
       ihnen vorwirft.
       
       „Noch finden sich in der Völkerrechtslehre keine expliziten
       Rechtsauffassungen, welche die Unterstützung der Nato-Staaten zugunsten der
       Ukraine pauschal als eine Form der Konfliktbeteiligung bewerten“, heißt es
       in einem aktuellen Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Sevim
       Dagdelen in Auftrag gegeben wurde.
       
       Allerdings bemängeln die Wissenschaftler, dass die Kriterien für eine
       Konfliktbeteiligung im Völkerrecht nicht klar genug definiert sind. Dabei
       gehe es nicht nur um die „Hardware“, also den Umfang und die Qualität der
       gelieferten Waffen. Auch die „Software“ müsse berücksichtigt werden, also
       inwieweit Staaten an der Koordinierung, Zielsetzung oder Steuerung von
       Kampfhandlungen etwa über Informationen ihrer Geheimdienste oder
       militärische Beratung und Ausbildung beteiligt sind. (dpa)
       
       Ukraine: Sumy erneut unter russischem Beschuss 
       
       Das ukrainische Gebiet Sumy im nordöstlichen Teil des Landes nahe der
       Grenze zu Russland ist laut Angaben der regionalen Militärverwaltung erneut
       zum Ziel von russischem Granatenbeschuss geworden. Im Tagesverlauf am
       Sonntag seien elf Explosionen registriert worden, teilte die
       Militärverwaltung am Abend bei Telegram mit. Es seien aber bislang weder
       Opfer noch Schäden an der zivilen Infrastruktur gemeldet worden. Die
       Angaben ließen sich nicht unabhängig prüfen. Wegen ständigen russischen
       Beschusses hatte die ukrainische Armee die Bevölkerung der Grenzkreise im
       nordöstlichen Gebiet Sumy Ende Juni zur Flucht aufgefordert. (rtr)
       
       Mehrheit der Deutschen unterstützt Zwei-Prozent-Ziel 
       
       Eine große Mehrheit Deutschen ist unterdessen dafür, dass die
       Bundesregierung jedes Jahr mindestens zwei Prozent des
       Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgibt. Auf dieses Ziel haben
       sich die Nato-Staaten jeweils verpflichtet. In einer Umfrage des
       Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur
       sagen nur 18 Prozent der Befragten, dass zwei Prozent ihnen zu viel sei. 45
       Prozent halten die von der Bundesregierung angestrebte Marke dagegen für
       genau richtig. 21 Prozent wünschen sich sogar noch höhere
       Verteidigungsausgaben. (dpa)
       
       Russland: Lieferung von Streumunition Kriegsverbrechen 
       
       Laut der russischen Botschaft in Washington haben die USA mit der
       Entscheidung des Weißen Hauses, [5][Streumunition an die Ukraine zu
       liefern], Kriegsverbrechen zugegeben. „Wir haben die Äußerungen des
       Sprechers für nationale Sicherheit des Weißen Hauses, John Kirby, über die
       Lieferung von Streumunition an die Ukraine aufmerksam verfolgt. Er hat de
       facto zugegeben, dass die Vereinigten Staaten im Ukraine-Konflikt
       Kriegsverbrechen begangen haben“, teilte die Botschaft am späten
       Sonntagabend (Ortszeit) mit. Sowohl Russland als auch die Ukraine
       beschuldigen sich gegenseitig, bereits Streumunition eingesetzt zu haben.
       Die Ukraine versprach letzte Woche, dass die Munition, die die USA nach
       Kiew liefern wollen, nicht in Russland eingesetzt wird. (rtr)
       
       10 Jul 2023
       
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