# taz.de -- Nach der Parlamentswahl in Thailand: Establishment gegen Wahlgewinner
       
       > Mit der Wahl des Parlamentssprechers hat in Thailand der Endspurt zur
       > Regierungsbildung begonnen. Die Koalition legt einen holprigen Start hin.
       
 (IMG) Bild: Pita Limjaroenrat – seine MFP war aus der Parlamentswahl überraschend als stärkste Kraft hervorgegangen
       
       Bangkok taz | Die Reformkoalition von Pita Limjaroenrat als Anwärter auf
       den Posten des Premierministers von Thailand hatte durch einen bitteren
       internen Zwist nicht den besten Start. Den wochenlangen Streit über die
       Frage, ob die Move Forward Partei (MFP) von Pita oder Pheu Thai (PT) als
       zweitstärkste Kraft der Koalition den Parlamentssprecher stellt, konnten
       sie auf den letzten Drücker vor der Parlamentseröffnung durch König Maha
       Vajiralongkorn am Montag durch die Nominierung von Wan Muhamad Noor von der
       kleinen Prachachat-Partei als Kompromisskandidat beilegen. Der
       Parlamentssprecher ist in Thailand mächtig, weil er die Tagesordnung des
       Parlaments festlegt.
       
       Mit der Wahl des Muslims Wan Muhamad Noor Matha, 77, zum Sprecher hat dann
       am Dienstag der Endspurt zur Bildung der neuen Regierung begonnen.
       Voraussichtlich noch im Juli werden das Repräsentantenhaus und der Senat
       zusammen den Premierminister wählen. Ob der charismatische 42-jährige Pita,
       [1][dessen MFP aus der Parlamentswahl im Mai überraschend als stärkste
       Kraft hervorgegangen war], tatsächlich neuer Regierungschef wird, steht
       aber noch in den Sternen.
       
       Seine Koalition aus acht Parteien hat zwar 312 der 500 Sitze im
       Repräsentantenhaus. Premierminister kann aber nur werden, wer von der
       Mehrheit beider Kammern gewählt wird. Den 250 Senatoren geht aber das
       erklärte [2][Ziel der MFP gegen den Strich, das Gesetz gegen
       Majestätsbeleidung] zu reformieren und alle Militärs aus der Politik zu
       entfernen. Der Senat ist vom Militär ernannt. „Es ist nicht unser Job, auf
       das Volk zu hören“, sagte Senator Prapanth Koonmee gegenüber thailändischen
       Medien.
       
       Khun Toto Piyarat Chongthep war einer der 500 neuen Abgeordneten, die bei
       der Eröffnung des Parlaments in ihren goldbetressten weißen Uniformen vor
       dem König standen. Den Konflikt zwischen seiner MFP und PT um den
       Parlamentssprecher durfte Khun Toto als einfacher Abgeordneter gegenüber
       der taz nicht kommentieren, seine persönlichen Gefühle aber schon. „Heute
       ist mein erster Tag als Abgeordneter. Ich habe das Gefühl, dass ich eine
       schwere Last trage, die Erwartungen der Menschen zu erfüllen“, sagte Khun
       Toto, der [3][bei den Jugenddemonstrationen für Demokratie und Reformen im
       Jahr 2020] einer der prominenten Aktivisten war.
       
       ## Der neue Premier stößt auf massiven Widerstand beim Militär
       
       Wie es weitergeht, ist absolut offen. Schon laufen erste gerichtliche
       Klagen gegen Pita, weil er als Nachlassverwalter seines verstorbenen Vaters
       Aktien des Medienunternehmens iTV gehalten hat – das jedoch schon seit
       vielen Jahren seinen Betrieb eingestellt hat. Das Wahlrecht verbietet
       Politikern jedoch, Anteile an Medienunternehmen zu besitzen.
       
       Auch eine Auflösung der MFP wegen ihres angeblichen Ziels der Abschaffung
       der Monarchie ist nicht ausgeschlossen. „Obwohl die Wahrscheinlichkeit der
       Parteiauflösung derzeit gering ist, kann sich dies in Zukunft schnell
       ändern“, heißt es in einem aktuellen Briefing-Papier der Thailändischen
       Anwälte für Menschenrechte (THLR). „Nach Stand der Dinge wird jeder
       ernsthafte juristische Angriff gegen Pita erfolgen, nachdem er zum
       Premierminister gewählt oder (offiziell) nominiert wurde“, heißt es in dem
       Papier weiter.
       
       Die THLR befürchtet eine weitere Phase der politischen Instabilität
       Thailands. „Wenn die Regierungsbildung der MFP durch die Senatsmehrheit
       blockiert wird, könnte es zu Unruhen und Demonstrationen kommen, die
       niedergeschlagen werden. Die Öffentlichkeit ist der Meinung, dass durch
       diese Taktik das Wahlergebnis aufgehoben werden soll.“
       
       4 Jul 2023
       
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