# taz.de -- Berliner Hochschulgesetz: Entfristungsregel auf der Kippe
       
       > Der neue Senat blockiert eine vorgesehene Regelung, nach der
       > wissenschaftliche Mitarbeitende an Berliner Hochschulen entfristet werden
       > müssen.
       
 (IMG) Bild: Die Bibliothek: für viele wissenschaftlich Beschäftigte heute ein Ort zum Forschen und Verzweifeln
       
       Berlin taz | Das Urteil von Jana Seppelt, Verdi-Landesfachbereichsleiterin
       Bildung und Wissenschaft, nach der Sitzung des Wissenschaftsausschusses am
       Montag war deutlich: „Die neue Koalition lässt sich von der LKRP
       (Landeskonferenz der Rektoren und Präsidenten der Berliner Hochschulen;
       Anm. d. Red.) an der Nase durch die Manege ziehen.“ Für Seppelt hatte sich
       dies schon im Koalitionsvertrag abgezeichnet. Vor der Ausschusssitzung
       hatte sie gemeinsam mit Vertreter*innen der Bildungsgewerkschaft GEW
       und Beschäftigten der Berliner Hochschulen protestiert, ehe sie diesem
       später als Zuhörerin beiwohnte.
       
       Das Thema der Sitzung war die im neuen Koalitionsvertrag vorgesehene
       Aussetzung des Paragraf 110, Absatz 6 des Berliner Hochschulgesetzes bis
       April 2025. Der sollte eigentlich die prekären Beschäftigungsbedingungen
       des sogenannten Mittelbaus verbessern – das war zumindest das Anliegen des
       rot-rot-grünen Senats, als er das Gesetz 2021 beschloss. Der [1][Mittelbau
       umfasst alle bereits promovierten wissenschaftlichen Beschäftigten der
       Hochschulen], die noch keine Professur innehaben.
       
       Als einzige Berufsgruppe in Deutschland dürfen sie aufgrund des
       bundesweiten Wissenschaftszeitvertragsgesetztes (WissZeitVG) von den
       Hochschulen immer wieder befristet angestellt werden, ohne Perspektive auf
       Entfristung, außer im Rahmen einer sehr unwahrscheinlichen Professur. Und
       schlimmer noch: Wer keine Professur erreicht, wird nach sechs Jahren mit
       einem bundesweiten Berufsverbot belegt und muss sich entweder beruflich neu
       orientieren oder ins Ausland gehen. Der neue Paragraf 110 sollte regeln,
       dass Hochschulen ab Oktober dieses Jahres Perspektiven auf Dauerstellen für
       ihre promovierten wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen schaffen.
       
       Die Gesetzesänderung sollte bundesweit Vorbildfunktion haben, wird nun
       jedoch vom schwarz-roten Senat ausgebremst. Die öffentliche Anhörung, die
       überhaupt erst auf Drängen von Linken und Grünen zustande kam, habe
       gezeigt, [2][dass die guten Argumente gegen diese Aussetzung kein Gehör
       fanden], so Seppelt. „Der neue Senat hat sich voll auf die Strategie der
       Hochschulen eingelassen, die diese weitreichende Veränderung aussitzen
       möchten“, so Seppelt.
       
       Deren Argumente, die Veränderungen stünden rechtlich nicht auf sicherem
       Boden und seien schwer umsetzbar, seien fadenscheinig. Eine
       verfassungsrechtliche Prüfung stünde noch aus und einige Hochschulen, wie
       die Humboldt-Universität, die die Veränderungen mittlerweile mittragen,
       haben schon vor Monaten [3][konkrete Umsetzungspläne] vorgelegt.
       
       ## Problem für Hochschulstandort
       
       Ähnlicher Meinung ist auch Isabel Bredenbröker, wissenschaftliche
       Mitarbeiter*in an der Humboldt-Universität und organisiert im Netzwerk
       Fair Academia, dass sich gegen prekäre Beschäftigung in der Wissenschaft
       stark macht. Bredenbrökers Fazit zur Ausschusssitzung: „Die Belange und
       Probleme der Beschäftigten ohne Dauerstellen wurden gut dargestellt.“
       Jedoch sei es „betrüblich und wenig hilfreich“, dass die Umsetzung dieser
       wichtigen Innovation jetzt wieder verschoben wird. „Wir hängen jetzt alle
       im nichts. Ich bin jetzt 37. Ich möchte wissen, wie es mal weiter geht.“
       
       Das sei auch ein Problem für den Innovationsstandort Berlin. „Je älter man
       wird, desto weniger Lust hat man auf so eine Limbo-Situation“, sagt
       Bredenbröker und erklärt, dass sie sich, wie viele andere auch, im Ausland
       umsehe. Diese Hängepartie gehe auch auf Kosten guter Forschung.
       Bredenbröker verbringe etwa die Hälfte der Zeit, die eigentlich für
       Forschung und Lehre gedacht ist, mit Zukunftsplanungen. „Ich schreibe etwa
       drei Bewerbungen pro Monat, dazu kommen Bewerbungsgespräche und langwierige
       Anträge für Drittmittel.“ Der Wissenschaftsbetrieb in Berlin sei, weil es
       tausenden so ginge, „extrem ineffizient.“
       
       Eine Lösung dieser Probleme rückt nun erst mal in weite Ferne. Zwar hat
       sich der neue Senat vorgenommen, sich mit dem von der HU vorgeschlagenen
       Lösungskonzept und anderen rechtlichen Hürden zur Entfristung der
       wissenschaftlichen Beschäftigten auseinanderzusetzen. Allerdings ist der
       zeitliche Rahmen so weit gefasst, dass viele aktuell Betroffene sich nach
       beruflichen Alternativen umsehen müssen.
       
       Für Gewerkschafterin Seppelt ist klar, dass hier eine Chance „auf
       weitreichende systemische Veränderungen verstellt wurde und das besonders
       auf Kosten der Beschäftigten“. Aus ihrer Sicht ein „Armutszeugnis für die
       schwarz-rote Koalition“.
       
       28 Jun 2023
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://mittelbau.net/
 (DIR) [2] https://www.gew-berlin.de/presse/detailseite/dauerstellen-fuer-wissenschaftlerinnen-nicht-weiter-blockieren
 (DIR) [3] https://www.forschung-und-lehre.de/politik/hu-berlin-plant-dauerstellen-fuer-postdocs-ab-2023-5059
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tobias Bachmann
       
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