# taz.de -- FDP selbstbewusst beim Parteitag: Alles eine Frage der Perspektive
       
       > Trotz Wahlniederlagen zeigt sich die FDP auf dem Parteitag selbstbewusst
       > und positioniert sich gegen den vom Kabinett beschlossenen
       > Heizungsaustausch.
       
 (IMG) Bild: Wie sieht die Zukunft aus? Christian Lindner mit Parteikolleg*innen Wissing und Beer
       
       Berlin taz | Ist der E-fuels-Tank halb voll oder halb leer? Die Freien
       Demokraten entscheiden sich offenbar für die optimistische Variante.
       Vergangene Landtagswahlen waren zwar ein Desaster und ein erheblicher Teil
       der Partei fremdelt weiterhin mit der Ampelkoalition. Aber fürs Blockieren
       von Regierungsvorhaben weiß man sich zu feiern – und das geht offenbar auch
       nach dem FDP-Bundesparteitag weiter, der von Freitag bis Sonntag in Berlin
       stattfand.
       
       „Wir kämpfen für den Wert der Freiheit, für wirtschaftliche Vernunft, faire
       Lebenschancen und ein modernes, nicht linkes Deutschland“, sagte Christian
       Lindner am Schluss seiner [1][anderthalbstündigen Rede] am Freitag. Auf
       direkte Kritik in Richtung SPD und Grüne verzichtete er weitgehend. Lieber
       kofferte er gegen die Union: „Jetzt kommt der Bumerang der unsoliden
       CDU-Finanzpolitik zurück.“
       
       Auch [2][die jüngste Bereitschaft der CDU, den Spitzensteuersatz zu
       erhöhen] und die Erbschaftssteuer zu reformieren, griff er an. Die FDP
       sieht das nicht als Anlass, die eigene Steuerpolitik zu überdenken. Im
       Gegenteil. Steuererhöhungen bleiben für die FDP ein No-Go. „Deutschland ist
       bereits Hochsteuerland“ heißt es im verabschiedeten Leitantrag, der vor
       allem auf klassisch liberale Themen aus der Wirtschafts- und Finanzpolitik
       setzt.
       
       ## Lindner wirft Letzten Generation Gewalt vor
       
       Als neuen Lieblingsgegner hatte sich Lindner die [3][Letzte Generation]
       auserkoren, die parallel in Berlin gegen die deutsche Klimapolitik
       protestierte. Das Blockieren von Straßen und Autobahnen sei nichts anderes
       „als physische Gewalt“, sagte Lindner – wobei bis zum Schluss nicht klar
       wurde, warum friedlicher Protest Gewalt sein soll. Auch Argumente für die
       Aussage, dass Volker Wissing mehr mache „für den Klimaschutz als die
       Forderungen der Letzten Generation und der Klimakleber“, blieben aus.
       
       Mit 88 Prozent der Stimmen wurde Lindner erneut zum Parteichef gewählt.
       Auch die Vizechefs Wolfgang Kubicki und Johannes Vogel wurden bestätigt.
       Neu dazu kam Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Die bisherige
       FDP-Vizevorsitzende Nicola Beer soll Deutschland künftig als
       Vizepräsidentin im Präsidium der Europäischen Investitionsbank vertreten.
       
       Die [4][Niederlagen bei den Landtagswahlen] im Saarland,
       Schleswig-Holstein, NRW, Niedersachsen und Berlin spielten keine Rolle beim
       Parteitag. Auch die anstehenden Wahlen in Bremen, Bayern und Hessen werden
       kein leichtes Pflaster. Doch die Tatsache, dass die Bundes-FDP in den
       Umfragen einen leichten Aufwind hat, verbucht die Partei als Erfolg. 7 bis
       8 Prozent sind eben gut, wenn man die Welt von der 5-Prozent-Hürde denkt.
       
       ## Es gibt schon nächste Blockadevorhaben
       
       Was bei vielen Delegierten gut ankam, waren die jüngsten FDP-Erfolge:
       [5][Dass E-Verbrenner auch nach 2035 möglich sind] oder dass auch
       Autobahnen schneller ausgebaut werden können. Leidenschaftlich wurde auch
       das Thema Atomkraft diskutiert. „Eine Modifizierung unserer Ausstiegspläne
       bei Kohle- und Kernenergie behalten wir uns vor“, heißt es nun im
       Leitantrag, obwohl [6][erst vor Kurzem der endgültige Ausstieg beschlossen
       wurde.] Ein Antrag der Jungen Liberalen, der den Bau neuer Kraftwerke
       forderte, fand aber keine Mehrheit.
       
       Dafür gibt es schon das nächste Blockadevorhaben. Per Beschluss verlangten
       die Delegierten „große Änderungen“ am Gesetzentwurf des
       Gebäudeenergiegesetzes, den [7][das Kabinett – inklusive Christian Lindner]
       – am vergangenen Mittwoch beschlossen hatte. Das Heizungsverbotsgesetz von
       Robert Habeck sei ökonomischer Unsinn, „es ist aber auch technisch in
       weiten Teilen nicht umsetzbar“, kritisierte Bundestagsabgeordneter Frank
       Schäffler.
       
       23 Apr 2023
       
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       ## AUTOREN
       
 (DIR) Jasmin Kalarickal
       
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