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       > FoxNews stand wegen bewussten Falschaussagen über Wahlmaschinen vor einer
       > Verurteilung. Nun hat sich der Propagandasender freigekauft – vorerst
       
 (IMG) Bild: 18. April: Reporter umringen die Anwälte von Dominion Voting Systems während einer Pressekonferenz vor dem Gericht in Wilmington, Delaware
       
       Aus New York Dorothea Hahn
       
       FoxNews zahlt 787,5 Millionen Dollar an den Hersteller von Wahlmaschinen,
       Dominion. Darauf haben sich die beiden Konzerne am Dienstag
       außergerichtlich geeinigt.
       
       Es ist die größte Summe, die je ein Medienunternehmen in den USA wegen
       Verleumdung gezahlt hat. Sie erspart dem rechten Sender einen Prozess und
       eine Verurteilung. Weder Eigentümer Rupert Murdoch noch einer der
       Moderatoren des größten US-Kabelsenders muss nun unter Eid aussagen. Keine
       Entschuldigung des Senders wird fällig. Die Wahrheit darüber, was hinter
       den Fox-Kulissen passierte, als die Moderatoren wider besseren Wissens
       behaupteten, die Präsidentschaftswahl von 2020 sei gefälscht worden, was
       unter anderem den Sturm auf das US-Kapitol auslöste, wird nicht vor Gericht
       kommen.
       
       Die Einigung kurz vor Eröffnung des Geschworenenprozesses von Dominion
       gegen FoxNews schlug am Dienstag wie eine Medienbombe in den USA ein. Die
       Nachrichtensender benutzten Begriffe wie „historisch“ und „Rekordzahlung“.
       Richter Eric Davis sagte in Delaware, wo „Dominion gegen FoxNews“ am selben
       Tag eröffnet werden sollte, den Prozess ab und gab die außergerichtliche
       Einigung bekannt. Kurz danach sprach der Anwalt des Wahlgeräteherstellers
       Dominion, von einem Erfolg für „wahrheitsgemäße Berichterstattung“ und
       „Demokratie“. FoxNews verkündete die Meldung wenig prominent und lakonisch:
       „Wir anerkennen die gerichtlichen Entscheidung, die bestimmte Behauptungen
       über Dominion für falsch halten“, teilte der Sender mit. Und fuhr fort:
       „Diese Einigung spiegelt unser Engagement für die höchsten journalistischen
       Standards, denen Fox weiterhin verpflichtet ist.“
       
       Nach den Wahlen im November 2020, die Joe Biden gewonnen hatte, behauptete
       FoxNews, fehlerhafte Wahlgeräte von Dominion hätten zu diesem Ergebnis
       geführt – und das Wahlergebnis sei „fake“. In Delaware erkannte das Gericht
       Verleumdung. Der Wahlgerätehersteller bezifferte seinen Schaden auf 1,6
       Milliarden Dollar.
       
       Von dem Prozess in Delaware hatten sich Kritiker von FoxNews und von Trump
       erhofft, dass die Genese der medialen Verschwörungstheorien und Lügen im
       Detail analysiert würde. FoxNews hat keine Kampagne ausgelassen, um Trump
       zu unterstützen: Der Sender featurte die Verschwörungstheoretiker von
       „QAnon“, machten Stimmung gegen Covid-Impfungen, hetzte gegen die
       Black-Lives-Matter-Bewegung und gegen LGBT-Gruppen und konzentrierte sich
       nach Trumps Wahlniederlage auf die Falschbehauptung von „gestohlenen“
       Wahlen. Manche seiner Moderatoren wiederholten sie noch bis vor wenigen
       Wochen.
       
       Die inzwischen bekannt gewordene interne Kommunikation im Sender zeigt,
       dass die Moderatoren schon direkt nach den Wahlen wussten, dass sie Lügen
       verbreiteten. Manche von ihnen zeigten intern sogar eine leidenschaftliche
       Aversion gegen Trump. Doch die hausinterne Parole lautete, dass die
       Trump-Wählerschaft, die zugleich eine Kernzielgruppe von FoxNews ist,
       bedient werden müsse. Unter anderem sollen diese Trump-Anhänger davon
       abgehalten werden, zu Konkurrenzsendern am rechten Rand von FoxNews –
       darunter Newsmas und OAN – abzuwandern. Im Zuge der Ermittlungen wegen
       Verleumdung versuchte FoxNews, sich mit „Handwerk“ herauszureden: Seine
       Journalisten hätten lediglich über den „Verdacht“ von Wahlfälschung
       berichtet. Der Sender berief sich auf die Pressefreiheit, die im ersten
       Zusatz der US Verfassung garantiert ist.
       
       FoxNews hat schon bei früheren Verfahren Schadenersatz in zweistelliger
       Millionenhöhe gezahlt. Aber der Vergleich mit Dominion übertrifft alle
       vorausgegangenen. Er wird FoxNews finanziell nicht ruinieren. Und er
       verhindert einen möglicherweise langen Prozess in der heißen Phase des
       kommenden Wahlkampfes. Nachdem Dominion in dem Vergleich eine Rekordsumme
       kassiert und auf eine Klage verzichtet hat, kündigte am Dienstag ein
       anderer Wahlgerätehersteller in den USA an, dass er an seiner
       Verleumdungsklage gegen FoxNews fest hält. Ein Smartmatic-Sprecher sagte am
       Dienstag: „Wir werden den Rest enthüllen.“
       
       20 Apr 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dorothea Hahn
       
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