# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: „Ein Versuch der Einschüchterung“
       
       > Die Bundesregierung kritisiert die Stationierung russischer Atomwaffen in
       > Belarus. Evangelische Kirche denkt über Asyl für russische Deserteure
       > nach.
       
 (IMG) Bild: Auf dem Weg nach Minsk? Kurzstrecken-Raketensysteme bei einer Parade auf dem Roten Platz in Moskau im Jahr 2015
       
       ## Ärzte kritisieren Putins Atompläne
       
       Die Friedensorganisation „Ärzte zur Verhütung des Atomkrieges“ (IPPNW) hat
       die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Atomwaffen in
       Belarus zu stationieren, [1][scharf verurteilt]. Die Organisation ruft
       zudem die Bundesregierung auf, das Verbot von Atomwaffen anzuerkennen und
       die nukleare Teilhabe zu beenden.
       
       Der Vorsitzende der IPPNW Lars Pohlmeier sagt dazu: „Mit jeder nuklearen
       Drohung aus dem Kreml manövriert sich Putin in eine Ecke. Am Ende könnte er
       Atomwaffen einsetzen, um sein Gesicht zu wahren. Putin will uns mit dieser
       Aussage nuklear erpressen. Das ist unter dem Atomwaffenverbotsvertrag
       verboten. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland das Atomwaffenverbot
       anerkennt und die US-Atomwaffen in Deutschland abziehen lässt.“
       
       Unter dem UN-Vertrag für das Verbot von Atomwaffen sei eine Stationierung
       von Atomwaffen auf fremden Territorien untersagt, betont die IPPNW.
       Allerdings erkenne Russland wie auch die anderen Atomwaffenstaaten und
       Verbündeten den Vertrag nicht an. Problematisch sei auch, dass die USA
       ebenfalls Atomwaffen in Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und
       der Türkei stationiert. Putin rechtfertigte die Fremdstationierung mit der
       „gängigen Praxis“ der NATO nuklearen Teilhabe. (taz)
       
       ## Evangelische Kirche hält Kirchenasyl für russische Verweigerer für
       nachvollziehbar
       
       Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette
       Kurschus, zeigt sich in der Frage von Kirchenasyl für russische
       Kriegsdienstverweigerer im Einzelfall offen. „Die Entscheidung, Kirchenasyl
       zu gewähren, liegt bei der einzelnen Kirchengemeinde und sie ist immer ein
       Einzel- und Ausnahmefall, in dem die Gemeinde sich sehr sorgfältig mit der
       individuellen Situation dieses einen konkreten Menschen befasst“, sagte die
       westfälische Präses den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Online Sonntag,
       Print Montag).
       
       Der russische Präsident Wladimir Putin „verheizt die eigenen Leute“ und
       schaffe Elend in vielen Familien, erklärte sie. „Sollte sich eine Gemeinde
       dazu entschließen, einem russischen Menschen, der nicht in den Krieg ziehen
       will, Schutzraum zu bieten, könnte ich das nachvollziehen.“ (epd)
       
       ## Bundesregierung kritisiert russische Atomwaffen in Belarus
       
       Die [2][vom Kreml angekündigte Stationierung russischer Atomwaffen in
       Belarus] stößt bei der Bundesregierung auf deutliche Kritik. Im Auswärtigen
       Amt in Berlin war von einem „weiteren Versuch der nuklearen
       Einschüchterung“ die Rede. Die ukrainische Staatsführung reagierte
       demonstrativ unbeeindruckt auf die Ankündigung aus Moskau. Dort hatte
       Präsident Wladimir Putin kurz zuvor ein Aufrüstungsprogramm verkündet, das
       den westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine angeblich überlegen sei.
       
       Putin hatte im Staatsfernsehen bekanntgegeben, dass sich Russland und
       Belarus – die beide an die Ukraine grenzen – auf die Stationierung von
       taktischen Atomwaffen verständigt hätten. Taktische Atomwaffen haben im
       Vergleich zu Interkontinentalraketen – die auch die USA treffen könnten –
       eine geringere Reichweite, sie beträgt aber immer noch mehrere hundert
       Kilometer. Der Kremlchef verwies darauf, dass auch die USA bei Verbündeten
       in Europa Atomwaffen stationiert hätten. „Wir machen nur das, was sie schon
       seit Jahrzehnten machen“, sagte Putin. Er hatte in der Vergangenheit den
       Abzug von Atomwaffen aus Deutschland verlangt, da diese Russlands
       Sicherheit bedrohten.
       
       Im Auswärtigen Amt wollte man das so nicht stehen lassen: „Der von
       Präsident Putin gezogene Vergleich zur Nuklearen Teilhabe der Nato ist
       irreführend und kann nicht dazu dienen, den von Russland angekündigten
       Schritt zu begründen“, hieß es aus Berlin. Zudem habe sich Belarus
       international in mehreren Erklärungen darauf festgelegt, frei von
       Nuklearwaffen zu sein. Der belarussische Dauer-Machthaber Alexander
       Lukaschenko – oft als „letzter Diktator Europas“ bezeichnet – gehört zu
       Moskaus engsten Verbündeten. (dpa)
       
       ## London: Russland hat neue iranische Drohnen erhalten
       
       Russland hat nach Einschätzung britischer Geheimdienste neue Drohnen aus
       dem Iran für den Einsatz gegen die Ukraine erhalten. Nach zweiwöchiger
       Pause habe Russland seit März mindestens 71 iranische „Kamikaze-Drohnen“
       vom Typ Shahed gegen ukrainische Ziele eingesetzt, teilte das
       Verteidigungsministerium in London am Sonntag mit. Das deute darauf hin,
       dass Russland aus dem Iran nun regelmäßige Lieferungen „einer kleinen
       Anzahl“ von Shahed-Drohnen erhalte.
       
       Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im Februar 2022 unter Berufung
       auf Geheimdienstinformationen täglich Updates zum Kriegsverlauf. Damit will
       die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung entgegentreten
       als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft London eine
       Desinformationskampagne vor. (dpa)
       
       ## Pro Asyl fordert Abschaffung von Wohnsitzauflage
       
       Pro Asyl fordert in der Diskussion um die Unterbringung von Flüchtlingen
       eine Reform der gesetzlichen Regelungen in Deutschland. „Die
       Wohnsitzauflagen müssen abgeschafft werden“, sagte Tareq Alaows,
       flüchtlingspolitischer Sprecher der Menschenrechtsorganisation, der Neuen
       Osnabrücker Zeitung. „Menschen werden gezwungen, in
       Erstaufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften zu leben, selbst wenn sie
       bei Verwandten unterkommen könnten.“ Dadurch werde die angespannte
       Wohnraumsituation in vielen Kommunen künstlich verschärft.
       
       Alaows verwies darauf, dass im vergangenen Jahr rund eine Million
       Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden hätten.
       Das sei [3][weitgehend problemlos gelaufen], weil Ukrainer sich relativ
       frei in Deutschland niederlassen durften. Dass bei Asylbewerbern anders
       verfahren werde, sei „scheinheilig“. (epd)
       
       ## EU-Außenbeauftragter warnt vor Abhängigkeit Europas von China wie zuvor
       von Russland
       
       Die Europäische Union möchte eine wirtschaftliche Abhängigkeit von China
       wie zuvor von Russland vermeiden und den Handel mit Lateinamerika ausbauen.
       „Wir haben gemerkt, dass Abhängigkeiten, die Bausteine des Friedens waren,
       auch Waffen sind, die sich gegen uns richten können“, sagte der
       EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mit Blick auf die Abhängigkeit Europas
       von russischem Gas am Samstag (Ortszeit) in einer Rede auf dem
       Iberoamerikanischen Gipfel in Santo Domingo in der Dominikanischen
       Republik.
       
       Die Abhängigkeit Europas von Russland war durch den russischen
       Angriffskrieg in der Ukraine deutlich geworden, als Moskaus Gaslieferungen
       nach Europa eingeschränkt wurden und der Kontinent nach anderen
       Energieversorgern suchen musste.
       
       Diese Abhängigkeit habe „Putin glauben lassen, er könne ungestraft in die
       Ukraine einmarschieren“, weil Europa „in den zu 40 Prozent aus Russland
       stammenden Gaslieferungen“ gefangen gewesen sei, fügte Borrell hinzu. Eine
       derartige Abhängigkeit von China müsse vermieden werden, betonte er. (afp)
       
       ## Schweiz gewinnt gegen Belarus
       
       In der Qualifikation für die Fußball-Europameisterschaft hat die Schweiz am
       Freitag gegen Belarus klar mit 5:0 gewonnen.
       
       Das Spiel war eigentlich ein Heimspiel von Belarus. Die Partie fand aber
       vor leeren Rängen im Stadion Karadjordje im serbischen Novi Sad statt.
       Belarus darf an Wettbewerben der Europäischen Fußball-Union UEFA
       teilnehmen, muss die Heimspiele im Zuge des russischen Angriffskriegs in
       der Ukraine aber außerhalb des Landes und ohne Zuschauer ausrichten. (dpa)
       
       26 Mar 2023
       
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