# taz.de -- Provinzwahlen in Nigeria verschoben: Wahlmaschinen sind blöd
       
       > Nigerias Wahlkommission will vor den Provinzwahlen ihre Wahlmaschinen neu
       > konfigurieren. Dies wirft Fragen zu den nationalen Wahlen vom Februar
       > auf.
       
 (IMG) Bild: Oppositionsanhänger demonstrieren vor dem Sitz von Nigerias Wahlkommission INEC, 6. März
       
       Abuja taz | Die Verschiebung der Wahlen auf Provinzebene in Nigeria
       zusammen mit der anstehenden Neukonfiguration der Computer der
       Wahlkommission vergiftet die politische Stimmung, die nach den umstrittenen
       Parlaments- und Präsidentschaftswahlen vom 25. Februar ohnehin angespannt
       ist, noch weiter.
       
       Am Samstag, den 11. März, hätten die Parlamente und Gouverneure der 36
       Bundesstaaten Nigerias neu gewählt werden sollen. Doch einen Tag vorher
       wurden sie um eine Woche verschoben. Grund: [1][Nigerias Wahlkommission
       INEC] braucht mehr Zeit, um ihre [2][BVAS-Wahlmaschinen (Bimodal Voter
       Accreditation System)], die im Wahllokal die Wählenden verifizieren und die
       einzelnen Auszählungsergebnisse speichern und an den INEC-Zentralcomputer
       übermitteln, neu zu konfigurieren.
       
       Die BVAS-Wahlmaschinen stehen im Zentrum der Fälschungsvorwürfe
       nigerianischer Oppositionsparteien im Zusammenhang mit den
       [3][Wahlergebnissen vom 25. Februar]. Die PDP (People's Democratic Party)
       und LP (Labour Party) erkennen den von INEC festgestellten Wahlsieg des
       regierenden APC (All Progressives Congress) nicht an und gründen ihre
       Wahlanfechtung vor Gericht auf den BVAS-Daten. Wenn nun aber die
       BVAS-Maschinen neu konfiguriert werden, könnte dies eine Manipulation
       dieser Daten und damit Fälschung von Beweismitteln bedeuten, so die
       Opposition.
       
       Am vergangenen Mittwoch hatte ein Gericht in der Hauptstadt Abuja einem
       INEC-Antrag stattgegeben, die BVAS-Maschinen vor den Bundesstaatswahlen neu
       zu konfigurieren. Es stellte dafür als Bedingung, dass die bestehenden
       BVAS-Daten vorher zentral auf dem Backend-Server der Wahlkommission
       gespeichert werden. Dies ist bei den Wahlen vom 25. Februar offenbar nicht
       geschehen – deswegen das Misstrauen der Opposition.
       
       Zuvor hatte dasselbe Gericht in Abuja den Oppositionsparteien PDP und LP
       erlaubt, die BVAS-Daten und andere Wahlmaterialien zu überprüfen, um ihren
       Einspruch gegen das Präsidentschaftswahlergebnis vorzubereiten.
       
       Der Dachverband der politischen Parteien Nigerias CNPP (Conference of
       Nigeria Political Parties) befürchtet nun ein Desaster. „Dass INEC die
       Neukonfigurierung der BVAS-Maschinen beantragt, ohne dass die Rohdaten und
       die den Parteien übermittelten zertifizierten Sicherheitskopien überprüft
       wurden, ist ein Rezept für eine Krise“, warnt CNPP-Generalsekretär Eilli
       Ezugwu. „Nachdem INEC es nicht schaffte, alle Wahlergebnisse aus den
       Wahllokalen auf seine Ergebnis-Webseite hochzuladen, ist es seltsam, dass
       INEC nun die BVAS-Maschinen neu konfigurieren will, während die Klagen von
       Parteien, die sich dadurch betrogen fühlen, noch anhängig sind.“
       
       Während manche Oppositionelle von einem Komplott sprechen, erklärte die
       Regierungspartei APC, sie respektiere den Gerichtsbeschluss. „Wir drängen
       INEC, alles zu tun, um die Daten der BVAS-Maschinen zu schützen“, erklärte
       APC.
       
       Nigerias Inlandsgeheimdienst DSS warnte seinerseits vor „orchestrierten
       Plänen mancher Personen, kurz nach den Wahlen einen kompletten
       Zusammenbruch von Recht und Ordnung herbeizuführen“. Manche Politiker seien
       tief verfeindet, erklärte DSS-Sprecher Peter Afunanya: „Diese Entwicklung
       hat ernste Folgen für die nationale Sicherheit.“
       
       [4][Laut Wahlkommission] hat APC-Präsidentschaftskandidat Bola Tinubu die
       Präsidentschaftswahl gewonnen, mit 8.794.726 Stimmen (36,6%) gegen
       6.984.520 (29,1%) für Atiku Abubakar (PDP) und 6.101.533 (25,4%) für Peter
       Obi (LP). Die Wahlbeteiligung war niedrig: Nigeria hat über 93 Millionen
       registrierte Wähler bei 219 Millionen Einwohnern. Bei den Parlamentswahlen
       sind bisher 330 der 360 Sitze im Repräsentantenhaus vergeben, der APC liegt
       dabei [5][laut Wahlkommission] mit 163 Sitzen vor PDP (105) und LP (35).
       Auch im 109-köpfigen Senat liegt der APC mit 55 Sitzen vorn, gefolgt von
       PDP (31) und LP (7).
       
       12 Mar 2023
       
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