# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: Russland stoppt Lieferung von Öl
       
       > Nach der Verkündung der EU-Sanktionen stoppt Russland die Öllieferung
       > über die Druschba-Pipeline. Nancy Faeser sieht eine Gefahr in russischen
       > Cyber-Attacken.
       
 (IMG) Bild: Erdölraffinerie in Schwedt, Brandenburg: Ein Teil der polnischen Druschba-Pipeline führt hierher
       
       ## Kein Öl mehr über Druschba-Pipeline nach Polen
       
       Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten auf neue
       Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs geeinigt. Wie die EU am
       Samstag mitteilte, richten sich die Strafmaßnahmen gegen 121 weitere
       Einzelpersonen und Institutionen, darunter auch erstmals iranische
       Drohnenhersteller. Kurz nach der Einigung der EU-Länder stoppte Russland
       die Öllieferungen über die Druschba-Pipeline nach Polen.
       
       Das am Freitagabend vereinbarte zehnte EU-Sanktionspaket seit Februar 2022
       wurde am Samstag von den Mitgliedstaaten formell bestätigt. Auf der
       Sanktionsliste stehen nun 96 weitere Unternehmen und Behörden, darunter
       auch drei weitere russische Banken. Betroffen sind erstmals auch sieben
       iranische Firmen, die Russland Kampfdrohnen für den Krieg in der Ukraine
       liefern.
       
       Auch die Exportbeschränkungen und die Liste der Menschen, die nicht mehr in
       die EU einreisen dürfen und deren Vermögen eingefroren wird, werden
       ergänzt. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell mitteilte, sind nun auch
       Einzelpersonen betroffen, die für die völkerrechtswidrige „Deportation und
       Zwangsadoption von mindestens 6000 ukrainischen Kindern“ verantwortlich
       sind.
       
       Kurz nach der Einigung der EU-Länder stoppte Russland die Öllieferungen
       über den nördlichen Strang der Druschba-Pipeline, der zu einer Raffinerie
       im brandenburgischen Schwedt führt. Die Lieferung sei von russischer Seite
       gestoppt worden, teilte der polnische Konzern PKN Orlen mit.
       
       Bereits seit längerem geltende EU-Sanktionen verbieten russische Ölimporte
       auf dem Seeweg. Für Pipeline-Öl gibt es aber eine Ausnahme. Deutschland und
       Polen hatten dennoch angekündigt, ab Januar kein Erdöl aus Russland mehr
       über die Druschba-Pipeline zu beziehen. Während Deutschland dies umsetzte,
       liefen manche Lieferungen nach Polen zunächst weiter. (dpa)
       
       ## Zunahme russischer Cyber-Attacken
       
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat angesichts des fortdauernden
       russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor einer hohen Gefahr durch
       russische Desinformation, Spionage und Sabotage gewarnt. „Die
       [1][Cyber-Sicherheitslage] hat sich durch den Krieg weiter verschärft. Die
       Angriffe pro-russischer Hacker haben zugenommen“, sagte Faeser den
       Zeitungen der Funke Mediengruppe in einem am Sonntag veröffentlichten
       Interview. Auch die Gefahr durch staatlich gesteuerte Spionage- und
       Sabotageaktivitäten bleibe hoch.
       
       Bund und Länder müssten [2][Cyber-Gefahren] gemeinsam abwehren und ihre
       Fähigkeiten „permanent weiterentwickeln“, sagte Faeser. Sie hob hervor:
       „Wir stehen im Wettlauf mit immer neuen Angriffsweisen und Technologien.
       Deshalb schaffen wir neue Instrumente, mit denen die Sicherheitsbehörden
       Cyberangriffe stoppen und besser aufklären können.“ Als Beispiel nannte die
       Innenministerin den Ausbau des Bundesamtes für Sicherheit in der
       Informationstechnik (BSI). (afp)
       
       ## Ukraine peilt Offensive im Frühjahr an
       
       Der Vize-Chef des ukrainischen Militärgeheimdienstes, Wadym Skibizkyj,
       rechnet mit einer Gegenoffensive seiner Armee gegen die russischen Besatzer
       in diesem Frühling. „Ich denke, im Frühjahr sind wir bereit für eine
       Gegenoffensive“, sagte Skibizkyj den Zeitungen der Funke Mediengruppe
       (Online Sonntag/Print Montag). Der genaue Zeitpunkt hänge aber von mehreren
       Faktoren ab – etwa von der Lieferung westlicher Waffen, die für das
       angegriffene Land sehr wichtig sind.
       
       Skibizkyj betonte, das Ziel der Ukraine sei die Befreiung ihres gesamten
       Staatsgebiets – inklusive der bereits 2014 von Russland annektierten
       Schwarzmeer-Halbinsel Krim. „Wir hören erst dann auf, wenn wir unser Land
       in den Grenzen von 1991 zurückhaben. Das ist unsere Botschaft an Russland
       und an die internationale Gemeinschaft.“
       
       Er sagte demnach zudem: „Es ist eines unserer strategischen militärischen
       Ziele, dass wir versuchen, einen Keil in die russische Front im Süden zu
       treiben – zwischen der Krim und dem russischen Festland.“ Der
       Geheimdienstler schloss auch Schläge gegen Waffenlager in russischen
       grenznahen Gebieten nicht aus: „Es ist möglich, dass wir auch Waffendepots
       oder Militärgerät auf russischem Territorium zerstören, etwa rund um die
       Stadt Belgorod. Von dort werden Angriffe auf die Ukraine gestartet. Das ist
       etwa eine Bedrohung für Charkiw.“
       
       Russland führt seit dem 24. Februar 2022 offen Krieg gegen das Nachbarland
       Ukraine. In den Kämpfen sind seitdem mindestens 8000 Zivilisten getötet und
       mehr als 13 000 verletzt worden. Insgesamt halten russische Truppen derzeit
       rund 20 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets besetzt. (dpa)
       
       ## Eine Million Soldaten in Belarus
       
       In Belarus soll es nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur BeITA
       mehr als eine Million freiwillige Soldaten außerhalb des Militärs geben.
       Sollte es in dem Land zu einer „Ausrufung des Kriegsrechts und der
       Umstellung der Wirtschaft auf Kriegsmodus“ kommen, seien bis zu 1,5
       Millionen Personen abrufbar, zitiert die Agentur Alexander Wolfowitsch, den
       Staatssekretär des Sicherheitsrats. Der [3][belarussische Präsident
       Alexander Lukaschenko] hat in diesem Monat bereits die Bildung einer neuen
       sogenannten Territorialverteidigung aus Freiwilligen angeordnet. Dem
       Präsidenten zufolge sollen die Freiwilligen und die Berufssoldaten aber nur
       im Angriffsfall kämpfen. (rtr)
       
       ## Stromversorgung in der Ukraine stabilisiert
       
       Dem ukrainischen Energieminister Herman Haluschtschenko zufolge ist das
       Stromnetz in seinem Land nun stabil. Mit neuen Stromausfällen müsse nicht
       gerechnet werden. „Es wird keine Strombeschränkungen mehr geben, sofern es
       keine Angriffe von Russland auf unsere Infrastruktureinrichtungen gibt“,
       postet der Minister auf der Social-Media-Plattform Telegram. Seine
       Ingenieure hätten es geschafft, das Stromnetz nun die dritte Woche in Folge
       aufrechtzuerhalten und es gebe sogar Reserven, so Haluschtschenko. Das sei
       gerade jetzt wichtig, denn in den Wintermonaten lägen die Temperaturen in
       der Ukraine oft unter null Grad. (rtr)
       
       ## Bundeswehrverband sieht langfristigen Konflikt zwischen der Nato und
       Russland
       
       Der Chef des Bundeswehrverbandes, Andre Wüstner, erwartet, dass der
       Konflikt mit Russland für die NATO und Deutschland noch eine Dekade dauern
       könnte. „Es wäre naiv zu glauben, dass der Krieg in diesem Jahr vorbei sein
       wird“, sagt Wüstner der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. „Putin wird
       vorerst von seinen Kriegszielen nicht abweichen. Er wird weiter versuchen,
       Europa zu destabilisieren. Innenpolitisch bereitet er die russische
       Bevölkerung auf einen langfristigen Systemkonflikt mit dem Westen vor. Wir
       erleben ein Kriegsjahrzehnt in Europa. Die NATO und Deutschland müssen sich
       strategisch auf eine Dekade an Bedrohung ausrichten.“ Wüstner dränge daher
       auf eine schnellere Aus- und Aufrüstung bei der Bundeswehr. (rtr)
       
       ## Russische Offensive in Jahidne offenbar erfolglos
       
       Die russischen Streitkräfte sind bei ihrer Offensive in der Nähe von
       Jahidne in den vergangenen Tagennach ukrainischen Angaben erfolglos
       geblieben. Der Generalstab der ukrainischen Streitkräfte widersprach damit
       am Sonntag der russischen Söldner-Truppe Wagner, die die Einnahme des
       Dorfes nahe Bachmut im Osten der Ukraine reklamiert hatte. Die russischen
       Truppen konzentrierten ihre Offensive weiterhin auf die gesamte Frontlinie
       bei der Stadt Bachmut, hieß es in dem Lagebericht des ukrainischen
       Militärs. Dort liegt auch Jahidne.Reuters kann Berichte über das
       Kampfgeschehen nicht unabhängig bestätigen.
       
       Der seit Monaten anhaltende Kampf um Bachmut ist einer der schwersten
       Zermürbungskämpfe in dem seit einem Jahr andauernden Krieg in der Ukraine.
       In der einst 70.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählenden Stadt harren nur
       noch rund 5000 Menschen aus. Der Chef der Wagner-Söldner, Jewgeni
       Prigoschin, hatte am Samstag erklärt, seine Einheiten hätten Jahidne
       eingenommen.Bereits am Freitag hatte er mitgeteilt, seine Kämpfer hätten
       das Dorf Berchiwka, das am Stadtrand von Bachmut liegt, unter ihre
       Kontrolle gebracht.
       
       Dem Lagebericht des ukrainischen Militärs zufolge hielten die Kämpfe
       allerdings an. Darin ist von „erfolglosen Offensiven“in der Nähe von sechs
       Ortschaften in der Region Donezk, darunter Jahidne und Berchiwka, die Rede.
       Die Kämpfe an der Front im Osten und Süden der Ukraine sind insbesondere
       bei Bachmut zu einem Stellungskrieg geworden. Manchmal rücken die
       Streitkräfte jeweils nur wenige Meter vor. Die russischen Truppen haben
       zwar in den vergangenen Wochen Fortschritte bei der Einkesselung Bachmuts
       gemacht. Eingenommen haben sie die Stadt aber bislang nicht. (rtr)
       
       26 Feb 2023
       
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