# taz.de -- Keine Bühne für Pistorius
       
       > Bei seinem Polen-Besuch erhält der deutsche Verteidigungsminister kaum
       > Resonanz
       
       Aus Warschau Gabriele Lesser
       
       Eigentlich hatte Deutschlands neuer Verteidigungsminister Boris Pistorius
       (SPD) auf seiner ersten großen Auslandsreise in die Ukraine und nach Polen
       ein positives Zeichen für die deutsche „Zeitenwende“ in der
       Verteidigungspolitik setzen wollen. Doch angesichts der angekündigten
       russischen Frühjahrsoffensive gegen die Ukraine klingen „178
       Leopard-1-Panzer“, die innerhalb von zwei Jahren aus deutschen, dänischen
       und niederländischen Beständen an die Ukraine geliefert werden sollen,
       nicht gerade überwältigend.
       
       Polen hat allein in den ersten zwölf Monaten des russischen Angriffskrieges
       auf die U-kraine dem Nachbarland 250 Kampfpanzer sowjetischer Bauart zur
       Verfügung gestellt und will nun weitere 40 polnisch modernisierte sowie 14
       Leopard-2A4-Panzer deutscher Produktion liefern. Im Anschluss an Polen will
       auch Deutschland die Ukraine bis Ende März mit 14 modernen
       Leopard-2A6-Panzern unterstützen. Themen für deutsch-ukrainische und
       deutsch-polnische Verteidigungs-Konsultationen gibt es also genug.
       
       Doch der Besuch von Pistorius in Polen, wo er am Montag unter großer
       Geheimhaltung die international größte Drehscheibe für Waffenlieferungen an
       die Ukraine in Rzeszow inspizierte, dann in der ukrainischen Hauptstadt
       Kyjiw, wo er mit Präsident Wolodimir Selenski und Verteidigungsminister
       Olexji Resnikow zusammentraf, und am Mittwoch erneut in Polen, wo er sich
       mit seinem polnischen Amtskollegen Mariusz Blaszczak austauschte, blieb der
       polnischen Öffentlichkeit weitgehend verborgen.
       
       Das hatte auch damit zu tun, dass das Verteidigungsministerium in Warschau
       die polnischen Medien nicht über den geplanten Besuch von Boris Pistorius
       informierte, der deutsche Verteidigungsminister dann aber auch noch das
       Pech hatte, dass sich sein Zug auf der Fahrt durch das Kriegsgebiet um
       mehrere Stunden verspätete.
       
       Dennoch wäre ein gemeinsamer Auftritt von Pistorius und Blaszczak in Zamosc
       eigentlich möglich gewesen. Dort sind bereits zwei von drei zugesagten
       deutschen Patriot-Raketenabwehrstaffeln stationiert, samt mehreren hundert
       deutschen Soldaten, die die Nato-Ostflanke an der polnisch-ukrainischen
       Grenze verteidigen sollen.
       
       Doch die Politiker der regierenden nationalpopulistischen Partei Recht und
       Gerechtigkeit (PiS) zeigen sich zwar gerne mit US-amerikanischen Soldaten,
       die in Polen stationiert sind, vermeiden dies aber mit deutschen Soldaten –
       insbesondere dann, wenn diese Treffen eine gute deutsch-polnische
       Zusammenarbeit suggerieren könnten.
       
       Denn in Polen hat der Wahlkampf zu den Parlamentswahlen im Herbst schon
       begonnen, und die PiS will sich trotz des Krieges im Osten als Verteidiger
       gegen den angeblichen Feind Deutschland profilieren.
       
       Parteichef Jaroslaw Kaczynski wird nicht müde, erneut Reparationen und
       Entschädigungen von Deutschland für die Nazi-Okkupation 1939-1945 zu
       fordern. Obwohl Polen als Staat die zweithöchsten Reparationsleistungen
       nach der Sowjetunion und seine Bürger die zweithöchste Summe an humanitären
       Hilfen nach Israel erhalten hat, behaupten Kaczynski und seine Anhänger bei
       jeder Gelegenheit, dass Polen von den Deutschen „nichts“ bekommen habe.
       
       Zudem hätten sich die Deutschen bis heute ihrer Vergangenheit nicht
       gestellt und versuchten teilweise sogar, den Polen die Schuld am Holocaust
       zu geben. Da fällt es natürlich schwer, dem deutschen Partner in EU und
       Nato vor laufenden Kameras die Hand zu reichen. Die Pressepolitik gestaltet
       der Gastgeber, und für Boris Pistorius sah weder der polnische
       Verteidigungsminister noch ein anderer PiS-Politiker einen gemeinsamen
       Auftritt oder auch nur ein gemeinsames Bild vor.
       
       9 Feb 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Gabriele Lesser
       
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