# taz.de -- Kämpfe im Kongo flammen neu auf: Friedensprozess vor dem Kollaps
       
       > Kongo und Ruanda werfen sich gegenseitig vor, den Friedensprozess im
       > Osten der Demokratischen Republik Kongo zu untergraben. Kämpfe in den
       > Bergen.
       
 (IMG) Bild: Goma, 18. Januar: Demonstration gegen die ostafrikanische Friedenstruppe
       
       Kampala taz | „Der Krieg hat schon längst wieder begonnen“, sagt
       [1][Bertrand Bisimwa], politischer Führer der Rebellen der M23 (Bewegung
       des 23. März) der taz. Er telefoniert von seinem Hauptquartier in der
       kongolesischen Grenzstadt Bunagana aus, direkt am Schlagbaum zu Uganda.
       „Seit zwei Tagen werden unsere Stellungen angegriffen“, erklärt er, „von
       einer Koalition aus weißen Söldnern und Regierungssoldaten.“
       
       Die M23 schickt Videos: Darin kämpft sich ein Armee-Pick-up mit bewaffneten
       [2][rumänischen Söldnern] auf der Ladefläche die matschige Straße in die
       [3][Masisi-Berge] hinauf.
       
       Eigentlich herrscht im Osten der Demokratischen Republik Kongo seit Mitte
       Dezember eine Feuerpause. Darauf hatten sich die Staatschefs der
       [4][Ostafrikanischen Gemeinschaft (EAC)], zu denen auch Kongos Präsident
       Felix Tshisekedi zählt, in Daressalam in Tansania am 15. Dezember geeinigt.
       
       Ein [5][Fahrplan], der in November in Angolas Hauptstadt Luanda von Ruanda
       und Kongo vereinbart worden war, sah bereits vor, dass die M23-Rebellen
       sich sukzessive von ihren Stellungen zurückziehen und ihre Gebiete an eine
       Friedenstruppe der EAC übergeben – Soldaten aus Kenia sind dafür entsandt
       worden.
       
       Doch nun wird wieder scharf geschossen. Auf dem Feld meldet die M23
       Gefechte im Distrikt Masisi nahe den kleinen Dörfern Luseke und Mulindi, am
       Fuße des Nyamulagira-Vulkans. Im Internet bombardieren sich die
       Kriegsparteien mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen.
       
       Die Lage ist verhärtet, Analysten und Diplomaten fürchten einen Kollaps des
       Friedensprozesses, den die Staaten Ostafrikas für Kongo einzufädeln
       versuchen, seit die M23 im vergangenen Jahr wieder Gebiete unter ihre
       Kontrolle gebracht hat.
       
       Kongos Regierung – die Ruanda von Anfang an vorwirft, die M23 mit Waffen
       und Truppen unterstützt, was UN-Ermittlungen inzwischen bestätigt haben –
       bezichtigte Ruandas Regierung am 17. Januar in einer [6][Erklärung], den
       Friedensfahrplan zu „sabotieren“.
       
       Die M23 habe sich nicht vollständig von den vereinbarten Stellungen im Ort
       Kibumba, rund 30 Kilometer nördlich von Goma und direkt an der Grenze zu
       Ruanda, zurückgezogen, sondern sich nur in den umliegenden Hügeln
       versteckt, so die Regierung. Der letzte Satz der Pressemitteilung kann als
       Kriegserklärung gelesen werden: Kongo sei „bereit für alle Eventualitäten,
       um sich mit allen Mitteln zu verteidigen.“
       
       Prompt veröffentlichte Ruandas Regierung eine [7][Gegenerklärung]. Darin
       wirft sie Kongo vor, seinen Teil der Vereinbarung nicht zu erfüllen: Nach
       wie vor würde Kongos Armee lokale Milizen und die ruandischen Hutu-Rebellen
       der FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) aufrüsten, um mit
       ihnen gemeinsam die M23 zu bekämpfen.
       
       Der vereinbarte Fahrplan sehe aber vor, dass alle Milizen entwaffnet werden
       sollen, nicht nur die M23. Die Stationierung rumänischer Söldner innerhalb
       der kongolesischen Spezialeinheiten sei ein „klares Zeichen, dass der Kongo
       sich für Krieg rüstet und nicht für Frieden“, so Ruanda.
       
       ## „Alles sehr bizarr“, sagt der Rebellenchef
       
       „Das ist alles sehr bizarr“, kommentiert M23-Präsident Bisimwa die Lage
       gegenüber der taz. Er sagt, der vereinbarte Rückzug aus den strategisch
       wichtigen Stellungen im Grenzort Kibumba und auch im Ort Rumangabo, nur
       wenige Kilometer nördlich, wo sich das größe Armeelager Ostkongos befindet,
       habe planmäßig stattgefunden. „Doch warum sollen wir uns zurückziehen, wenn
       die kongolesische Regierung Milizen und die Bevölkerung bewaffnet, um gegen
       uns zu kämpfen?“
       
       Bisimwa besteht darauf, dass die M23 bei den Friedensverhandlungen mit am
       Tisch sitzt. Bislang hat sich Kongos Regierung strikt geweigert, mit den
       „Terroristen“ direkt zu verhandeln.
       
       Immerhin, die M23 hat sich nun direkt mit Kenias Ex-Präsident Uhuru
       Kenyatta getroffen, der im Auftrag der EAC die Friedensverhandlungen
       zwischen Kongos Regierung und kongolesischen Milizen in Kenias Haupstadt
       Nairobi geleitet hat. Die M23 war dabei bisher nicht dabei, weil Kongos
       Regierung das ablehnte.
       
       Kenyatta hat nun der M23 zugesagt, sich für einen direkten Dialog
       starkzumachen, so eine Pressemitteilung nach dem Treffen in Kenias
       Hafenstadt Mombasa am 12. Januar. „Wenn dies nicht geschieht, besteht das
       große Risiko, dass sie uns den Krieg aufzwingen“, so M23-Führer Bisimwa.
       
       22 Jan 2023
       
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 (DIR) [4] https://www.eac.int/
 (DIR) [5] https://icglr.org/wp-content/uploads/2022/11/EN-Final-communique.pdf
 (DIR) [6] https://twitter.com/wembi_steve/status/1615711818059755520
 (DIR) [7] https://www.gov.rw/index.php?eID=dumpFile&t=f&f=60750&token=25b79db621d5c976334f1a47c6cbacbe20c9c5c7
       
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 (DIR) Simone Schlindwein
       
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