# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Strack-Zimmermann kritisiert Scholz
       
       > Die FDP-Politikerin nennt die Kommunikation des Kanzlers in der
       > Leopard-Frage eine „Katastrophe“. Die baltischen Staaten fordern eine
       > sofortige Lieferung.
       
 (IMG) Bild: Gegenstand der Diskussionen: ein Leopard-2-Panzer der Bundeswehr
       
       ## „Deutschland hat leider gerade versagt“
       
       Die weiter vertagte Entscheidung über die Lieferung deutscher Kampfpanzer
       an die Ukraine hat zu harscher Kritik selbst innerhalb der Ampelkoalition
       geführt. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes
       Strack-Zimmermann (FDP), sagte am Freitagabend im ZDF-„heute journal“: „Die
       Geschichte schaut auf uns, und Deutschland hat leider gerade versagt.“
       
       Die [1][Kommunikation insbesondere von Kanzler Olaf Scholz] (SPD) in dieser
       Frage sei eine „Katastrophe“, denn einerseits unterstütze Deutschland die
       Ukraine massiv, durch die ausbleibende Entscheidung bei den Kampfpanzern
       entstehe aber ein anderer Eindruck. Scholz bleibe Erklärungen dafür
       schuldig. (dpa)
       
       ## Lindner fordert von Pistorius Prüfung weiterer Ukraine-Hilfe
       
       Angesichts der vertagten Entscheidung über die Lieferung deutscher
       Kampfpanzer an die Ukraine hat Bundesfinanzminister Christian Lindner
       Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zur Prüfung weiterer deutscher
       Hilfen aufgerufen. Pistorius (SPD) habe seine volle Unterstützung als
       Finanzminister, sagte der FDP-Politiker am Samstag beim Landesparteitag der
       NRW-FDP in Bielefeld. „Ein neuer Verteidigungsminister ist aber auch eine
       neue Gelegenheit Deutschlands, zu prüfen, was wir noch tun können, um der
       Ukraine in ihrem Kampf um Frieden und Freiheit zur Seite zu stehen.“
       Lindner sagte aber nicht konkret, welche Hilfen er meinte.
       
       Die Tapferkeit der Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit verteidigten,
       aber auch „all die Werte, die uns heilig sind“, sei beeindruckend, sagte
       Lindner. Diese Tapferkeit müsse der Maßstab sein, „an dem wir uns messen
       müssen“. (dpa)
       
       ## Baltische Länder fordern sofortige Leopard-Lieferung
       
       Die Außenminister der baltischen Staaten haben Deutschland zur sofortigen
       [2][Unterstützung der Ukraine mit Leopard-Kampfpanzern] aufgerufen. „Wir,
       die Außenminister von Lettland, Estland und Litauen, fordern Deutschland
       auf, sofort Leopard-Panzer an die Ukraine zu liefern“, schrieb der
       lettische Chef-Diplomat Edgars Rinkevics am Samstag im Onlinedienst
       Twitter. Dies sei „notwendig, um die russische Aggression zu stoppen, der
       Ukraine zu helfen und den Frieden in Europa schnell wiederherzustellen“.
       
       „Deutschland als mächtigster Staat Europas hat in dieser Hinsicht eine
       besondere Verantwortung“, fügte Rinkevics hinzu. (afp)
       
       ## Soldaten werden an Leopard-Panzern in Polen ausgebildet
       
       Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow hat die Ausbildung
       ukrainischer Soldaten an deutschen Leopard-Kampfpanzern in Polen
       angekündigt. „Länder, die bereits über Leopard-Panzer verfügen, können mit
       Ausbildungseinsätzen für unsere Panzerbesatzungen beginnen“, sagte Resnikow
       dem staatlichen US-Auslandssender Voice of America (VOA). Die Gespräche
       über die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine gingen indes weiter,
       auch mit dem neuen deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD).
       
       Mit Blick auf die Ausbildung ukrainischer Soldaten an Leopard-Panzern sagte
       Resnikow: „Wir werden damit beginnen und von dort aus weitermachen.“ Er
       hoffe, dass Deutschland nach „internen Beratungen“ entscheiden werde, die
       Panzer zu exportieren. Er sei in dieser Hinsicht „optimistisch“, der „erste
       Schritt“ sei mit der Leopard-Ausbildung ukrainischer Soldaten getan. (afp)
       
       ## Treibstoffwaggons in Sibirien bei Brand vernichtet
       
       Bei einem Großfeuer in der sibirischen Großstadt Angarsk sind nach
       offiziellen Angaben drei Eisenbahnwaggons mit Treibstoff und ein
       Benzinlaster zerstört worden. Der Brand sei vorläufigen Informationen nach
       während des Betankens ausgebrochen, als wahrscheinlichste Ursache gelte ein
       Verstoß gegen die Sicherheitsbestimmungen, teilte der regionale Zivilschutz
       am Samstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Über Tote und Verletzte gibt es
       keine Angaben. Aus der Ukraine hieß es derweil, der Kraftstoff sei für das
       russische Militär gedacht gewesen.
       
       Die Anzahl der Brände und technischen Katastrophen in Russland ist seit
       Kriegsbeginn auffallend hoch. In der im Baikalgebiet Irkutsk liegenden
       Großstadt Angarsk beispielsweise sind Mitte Dezember bei einer Explosion in
       einer der größten Raffinerien Russlands zwei Menschen ums Leben gekommen
       und fünf verletzt worden. Immer wieder ist daher auch von Sabotage die
       Rede. (dpa)
       
       ## Selenski fordert Nahrungsexporte
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat ein Ende anhaltender
       Behinderungen von Nahrungsexporten aus seinem Land über den Seeweg
       gefordert. Mehr als 100 Schiffe mit Lebensmitteln reihten sich gerade in
       der Nähe des Bosporus aneinander, sagte er in einer Videobotschaft bei
       einer internationalen Agrarministerkonferenz am Samstag in Berlin. Sie
       säßen wochenlang fest, weil russische Vertreter vorgesehene Inspektionen
       blockierten.
       
       Dies bedeute höhere Preise für Europa, machte Selenski in seiner Botschaft
       für die Konferenz unter Vorsitz von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Grüne)
       deutlich. Für Asien bedeute es eine wachsende Gefahr sozialer Instabilität
       und für Länder in Afrika wie Äthiopien oder Sudan leere Esstische für
       Tausende Familien. Der Präsident unterstrich, dass die Ukraine trotz des
       russischen Angriffskriegs weiter Lebensmittel für die Welt bereitstellen
       wolle. Trotz fortgesetzter russischer Raketenangriffe auf die Infrastruktur
       und brutaler Kämpfe in Regionen, die extrem wichtig für die Landwirtschaft
       seien, bestellten die Bauern weiter die Felder.
       
       Russland hat derweil dementiert, ukrainische Getreideschiffe zu blockieren.
       „Derzeit stehen 64 Schiffe auf Reede in den ukrainischen Häfen und den
       Inspektionszonen. Die Reihenfolge ihrer Überprüfung wird von der
       ukrainischen Seite festgelegt, russische Vertreter haben darauf gar keinen
       Einfluss“, teilte das russische Außenministerium am Samstag in einer
       Pressemitteilung mit. Dass bei Istanbul noch Dutzende Schiffe auf eine
       Zulassung für eine Einfahrt in die ukrainischen Häfen warten, nennt Moskau
       einen „künstlichen Stau“. „Es ist offensichtlich, dass sich Kiew allein von
       selbstsüchtigen Zielen leiten lässt, „mehr und schneller“ zu verkaufen und
       dabei die festgelegte Reihenfolge der Arbeiten vernachlässigt“, klagte
       Moskau. (dpa)
       
       ## Ankara lädt schwedischen Verteidigungsminister aus
       
       Die türkische Regierung hat einen für nächsten Freitag geplanten Besuch des
       schwedischen Verteidigungsministers Pål Jonson in Ankara abgesagt.
       Hintergrund sind für diesen Samstag geplante Proteste in Stockholm, bei
       denen auch ein Koran verbrannt werden sollte. Schweden habe es versäumt,
       gegen „widerliche“ antitürkische Proteste auf seinem Boden vorzugehen,
       zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu den türkischen
       Verteidigungsminister Hulusi Akar.
       
       Ankara ist verärgert darüber, dass die schwedische Regierung eine für
       Samstag geplante Demonstration des aus Dänemark stammenden
       Rechtsextremisten Rasmus Paludan vor der türkischen Botschaft in Stockholm
       zugelassen hat. Dieser hatte angekündigt, dass er dabei ein Exemplar des
       Korans, des heiligen Buchs des Islams, verbrennen wolle. Am Samstag wurden
       auch mehrere prokurdische und protürkische Demonstrationen in Stockholm
       erwartet.
       
       Schweden will erreichen, dass die Türkei den Nato-Beitritt des Landes nicht
       länger blockiert. Schweden und das benachbarte Finnland hatten die
       Mitgliedschaft im Mai 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
       beantragt. Alle 30 Nato-Mitglieder müssen die Anträge ratifizieren. Die
       Türkei wirft Schweden unter anderem Unterstützung von
       „Terrororganisationen“ vor und fordert die Auslieferung etlicher Personen,
       die Ankara als Terroristen betrachtet. (dpa)
       
       ## London: Derzeit herrscht Patt bei Krieg in der Ukraine
       
       Im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine herrscht nach britischer
       Einschätzung derzeit ein militärisches Patt. „Der Konflikt befindet sich
       insgesamt in einer Sackgasse, teilte das britische Verteidigungsministerium
       am Samstag mit. „Es besteht jedoch eine realistische Möglichkeit lokaler
       russischer Vorstöße um Bachmut.“ Die Stadt im ostukrainischen Gebiet Donezk
       steht seit Monaten im Mittelpunkt der Gefechte.
       
       Vor allem an drei Frontabschnitten werde heftig gekämpft, hieß es in London
       unter Berufung auf Geheimdienstinformationen. Russische Einheiten, sowohl
       des regulären Militärs als auch der Privatarmee Wagner, würden sich in der
       kürzlich eroberten Kleinstadt Soledar nördlich von Bachmut neu aufstellen.
       Ebenfalls im Osten hätten ukrainische Truppen nahe der Stadt Kreminna im
       Gebiet Luhansk kleinere Gewinne gemacht. Im Süden hätten beide Seiten im
       Gebiet Saporischschja erhebliche Kräfte zusammengezogen. Es komme zu
       Artilleriegefechten und kleineren Zusammenstößen, bisher gebe es aber keine
       größere Offensive. (dpa)
       
       ## Früherer US Navy Seal in der Ukraine getötet
       
       Bei den Kämpfen in der Ukraine ist ein weiterer US-Bürger ums Leben
       gekommen. Das frühere Mitglied der Spezialeinheit Navy Seals sei
       Verletzungen erlegen, die er in Dnipro erlitten habe, teilten
       US-Regierungsvertreter am Freitag mit. Er habe nicht in einer offiziellen
       Funktion gekämpft. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. Das
       US-Außenministerium erklärte, es könne nur den kürzlichen Tod eines
       US-Bürgers in der Ukraine bestätigen und stehe in Kontakt zur Familie des
       Mannes.
       
       Nach Angaben der Navy war der Mann Unteroffizier und entfernte sich 2019
       unerlaubt von der Truppe. Laut einem Eintrag auf der Amazon-Webseite war er
       Vater von vier Kindern, schrieb er ein Buch und wurde als Angehöriger der
       Navy Seals unter anderem im Irak, Afghanistan und im Jemen eingesetzt. Die
       Navy erklärte, sie könne nicht sagen, warum er in die Ukraine ging. Nach
       Angaben des US-Außenministeriums und laut Berichten von Angehörigen ist er
       der sechste US-Bürger, der bei Kämpfen in der Ukraine getötet wurde. (ap)
       
       21 Jan 2023
       
       ## LINKS
       
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