# taz.de -- Türkischer Außenminister in den USA: Keine US-Kampfjets für die Türkei
       
       > Washington lehnt den Verkauf von F-16 an Ankara weiterhin ab. Fehlende
       > Menschenrechte und die Nato-Norderweiterung seien die Gründe.
       
 (IMG) Bild: US-Außenminister Antony Blinken und der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu kamen am Mittwoch in Washington zusammen
       
       Istanbul taz | Angesichts der Blockade bei dem Verkauf von
       F-16-Kampfflugzeugen an die Türkei durch den US-Kongress hat sich der
       türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu am Mittwochabend in Washington mit
       seinem US-Kollegen Antony Blinken getroffen. Die Türkei macht indirekt auch
       [1][ihre Zustimmung für einen Nato-Beitritt] Schwedens und Finnlands von
       einer Lieferung der Kampfflugzeuge abhängig.
       
       Nachdem der wichtige Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Senat,
       der demokratische Senator Bob Menendez, am Wochenende noch einmal erklärt
       hatte, er lehne das Geschäft entschieden ab, wollte Çavuşoğlu nun vor Ort
       erfahren, ob die Türkei noch mit einer Lieferung rechnen kann. Menendez
       hatte seine Ablehnung damit begründet, dass die Türkei ständig [2][gegen
       Menschenrechte und demokratische Normen verstoße] und sich mit der
       Weigerung, den Nato-Beitritt von Schweden und Finnland zu ratifizieren,
       auch als schlechter Nato-Partner erwiesen habe.
       
       Es ist deshalb wohl ausgeschlossen, dass der Kongress einem Verkauf der
       F-16 zustimmen wird, wenn die Türkei nicht vorher den Beitritt der
       Skandinavier verbindlich ratifiziert hat. Daran hat wohl auch das Treffen
       zwischen Blinken und Çavuşoğlu wenig geändert. Blinken erklärte zwar, die
       Regierung sei nach wie vor für eine Lieferung der Kampfflugzeuge, wie er
       den Verkauf durch den Kongress bringen will, sagte er jedoch nicht.
       
       ## USA hatten die Lieferung von Kampfflugzeugen im Juni zugesagt
       
       US-Präsident Biden hatte Erdoğan [3][bei dem letzten Nato-Gipfel im Juni in
       Madrid] zwar zugesagt, dass er sich für die Lieferung der Kampfflugzeuge an
       die Türkei einsetzen werde, doch bislang ist von seiner Regierung wenig
       unternommen worden. Erdoğan hat bei demselben Gipfel daraufhin zwar
       grundsätzlich zugestimmt, dass Schweden und Finnland Nato-Mitglieder werden
       können, eine Ratifizierung durch das Parlament jedoch davon abhängig
       gemacht, dass die beiden skandinavischen Länder härter gegen die kurdische
       PKK und die Gülen-Sekte vorgehen, von denen etliche Mitglieder nach
       Schweden geflüchtet sind.
       
       Obwohl Schweden bereits zugesagt hat, [4][die Unterstützung für die
       syrisch-kurdische YPG-Miliz], die nach Ansicht der Türkei ein Ableger der
       PKK ist, einzustellen und auch das Waffenembargo gegen die Türkei
       aufgehoben hat, besteht Erdoğan darauf, dass das nicht reicht. Schweden und
       Finnland müssten rund 100 Dissidenten ausliefern, was zuletzt Schwedens
       neuer Ministerpräsident Ulf Kristersson ausdrücklich als mit den Gesetzen
       Schwedens unvereinbar zurückgewiesen hatte.
       
       Damit scheint eine wechselseitige Blockade zwischen der Türkei, den
       Skandinaviern und den USA perfekt. Erdoğan pokert hoch, könnte aber am Ende
       den Kürzeren ziehen. Nachdem jetzt festzustehen scheint, dass [5][die
       Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei Mitte Mai] stattfinden
       werden, kann man davon ausgehen, dass sich vorher nichts mehr tun wird.
       
       Der außenpolitische Sprecher Erdoğans, İbrahim Kalın, hat am Wochenende
       gegenüber ausländischen Journalisten schon klargemacht, dass man zwar im
       Prinzip für einen Beitritt von Schweden und Finnland sei, vor Juni aber
       sicher kein Gesetz zur Ratifizierung im Parlament einbringen wird.
       
       So lange will Erdoğan sich noch [6][als starker Mann im Wahlkampf
       profilieren]. Damit bringt er sich aber in der Nato immer mehr in eine
       völlige Außenseiterposition. Selbst der immer höchst diplomatisch
       formulierende Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte kürzlich bei
       einem Treffen mit Kristersson gesagt, für die Türkei würde es in der Nato
       sehr prekär, wenn sie nicht endlich dem Beitritt zustimmen würden. Viele
       Nato-Staaten nehmen der Türkei sowieso schon ihren engen Kontakt zum
       russischen Präsidenten Wladimir Putin übel. So wird Blinken seinen
       türkischen Kollegen vorhalten, die Türkei unterlaufe die gegen Russland
       verhängten Sanktionen. Ziehen die USA daraus Konsequenzen, könnte es für
       Erdoğan tatsächlich prekär werden.
       
       19 Jan 2023
       
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