# taz.de -- FDP-Delegation in Asien: Zaghafte Solidarität mit Taiwan
       
       > Seit Montag reist eine Delegation von FDP-Abgeordneten durch Taiwan.
       > Wirklich auf Konfrontationskurs zu China setzen die Liberalen aber nicht.
       
 (IMG) Bild: Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen freut sich über Präsente aus Deutschland
       
       Taipeh taz | Eine Gruppe von zehn Bundestagsabgeordneten der FDP hat bei
       ihrem Besuch in Taiwan gegenseitige Solidarität betont, in einigen Fragen
       aber auch Zurückhaltung an den Tag gelegt. Unter der Führung von
       Marie-Agnes Strack-Zimmermann und dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden
       Johannes Vogel traf die Delegation unter anderem mit Taiwans Präsidentin
       Tsai Ing-wen, Außenminister Joseph Wu und Wirtschaftsvertreter*innen
       zusammen.
       
       Strack-Zimmermann beschwor die Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik:
       „Der russische Überfall auf die Ukraine hat die Grenzen des Denkbaren
       weltweit verschoben. Deswegen hat auch die Sorge zugenommen, dass Peking
       mit militärischen Mitteln Taiwan verstärkt unter Druck setzen wird.“ Mit
       dem Besuch wolle die Gruppe ein Signal aussenden. „Demokratische
       Gesellschaften müssen in diesen herausfordernden Zeiten mehr denn je
       zusammenstehen.“
       
       Etwaigen Waffenlieferungen an Taiwan erteilte Strack-Zimmermann,
       Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, bei einer
       Pressekonferenz am Mittwoch in Taipeh jedoch eine Absage. „Das war
       überhaupt nicht Gegenstand unserer Gespräche. Unsere Rolle, um den Frieden
       Taiwans zu sichern, ist eine ökonomische, keine militärische.“
       
       Hinsichtlich eines möglichen Deutschland-Besuchs des taiwanischen
       Außenministers Joseph Wu wollte ihr Fraktionskollege Vogel keine klare
       Aussage treffen, wohl bewusst, dass die Delegation nicht für die
       Bundesregierung sprechen kann. Gegenüber China betonte er wiederum, „jeder
       Versuch, eine Änderung des Status quo der politischen Lage Taiwans mit
       gewaltvollen Mitteln zu erzwingen, ist inakzeptabel“.
       
       ## Chinas Reaktion: Militärübungen in Taiwanstraße
       
       Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums hatte den Besuch der
       FDP-Delegation bereits am Montag scharf kritisiert. Der chinesische
       Botschafter in Berlin, Wu Ken, warnte im Gespräch mit dem Handelsblatt, „in
       der Taiwan-Frage nicht mit dem Feuer zu spielen und chinesische rote Linien
       nicht zu testen“. Die chinesische Luftwaffe führte in Reaktion auf den
       Besuch der deutschen und einer litauischen Delegation zudem am Wochenende
       neue Militärübungen im Luftraum über der Taiwanstraße durch.
       
       Laut Vogel stellen seine Partei und die deutsche Regierung die sogenannte
       Ein-China-Politik nicht infrage. Danach darf kein Land, das mit der
       Volksrepublik diplomatische Beziehungen unterhält, Taiwan als souveränen
       Staat anerkennen. Vogel setzt sich unterdessen dafür ein, die Beziehungen
       zu Taiwan auf unterstaatlicher Ebene zu stärken.
       
       Im Dezember hatte der FDP-Bundestagsabgeordnete Peter Heidt für März dieses
       Jahres einen – noch unbestätigten – Besuch von Bildungs- und
       Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in Aussicht gestellt. Es wäre
       der erste Besuch eines Mitglieds der Bundesregierung in Taiwan seit 1997.
       Damals besuchte mit Günter Rexrodt ein FDP-Wirtschaftsminister die Insel.
       Die Friedrich-Naumann-Stiftung ist mit ihrem „Global Innovation Hub“ seit
       2021 zudem als einzige deutsche parteinahe Stiftung in Taiwan vertreten.
       
       Die taiwanische Bevölkerung selbst ist vorsichtig, wenn es um Veränderungen
       der politischen Lage in der Taiwanstraße geht. Im Verhältnis zu China will
       ein Großteil der Taiwaner*innen politisch den Status quo faktischer
       Unabhängigkeit bewahren, also weder auf eine formale Unabhängigkeit als
       eigenständiger Staat hinwirken noch eine Angliederung an China zulassen.
       China strebt dagegen die Vereinigung mit Taiwan unter eigener Führung an
       und behält sich als letztes Mittel eine militärische Lösung vor.
       
       11 Jan 2023
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leonardo Pape
       
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