# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Leyen für Leopard-Lieferungen
       
       > Die EU-Kommissionspräsidenten unterstützt die Forderung Kyjiws.
       > Russland-Verbündeter Armenien erteilt einem russisch geführten Manöver im
       > Land eine Absage.
       
 (IMG) Bild: Ursula von der Leyen (r) mit Charles Michel (l) und Jens Stoltenberg am Dienstag im Nato-Hauptquartier
       
       Von der Leyen unterstützt Leopard-Forderung der Ukraine 
       
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung
       der Ukraine nach deutschen [1][Leopard-Kampfpanzern] und anderem schweren
       Gerät: „Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten,
       die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen
       kann“, sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Dienstag bei
       einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und
       EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den
       Leopard-Panzern.
       
       Stoltenberg, von der Leyen und Michel hatten zuvor im Nato-Hauptquartier
       eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, in der die Militärallianz und die
       EU der Ukraine „anhaltende Unterstützung“ im russischen Angriffskrieg
       zusagen. Nach von der Leyens Worten umfasst dies „fortschrittliche
       Luftabwehrsysteme, aber auch andere Arten fortschrittlicher militärischer
       Ausrüstung, solange dies zur Verteidigung der Ukraine erforderlich ist“.
       
       Stoltenberg begrüßte „die Ankündigung der USA, Deutschlands und
       Frankreichs, der Ukraine neue Arten von gepanzerten Fahrzeugen,
       Schützenpanzern und anderen Arten von Panzern zur Verfügung zu stellen“.
       Die Bundesregierung hatte der Ukraine zu Jahresbeginn Schützenpanzer vom
       Typ Marder in Aussicht gestellt, zeigt sich bei der von Kyjiw geforderten
       Lieferung von Leopard-Kampfpanzern aber weiter zurückhaltend.
       
       Stoltenberg verwies auf ein Treffen von Nato-Verbündeten und Partnerländern
       im rheinland-pfälzischen Ramstein in der kommenden Woche. Dort werde die
       sogenannte Ramstein-Kontaktgruppe unter US-Leitung mit dem ukrainischen
       Verteidigungsminister Oleksij Resnikow diskutieren, „welche Waffen benötigt
       werden und wie die Verbündeten diese Waffen bereitstellen können“, sagte
       der Generalsekretär. (AFP)
       
       „Russland wendet Taktik aus Erstem Weltkrieg an“
       
       Die russischen Streitkräfte setzen nach Darstellung des ukrainischen
       Militärs im Kampf um die Stadt Soledar im Osten die besten Einheiten der
       Wagner-Söldnertruppe ein. In den vergangenen 24 Stunden sei die kleine bei
       Bachmut gelegene Stadt 86 mal mit Artillerie angegriffen worden, sagt der
       Sprecher der ukrainischen Streitkräfte im Osten, Serhij Tscherewaty.
       Russland wende eine Taktik wie aus dem Ersten Weltkrieg an. Es werde eine
       große Anzahl von Männern in die Schlacht geworfen, und schwere Verluste
       würden in Kauf genommen. „Das ist im Grunde kein Krieg des 21.
       Jahrhunderts.“
       
       Die Söldner-Organisation Wagner wurde von Jewgeni Prigoschin gegründet,
       einem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin verbündeten
       Unternehmer. Sie rekrutiert einen Teil ihrer Kämpfer aus russischen
       Gefängnissen und ist für ihre kompromisslose Gewalt bekannt. Die
       Wagner-Einheiten versuchen seit Monaten, Bachmut und Soledar zu erobern –
       auf Kosten zahlreicher Menschenleben auf beiden Seiten. (Reuters)
       
       Russland-Verbündeter Armenien erteilt Manöver Absage 
       
       Der russische Verbündete Armenien erteilt Übungen des russisch-geführten
       Militärbündnisses OVKS auf seinem Territorium für 2023 eine Absage. „Der
       armenische Verteidigungsminister hat den gemeinsamen Stab der OVKS
       informiert, dass wir es in der aktuellen Situation für unangemessen halten,
       OVKS-Übungen auf dem Territorium Armeniens abzuhalten. Zumindest werden
       solche Übungen in diesem Jahr nicht in Armenien stattfinden“, zitiert die
       Nachrichtenagentur Interfax Ministerpräsident Nikol Paschinjan.
       Angesprochen auf die Äußerung erklärt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow,
       Armenien sei ein „sehr enger Verbündeter“ Russlands. Der Dialog werde
       fortgeführt.
       
       Dem OVKS-Bündnis gehören neben Russland und Armenien die ehemaligen
       Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan, Kirgisistan und Tadschikistan an.
       Daneben tritt Russland auch als Schutzmacht Armeniens auf. Das spielt
       insbesondere im jahrzehntelangen Streit Armeniens mit Aserbaidschan um die
       Kaukasusregion Bergkarabach eine wichtige Rolle. Allerdings waren in diesem
       Zusammenhang zuletzt unzufriedene Töne aus Armenien zu vernehmen, weil es
       russischen Friedenstruppen bislang nicht gelang, eine Blockade der einzigen
       Verbindungsstraße des Landes nach Bergkarabach zu räumen. (Reuters)
       
       Lettland schickt Busse mit Hilfsgütern in Ukraine 
       
       Lettland hat Busse beladen mit Hilfsgütern in die Ukraine geschickt.
       Verteidigungsministerin Inara Murniece deutete zudem an, dass das baltische
       EU- und Nato-Land beabsichtige, weitere Waffen in die Ukraine zu schicken.
       
       Nach Angaben der Stadt Riga machten sich zehn Linienbusse am Dienstag auf
       dem Weg nach Kyjiw. Beladen seien die gespendeten Busse mit rund 50 Tonnen
       Hilfsgütern, die von Bewohnern der lettischen Hauptstadt bei einer
       Sammelaktion bereitgestellt wurden. Darunter seien warme Kleidung,
       Schlafsäcke, Decken, Heizungen und Stromgeneratoren, teilte die
       Stadtverwaltung mit. Das an Russland und dessen Verbündeten Belarus
       grenzende Lettland hatte der Ukraine bereits zuvor im April 2022 elf
       gebrauchte Busse vermacht.
       
       Kyjiw schätze sehr die von Lettland bereits kurz vor Kriegsbeginn
       übergebenen Stinger-Flugabwehrraketen wie auch lettische Drohnen, sagte
       Murniece im Fernsehen. Erwogen würden daher weitere Lieferungen und auch
       eine intensivere Ausbildung ukrainischer Soldaten in Lettland.
       
       Die Regierung in Riga hat nach eigenen Angaben seit Russlands Angriff Ende
       Februar militärische Hilfe im Wert von rund 300 Millionen Euro an die
       Ukraine geleistet. (dpa)
       
       ## EU für weitere Sanktionen gegen Belarus
       
       Die Europäische Union wird nach den Worten von Kommissionspräsidentin
       Ursula von der Leyen weitere Sanktionen gegen Belarus verhängen. „Wir
       werden neue Sanktionen gegen Belarus als Antwort auf seine Rolle in diesem
       Krieg Russlands gegen die Ukraine beschließen“, sagt von der Leyen in
       Brüssel. Auch auf Russland werde die EU den Druck mit Sanktionen
       aufrechterhalten „so lange dies nötig ist“, sagt die deutsche
       CDU-Politikerin. (Reuters)
       
       Kritisierter Militär wird Stabschef russischer Bodentruppen 
       
       Die russische Führung hat Generaloberst Alexander Lapin trotz Kritik von
       Hardlinern an seiner Leistung in der Ukraine zum neuen Stabschef der
       Bodentruppen ernannt. Das berichtet die staatliche russische
       Nachrichtenagentur Tass. Lapin war zuvor Kommandeur des Militärbezirks
       Mitte. Er geriet im Oktober in die Kritik des Machthabers in
       Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, und des Gründers der Wagner-Söldnergruppe,
       Jewgeni Prigoschin, nachdem die russischen Truppen aus der ostukrainischen
       Stadt Lyman vertrieben worden waren. Kadyrow und Prigoschin haben beide
       Einheiten in die Ukraine geschickt.
       
       Lapins Ernennung folgt weiteren personellen Veränderungen in der
       Militärführung im Laufe des seit elf Monaten dauernden Krieges gegen die
       Ukraine. Zwar haben russische Truppen große Gebiete im Süden und Osten der
       Ukraine erobert, sie erlitten aber auch schmerzhafte Niederlagen und
       mussten sich zurückziehen. Anfang Oktober wurde der Luftwaffengeneral
       Sergei Surowikin zum Oberbefehlshaber der Streitkräfte in der Ukraine
       ernannt. Kurz zuvor waren die Kommandeure der Militärbezirke Ost und West
       abgelöst worden. Im August wurde zudem die Entlassung des Kommandanten der
       Schwarzmeerflotte gemeldet. (Reuters)
       
       ## „Bachmut bleibt vorrangiges Ziel“
       
       Russische Kräfte machen nach britischer Einschätzung leichte Fortschritte
       [2][bei den Kämpfen um die ostukrainische Stadt Bachmut]. Reguläre Truppen
       und Einheiten der Söldnergruppe Wagner hätten in den vergangenen vier Tagen
       taktische Vorstöße in die zehn Kilometer nördlich gelegene Kleinstadt
       Soledar gemacht und kontrollierten wahrscheinlich den größten Teil des
       Orts, teilte das Verteidigungsministerium in London am Dienstag in seinem
       täglichen Geheimdienst-Briefing mit.
       
       Bachmut bleibe das vorrangige Ziel der russischen Offensive, hieß es
       weiter. Der Vorstoß nach Soledar solle die Stadt von Norden her
       einschließen und ukrainische Kommunikationswege unterbrechen.
       
       Die Kämpfe konzentrierten sich auf Zugänge zu stillgelegten
       Salzminenstollen, die unter dem Gebiet verlaufen und insgesamt rund 200
       Kilometer lang seien. „Beide Seiten sind wahrscheinlich besorgt, dass sie
       zur Infiltration hinter ihre Linien missbraucht werden könnten“, hieß es
       zur Begründung in London. Trotz des erhöhten Drucks auf Bachmut sei es
       unwahrscheinlich, dass Russland die Stadt bald einnimmt, da die
       ukrainischen Streitkräfte stabile Verteidigungsstellungen aufgebaut hätten
       und auch die Versorgungswege weiter kontrollierten.
       
       Das britische Verteidigungsministerium veröffentlicht seit Beginn des
       russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar unter Berufung auf
       Geheimdienstinformationen täglich Informationen zum Kriegsverlauf. Damit
       will die britische Regierung sowohl der russischen Darstellung
       entgegentreten als auch Verbündete bei der Stange halten. Moskau wirft
       London eine Desinformationskampagne vor. (dpa)
       
       ## Ukraine meldet schwere russische Angriffe auf Soledar
       
       Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Lage in der schwer
       umkämpften Stadt Soledar als hoch angespannt beschrieben. „Es ist sehr
       schwer: Es sind dort kaum noch intakte Wände übrig“, sagte Selenski in
       seiner Videobotschaft in der Nacht zum Dienstag mit Blick auf die
       ukrainischen Soldaten in der stark zerstörten Stadt.
       
       Ungeachtet der schwierigen Lage versicherte Selenski: „Auch wenn die
       Besatzer jetzt ihre größten Anstrengungen auf Soledar konzentriert haben,
       wird das Ergebnis dieses schweren und andauernden Kampfes die Befreiung
       unseres gesamten Donbass sein.“ Der Widerstand der ukrainischen Soldaten in
       Soledar verschaffe der ganzen Armee Zeit, so der Staatschef. „Die Schlacht
       um den Donbass dauert an.“
       
       Zuvor hatte auch die stellvertretende Verteidigungsministerin Maljar von
       anhaltend schweren Angriffen der Russen auf Soledar berichtet. „Nach einem
       erfolglosen Versuch, Soledar im Gebiet Donezk zu erobern, hat der Feind
       sich umgruppiert, seine Taktik geändert und einen neuen, heftigen Angriff
       gestartet“, schrieb Maljar auf Telegram. Im Einsatz seien auf russischer
       Seite vor allem Mitglieder der berüchtigten Söldner-Gruppe Wagner.
       
       Soledar und das benachbarte Bachmut sind Teil des ukrainischen
       Verteidigungswalls vor dem Ballungsraum zwischen Slowjansk und Kramatorsk.
       Die Einnahme dieses Gebiets wäre aus russischer Sicht ein bedeutender
       Schritt hin zur Eroberung des gesamten Donbass – [3][eines der Kriegsziele
       des Kremls]. (dpa)
       
       Scholz verteidigt Kurs bei Waffenlieferungen in Ukraine 
       
       Bundeskanzler Scholz hat seinen Kurs [4][bei den Waffenlieferungen in die
       Ukraine] verteidigt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Berliner SPD trat
       er Vorwürfen entgegen, er gehe dabei zu zögerlich vor. „Deutschland ist
       ganz weit vorne bei der Unterstützung der Ukraine“, sagte Scholz. Das gelte
       nicht nur für finanzielle und humanitäre Hilfe, sondern auch für
       Waffenlieferungen.
       
       Scholz hatte am Donnerstag mit US-Präsident Joe Biden vereinbart, erstmals
       Schützenpanzer westlicher Bauart in die Ukraine zu liefern. Diese Panzer
       werden von der Ukraine seit Monaten gefordert. Politiker von Grünen und FDP
       verlangen nun, dass Scholz nachlegt und auch die schlagkräftigeren
       Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 liefert.
       
       Reservistenverband: Leopard „der nächste logische Schritt“ 
       
       Der Präsident des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Patrick Sensburg,
       hat sich für die Lieferung von Leopard-Panzern an die Ukraine
       ausgesprochen. „Als Schützenpanzer bietet der Marder die Möglichkeit,
       Soldaten schnell von einem zum anderen Ort zu verlegen“, sagte er dem
       Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf die Entscheidung der
       Bundesregierung zur Lieferung von Mardern. „Im Verbund entfaltet er seine
       größte Wirksamkeit – idealerweise natürlich mit dem Kampfpanzer Leopard.
       Darum ist die Unterstützung mit Kampfpanzern der nächste logische Schritt.“
       Denkbar sei auch die Lieferung von Kampfpanzern eines anderen Typs aus
       einem anderen Land. (dpa)
       
       ## Biden-Berater: Ukraine-Hilfen für 2023 gesichert
       
       Die US-Regierung hält die finanzielle Unterstützung für die Ukraine trotz
       veränderter Mehrheitsverhältnisse im Kongress für gesichert. Mit dem neuen
       Haushalt seien die finanziellen Hilfen für Kyjiw „felsenfest“ sicher, fast
       für das gesamte Jahr 2023, sagte Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake
       Sullivan am Rande eines Besuches in Mexiko. Im neuen Haushalt seien 45
       Milliarden US-Dollar (42 Milliarden Euro) für Ukraine-Hilfen vorgesehen,
       obwohl die Regierung lediglich 37 Milliarden beantragt habe.
       
       Biden hatte das neue Haushaltsgesetz, das die milliardenschweren Hilfen für
       die Ukraine vorsieht, Ende Dezember unterzeichnet und so in Kraft gesetzt.
       Der neue Haushalt finanziert die Regierungsgeschäfte bis September 2023.
       Die Entscheidung kam kurz vor dem Wechsel der Mehrheitsverhältnisse im
       Kongress: Vergangene Woche übernahmen die Republikaner die Kontrolle im
       Repräsentantenhaus. (dpa)
       
       10 Jan 2023
       
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