# taz.de -- Abtreibungsrecht in Irland: London ordnet Gratisservice an
       
       > Nordirland ist langsam bei der Umsetzung des Abtreibungsrechts. Viele
       > wissen nicht mal von ihrem Anspruch darauf. Das soll sich nun ändern.
       
 (IMG) Bild: Demonstration für das Recht auf Abtreibung in Nordirland, London 2019
       
       Dublin taz | Die britische Regierung hat die Geduld mit Nordirland
       verloren. Der in London für die Krisenprovinz zuständige Minister Chris
       Heaton-Harris hat angeordnet, dass die Belfaster Regionalregierung einen
       umfassenden und kostenlosen Service für Schwangerschaftsabbrüche einrichten
       muss. Er beschuldigte das nordirische Gesundheitsministerium der
       „fortdauernden Tatenlosigkeit“. Es sei nicht richtig, dass Frauen und
       Mädchen ein Service vorenthalten werde, auf den sie einen gesetzlichen
       Anspruch haben. Auch die Vereinten Nationen hatten erklärt, dass die
       britische Regierung die Rechte von Frauen in Nordirland verletze.
       
       Geld stehe ab sofort zur Verfügung, um Krankenhauspersonal zu rekrutieren
       und auszubilden. London werde in der ersten Phase bis März 2025 das Geld
       bereitstellen, erklärte der Torie Heaton-Harris. Danach sei die nordirische
       Regionalregierung selbst für die Finanzierung zuständig.
       
       Obwohl [1][Nordirland nicht auf der Insel Großbritannien] liegt, gehört es
       zum Vereinigten Königreich. In der dortigen Regierung ist seit 50 Jahren
       ein Ministerium für Nordirland verantwortlich. Die Abtreibungsgesetzgebung
       ist zwar Sache der Regionalparlamente. Aber die nordirische Regierung in
       der Hauptstadt Belfast war schon im Oktober 2019 zerstritten und ihre
       Arbeit lag quasi auf Eis. Darum hatte das [2][Londoner Unterhaus bereits
       damals das nordirische Abtreibungsgesetz liberalisiert] und die in
       England, Wales und Schottland schon lange geltenden Regelungen auf
       Nordirland ausgeweitet.
       
       Bis dahin galt in Nordirland eines der schärfsten Anti-Abtreibungsgesetze
       Europas. Nordirische Frauen mussten mit Strafverfolgung rechnen, wenn sie
       einen Schwangerschaftsabbruch einleiteten. Drei Jahre nach der
       Liberalisierung sind sich viele Menschen – darunter auch Mediziner –
       dennoch nicht sicher, ob man für Abtreibungen strafrechtlich belangt werden
       könne. Nicht mal die Hälfte der nordirischen Frauen weiß, dass
       Schwangerschaftsabbrüche legal sind, hat Amnesty International bei einer
       Umfrage festgestellt. Nur zehn Prozent wissen, wie sie die medizinische
       Unterstützung in Anspruch nehmen können.
       
       ## Nach jahrelanger Verschleppung dauert es noch immer
       
       Gráinne Teggart, die stellvertretende Direktorin von Amnesty International
       in Nordirland, sagt, das Ergebnis der Umfrage sei zwar schockierend, aber
       nicht überraschend. „Die Regierung hat die Einführung des Service seit
       Jahren verschleppt“, sagte sie.
       
       Die Gynäkologin Laura McLoughlin, eine Mitbegründerin der Organisation
       Doctors for Choice, fügte hinzu: „Es ist inzwischen legal, dass Frauen bis
       zur 12. Schwangerschaftswoche sich nicht nur über Abtreibungen informieren,
       sondern die Schwangerschaft in Nordirland auch abbrechen lassen dürfen.“
       Allerdings rechne sie damit, dass es noch eine Weile dauert, bis der
       Service in vollem Umfang zugänglich sein wird. Laut McLoughlin wird der
       Entwicklungsprozess nicht wie geplant bis zum April nächsten Jahres
       abgeschlossen sein.
       
       Robin Swann von der Ulster Unionist Party, der bis zur Auflösung des
       Belfaster Parlaments Ende Oktober Gesundheitsminister war, hatte stets
       behauptet, die Mehrparteienregierung müsse die Liberalisierung des
       Abtreibungsgesetzes absegnen. Das wäre allerdings wenig aussichtsreich,
       denn die Democratic Unionist Party (DUP), die stärkste unionistische Kraft,
       hätte dem nie zugestimmt.
       
       Das muss sie auch nicht, lautet das Urteil der Londoner Regierung im Mai:
       Das Belfaster Gesundheitsministerium könne selbständig entscheiden.
       Gleichzeitig bevollmächtigte London den Nordirlandminister damals, den
       Service für Schwangerschaftsabbrüche selbst in die Wege zu leiten, falls
       die Regionalregierung versage. Das hat der konservative Heaton-Harris nun
       getan.
       
       Die Gesellschaft zum Schutz ungeborener Kinder (Spuc) hat Klage gegen die
       Abtreibungsverordnung eingereicht. Der für Anfang November anberaumte
       Gerichtstermin ist auf den 23. Januar verschoben worden. Es gilt als
       unwahrscheinlich, dass der Spuc-Klage stattgegeben wird.
       
       9 Dec 2022
       
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