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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Selenski besucht Front in Ostukraine

> Zum „Tag der Streitkräfte“ besucht der ukrainische Präsident Truppen im
> Donbass. Die EU-Finanzminister können sich nicht auf weitere Hilfen
> einigen.

(IMG) Bild: Selfies mit Selenski: Der Präsident besucht Sloviansk in der Region Donbass

## EU: Keine Einigung auf weitere Finanzhilfe

Die EU hat sich beim Treffen der europäischen Finanzminister nicht auf die
Auszahlung weiterer Finanzhilfen für die Ukraine einigen können. „Das
verantwortet Ungarn“, sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am
Dienstag in Brüssel. Das osteuropäische Land habe einen entsprechenden
Beschluss blockiert, obwohl 26 der 27 EU-Staaten dafür gewesen seien. Dies
sei bedauerlich. „Die Ukraine darf diesen Krieg nicht verlieren.“ Sie sei
deswegen auf weitere Gelder angewiesen. Die EU müsse schnell eine
Übereinkunft zum Einsatz der Mittel fällen. (rtr)

## Selenski besucht Truppen im Donbass

Der ukrainische Präsident Selenski besucht die Truppen an der Frontlinie im
Osten des Landes und würdigt deren Verdienste anlässlich des „Tages der
Streitkräfte“. „Danke für die Widerstandsfähigkeit und die Stärke, Ihr seid
der Vorposten unserer Unabhängigkeit“, schreibt Selenski auf Telegram. Der
Beitrag wird begleitet von Videomaterial, auf dem der Präsident im Donbass
Soldaten trifft und ihnen Auszeichnungen verleiht. „Ich denke, das nächste
Mal werden wir uns in unserem ukrainischen Donezk und Luhansk treffen“,
sagt Selenski in Anspielung darauf, dass die beiden Provinzhauptstädte
schon seit 2014 von prorussischen Separatisten besetzt sind und die zwei
gleichnamigen Regionen von Russland völkerrechtswidrig annektiert wurden.
„Ich bin sicher, die Krim auch“, fügt er mit Blick auf die 2014 von
Russland annektierte ukrainische Halbinsel hinzu. (rtr)

## Austausch von 60 Kriegsgefangenen

Russland und die Ukraine tauschen erneut jeweils 60 Kriegsgefangene aus.
Das russische Verteidigungsministerium teilt mit, dass die freigelassenen
russischen Soldaten nach Moskau geflogen würden, um dort medizinisch
versorgt und psychologisch betreut zu werden. Der Stabschef des
ukrainischen Präsidialamtes, Andrij Jermak, begrüßt die zurückkehrenden
Ukrainer als Helden und erklärt, unter ihnen seien viele, die in der Stadt
Mariupol – einschließlich des belagerten Stahlwerks Asowstal – ausgeharrt
hätten, bis Russland sie im Mai zur Kapitulation gezwungen habe. „Wir
fahren fort, die Verteidiger von Mariupol zurückzubringen – auf der
heutigen ‚Liste der 60‘ stehen 34 von ihnen, darunter 14 aus Asowstal“,
erklärt Jermak. „Einige von ihnen sind verwundet und werden in der Ukraine
die notwendige Hilfe erhalten.“ Die beiden Seiten haben in den vergangenen
Monaten Hunderte von Gefangenen ausgetauscht. (rtr)

## Russland: Gespräch mit USA erst nachdem die Ziele der „Spezialoperation“
erreicht wurden

Russland will mit den USA erst über einen dauerhaften Frieden mit der
Ukraine sprechen, wenn es dort die Ziele seiner „speziellen
Militäroperation“ erreicht hat. Das erklärt Präsidialamtssprecher Dmitri
Peskow. Auf die Frage, was geschehen müsse, damit es die Aussicht auf
Verhandlungen geben könne, sagt er: „Die Ziele der militärischen
Sonderoperation müssen erreicht werden. Russland muss und wird die Ziele,
die es sich gesetzt hat, erreichen.“ Russland bezeichnet seinen am 24.
Februar begonnenen Angriff auf die Ukraine nicht als Krieg.
US-Außenminister Antony Blinken hatte am Montag gesagt, der Krieg werde mit
ziemlicher Sicherheit durch Diplomatie und Verhandlungen beendet werden.
(rtr)

## Gouverneur: Drohnen-Angriff auf russisches Flugfeld nahe der Grenze zur
Ukraine

Eine Drohne hat nach russischen Angaben einen Flugplatz in der an die
Ukraine grenzenden russischen Region Kursk angegriffen. Durch den Beschuss
„in der Gegend des Flugplatzes von Kursk geriet ein Öltank in Brand“,
erklärte der örtliche Gouverneur Roman Starowojt am Dienstag in den
Online-Netzwerken. „Es gab keine Opfer.“ Er fügte hinzu, dass versucht
werde, das Feuer einzudämmen. Der Gouverneur machte keine Angaben dazu,
woher die Drohne kam.

Am Montag hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, die Ukraine
habe „versucht“, den Djagilewo-Flugplatz in der Region Rjasan und den
Engels-Flugplatz in der Region Saratow mit Drohnen sowjetischer Bauart „zu
treffen“.

Die Drohnen seien abgefangen worden, erklärte das Ministerium weiter. Doch
ihre Trümmer seien herabgestürzt und auf den Flugplätzen explodiert. Drei
Soldaten seien getötet worden, vier weitere verletzt. (afp)

## Blinken: Russland könnte Scheinwaffenstillstand ins Spiel bringen

Russland könnte nach den Worten von US-Außenminister Antony Blinken,
nachdem der Plan, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu zwingen, gescheitert
sei, einen Schein-Waffenstillstand ins Spiel bringen. „Wenn Russland mit
seinem derzeitigen Versuch, das ukrainische Volk zum Aufgeben zu bringen,
keinen Erfolg hat – und das wird ihnen nicht gelingen –, dann kann man sich
vorstellen, dass Russland eine Ausweichmöglichkeit sucht, die eine
Scheinlösung wäre“, sagt Blinken bei einer Veranstaltung der Zeitung Wall
Street Journal in Washington. Er könne sich einen von Russland initiierten
Waffenstillstand vorstellen.

„Oh, lasst uns einen Waffenstillstand haben. Lasst uns die Dinge einfach
auf Eis legen. Der Konflikt wird eingefroren, es wird nie über das Gebiet
verhandelt, das sie erobert haben und weiterhin halten. Ausruhen, umrüsten,
neu gruppieren, erneut angreifen.“ Solange Russland nicht zeige, dass es an
einer sinnvollen diplomatischen Lösung interessiert sei, werde sich in dem
Konflikt nichts bewegen. „Wir brauchen einen gerechten und dauerhaften
Frieden, keinen Scheinfrieden.“ (rtr)

## Kanada will sich an Räumung von Landminen beteiligen

Kanada kündigt Hilfen für die Regierung in Kyjiw zur Räumung von Landminen
in Höhe von 10,5 Millionen Euro (15 Millionen Kanadische Dollar) an. Die
Hilfen umfassten Bombenschutzanzüge für ukrainische Minenräumer und
fortschrittliche ferngesteuerte Minen-Räumsysteme für große Flächen wie
Ackerland, um nicht explodierte Sprengkörper und andere explosive
Kriegsrückstände aufzuspüren und zu entschärfen, teilt die kanadische
Regierung mit. (rtr)

## Region Kyjiw: Hälfte der Einwohner bleibt von Stromversorgung
abgeschnitten

In der Region Kyjiw bleibt offiziellen Angaben zufolge rund die Hälfte der
Einwohner nach russischen Raketenangriffen weiterhin von der
[1][Stromversorgung] abgeschnitten. „Etwa die Hälfte der Region wird in den
kommenden Tagen ohne Strom sein“, schreibt Gouverneur Olexij Kuleba auf
Telegram. Rund 1,8 Millionen Menschen leben in der Region, die Hauptstadt
Kyjiw ausgenommen. Der größte private Energieversorger der Ukraine, DTEK,
musste nach eigenen Angaben wegen Schäden durch die Angriffe vom Montag
eine Anlage vom Netz nehmen. Das Kraftwerk sei in den vergangenen zwei
Monaten 17 Mal Ziel von Angriffen gewesen. (rtr)

## Moldauische Grenzschützer finden Rakete nahe der ukrainischen Grenze

In der [2][Republik Moldau] ist nahe der ukrainischen Grenze eine Rakete
entdeckt worden. Grenzpolizisten hätten das Geschoss nicht weit von der
Kleinstadt Briceni gefunden, teilte das Innenministerium am Montag auf
Facebook mit. Rettungsdienste und eine Entschärfungseinheit seien an den
Fundort geschickt worden. Außerdem habe man Kontrollen in der Nachbarschaft
verstärkt.

Unklar war zunächst, wann die Rakete eingeschlagen ist und wer sie
abgefeuert hat. Ministerpräsidentin Natalia Gavrilita sagte lediglich, in
der benachbarten Ukraine gebe es eine neue Welle von Raketenangriffen.
Diese könnten direkte Folgen für Moldau haben, unter anderem Stromausfälle.

Bereits Mitte November war es nach russischen Angriffen auf die Ukraine in
Moldau zu Stromausfällen gekommen. Etwa zur selben Zeit kamen bei einem
Raketeneinschlag in Polen zwei Menschen ums Leben. Polen und die Nato
erklärten später, wahrscheinlich handle es sich um ukrainische Geschosse,
die zur Abwehr russischer Luftangriffe abgefeuert worden seien. (ap)

6 Dec 2022

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