# taz.de -- Zögerliche Bundesregierung spielt Betrügern in die Karten
       
       > Mitte Oktober startete das Aufnahmeprogramm für gefährdete Afghan*innen.
       > Weil die Bundesregierung chaotisch kommuniziert, sind viele Betroffene
       > verunsichert. Eine Fake-Stiftung nutzt das aus
       
 (IMG) Bild: Von der Bundesregierung enttäuscht: Demonstrantinnen forderten im August in Berlin, die Menschen in Afghanistan nicht zu vergessen
       
       Von Lena Reiner
       
       Die Bundesregierung lässt sich mit Hilfen für gefährdete Afghan*innen
       weiter Zeit. Zwar wurde am 17. Oktober der Start des
       Bundesaufnahmeprogramms verkündet, seitdem ist aber wenig passiert. Diese
       Lücken nutzen nun mutmaßlich Betrüger*innen aus.
       
       Seit Kurzem erhalten sowohl die Organisation Reporter ohne Grenzen als auch
       Mission Lifeline täglich dubiose E-Mails. Absender ist die „IOMA fundation“
       – mit Schreibfehler im Wort, das eigentlich „foundation“, also Stiftung,
       heißen müsste. Die Nachrichten erhalten jeweils die persönlichen Daten
       eines angeblich gefährdeten afghanischen Menschen inklusive Passnummer,
       Mobilnummer und dergleichen mehr.
       
       Katja Heinemann von Reporter ohne Grenzen sagt: „Da ist eine ganz abstruse
       Auswahl von Mailadressen von uns dabei, die schlichtweg gar nichts mit der
       Nothilfe für afghanische Journalist*innen zu tun haben.“ Der offene
       Verteiler gibt Preis, dass die Nachricht mit all den vertraulichen Daten
       unabgesprochen an mehr als ein Dutzend Mailadressen geschickt wurde – sogar
       der Chef vom Dienst der Bundesregierungswebseite zählt zu den
       Empfänger*innen.
       
       Als eine Kontaktperson in Kabul versucht, IOMA an der Büroadresse, die sie
       in ihrer Whatsapp-Beschreibung kommunizieren, anzutreffen, trifft an dem
       Gebäude in der Nähe des Schar-e-Naw-Park lediglich einen genervten
       Sicherheitsmann an. Der sagt ihm, dass ständig Menschen kämen und ihn nach
       der Organisation fragten, die es aber hier schlichtweg nicht gebe. Offen
       bleibt also, wie genau die Daten von Betroffenen aufgenommen werden und
       welche Gebühr dafür verlangt wird.
       
       Die Kontaktperson scheitert an der telefonischen Terminvereinbarung, auch
       wenn er unter der angeblichen Büronummer – einem Kabuler Festnetzanschluss
       – tatsächlich jemanden erreicht, der angeblich für IOMA arbeitet.
       
       Die Fotos auf den Socialmedia-Auftritten von IOMA, ausgeschrieben soll das
       Kürzel für „International Organization Migration Aid“ stehen, führen nach
       Argentinien. Dort hat eine Organisation namens „Instituto de Obra Médico
       Asistencial“ (Sozialwerk für medizinische Assistenz) in der Provinz Buenos
       Aires Fotos von unternehmensinternen Veranstaltungen auf ihre Webseite
       gestellt. Eines davon inklusive des Logos nutzt die angebliche Stiftung in
       Kabul für ihre Social-Media-Auftritte. Mit den Vorwürfen konfrontiert,
       bleibt eine Stellungnahme seitens der mutmaßlichen Visabetrüger aus. Die
       angeblichen Webseitenlinks führen allesamt ins Leere zu einer
       Fehlermeldung.
       
       Der Mission-Lifeline-Vorsitzende Axel Steier hat sogar schon auf die
       E-Mails reagiert, die mutmaßlichen Betrüger konfrontiert. „Was machen Sie?
       Versuchen Sie, Plätze im deutschen Aufnahmeprogramm zu verkaufen?“ Doch
       auch nach dieser deutlichen Intervention folgten täglich zwei bis drei
       E-Mails mit „Bewerbungen“, schildert Steier.
       
       Katja Heinemann von Reporter ohne Grenzen macht das zögerliche Verhalten
       der Bundesregierung verantwortlich für solche Vorfälle: „Das verbildlicht
       eigentlich nur das, was wir seit einem Jahr predigen: Diese unklare
       Kommunikation erleichtert Betrügern das Geschäft.“
       
       Tatsächlich ist das Chaos um das Aufnahmeprogramm groß: Bis heute heißt es
       auf der Webseite des Aufnahmeprogramms unter dem Menüpunkt
       „Aufnahmeanordnung“, dass diese in Kürze veröffentlicht werde. Passiert ist
       das bisher nicht, obwohl eine solche Anordnung wichtig wäre, um Klarheit
       über die Details und das Prozedere der Aufnahme zu geben.
       
       Darauf angesprochen heißt es aus dem Auswärtigen Amt bloß vage:
       „Außenministerin Baerbock hat anlässlich des Starts des
       Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan deutlich gemacht, dass es noch
       Baustellen gibt. Wir versprechen uns aber mittelfristig ein Verfahren, das
       geordneter und klarer strukturiert ist, als die bisherigen Einzelaufnahmen
       nach §22 S. 2 Aufenthaltsgesetz.“
       
       Für die Erteilung von Aufnahmezusagen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms
       sei die Aufnahmeanordnung nötig, heißt es weiter. Und: „Um zu Beginn des
       Bundesaufnahmeprogramms bei Betroffenen keine falschen Erwartungen zu
       wecken, wurde klar kommuniziert, dass derzeit nur Personen berücksichtigt
       werden können, zu denen den meldeberechtigten Stellen bereits Informationen
       vorliegen und dass vorerst keine individuellen Bewerbungen möglich sind.“
       
       Tatsächlich war auf der Website aber lange nicht klar ersichtlich, dass
       Bewerbungen um Aufnahme für viele Betroffene bisher noch gar nicht gestellt
       werden können. Erst rund zwei Wochen nach Veröffentlichung der Website
       wurde diese Information mit einem rot hervorgehobenen Disclaimer auf der
       Startseite ergänzt. Zuvor war die Information nur in den FAQs und am Ende
       einer Pressemitteilung zu finden.
       
       Durch solche Wirrungen ist die Unsicherheit bei den Betroffenen
       mittlerweile groß. Besonders Nichtregierungsorganisationen, die sich in
       irgendeiner Weise im Afghanistankontext als Ansprechpartner*innen
       gefährdeter Menschen engagiert haben, ächzen unter der Last an Anfragen von
       Personen, die nach Infos suchen. So berichtet Heinemann: „Allein in der
       ersten Woche haben uns mehr als 3.000 Mails erreicht. Wir mussten unser
       Kontaktformular jetzt abschalten, da sich zu viele Menschen gemeldet haben;
       vor allem auch solche, die gar nicht in unsere Zielgruppe fallen.“
       
       Dabei macht Heinemann nicht den Afghan*innen selbst einen Vorwurf. Sie
       sagt: „Seit einem Jahr lösen die Kommunikationswege der Regierung maximale
       Verwirrung bei den Betroffenen aus.“ Der Kommunikationsstil der
       Bundesregierung sei teilweise fast dubios. So werde ihnen als
       Nichtregierungsorganisation bei von ihnen gemeldeten Härtefällen – diese
       sind unabhängig von generellen Aufnahmeprogrammen möglich – aus
       Datenschutzgründen nicht gesagt, ob diese eine Aufnahmezusage erhalten
       hätten. „Dann aber werden die Betroffenen von irgendwelchen Nummern aus der
       Türkei von der GIZ angerufen“, schildert sie.
       
       Immer wieder hätten sie in solchen Fällen beruhigen können, dass es sich um
       vertrauenswürdige Kontakte handle. Immer wieder habe es aber auch hier
       schon Betrugsversuche gegeben. „Umso wichtiger ist es, dass es
       Anlaufstellen gibt und wir ansprechbar sind“, so Heinemann. Die
       Zivilgesellschaft müsse aktuell das Chaos auffangen, das durch die unklare
       Kommunikation seitens der zuständigen Ministerien ausgelöst werde.
       
       4 Nov 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lena Reiner
       
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