# taz.de -- Pläne zur Cannabis-Legalisierung: Noch nicht berauschend
       
       > Das Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung ist deutlich verbessert.
       > Allerdings hat die Bundesregierung wohl ernste Sorgen, an der EU zu
       > scheitern.
       
 (IMG) Bild: Teilnehmerin bei der Hanfparade läuft für die Legalisierung
       
       Die gute Nachricht: Das mit allen beteiligten Bundesministerien abgestimmte
       Eckpunktepapier zur Cannabislegalisierung in Deutschland ist deutlich
       besser [1][als die vergangene Woche durchgestochene Rumpfversion]. Der
       Unsinn etwa, den THC-Gehalt auch für den Verkauf an über 21-Jährige auf
       maximal 15 Prozent zu begrenzen, ist vom Tisch. Es wäre ein berauschendes
       Argument für den Fortbestand eines opulenten Schwarzmarkts gewesen. Und das
       Papier ist in wesentlichen Teilen schon recht detailliert – nur bei wenigen
       Streitpunkten soll noch „geprüft“ werden.
       
       Vor allem aber: Cannabis fällt in Gänze aus den Bestimmungen des
       Betäubungsmittelgesetzes – das macht eine vernünftige, Gesundheits- und
       Jugendschutz in den Vordergrund stellende Drogenpolitik in diesem Bereich
       überhaupt erst möglich.
       
       Die schlechte Nachricht: Die Bundesregierung hat offenbar tatsächlich
       massive Bedenken, ob der deutsche Vorstoß in der EU und international
       akzeptiert wird oder zu diversen Vertragsverletzungsverfahren führt. Um
       einen [2][Reinfall wie bei der von der CSU einst geplanten Einführung der
       Autobahnmaut] zu vermeiden, soll jetzt also das Eckpunktepapier zur
       Vorprüfung an die EU-Kommission – und wenn die Nein sagt, so
       Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch, ist das ganze
       Vorhaben erst einmal vom Tisch.
       
       Das ist Hochrisikopolitik. Denn auch Lauterbach und seine SPD haben erst
       vor eineinhalb Jahren endlich verstanden, dass Legalisierung und Kontrolle
       für das Erreichen der eigentlichen Ziele von Drogenpolitik, also
       Gesundheits- und Jugendschutz, viel besser geeignet sind als [3][die seit
       Jahrzehnten scheiternde Prohibition]. CDU/CSU und AfD kapieren das bis
       heute nicht. Eine rationale Drogenpolitik jetzt davon abhängig zu machen,
       dass weder die Kommission noch eine andere EU-Regierung von Orbán bis
       Meloni den deutschen Ansatz torpedieren, hat gute Chancen, nach hinten
       loszugehen. Ein Plan B, von dem Lauterbach derzeit nichts wissen will, muss
       jetzt schnellstens her.
       
       27 Oct 2022
       
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