# taz.de -- Landtagswahl in Niedersachsen: FDP muss zittern bis zum Schluss
       
       > Noch ist unklar, ob die FDP in den Landtag in Niedersachsen einziehen
       > kann. FDP-Chef Lindner spricht von einem „traurigen Abend“.
       
 (IMG) Bild: Keine Freude: Wahlparty der FDP in Hannover nach der Landtagswahl
       
       Berlin taz | Jubelschreie waren im Hans-Dietrich-Genscher-Haus in Berlin am
       Sonntagabend nicht zu hören. Stattdessen: ratlose Gesichter, die auf einen
       Monitor starren und Gemurmel. Nach der ersten Hochrechnung der
       Forschungsgruppe Wahlen kommt die FDP auf 5 Prozent der Stimmen. Im Laufe
       des Abends rutscht die Partei dann auf 4,9 Prozent. Damit bleibt unklar, ob
       die Liberalen den Einzug in das Landesparlament schaffen. Bis zum
       endgültigen Ergebnis wird die FDP noch weiter zittern müssen. Bei den
       letzten Landtagswahlen 2017 kam die FDP auf 7,5 Prozent.
       
       „Jetzt heißt es, Nerven zu behalten“, sagte der FDP-Spitzenkandidat Stefan
       Birkner in Hannover. [1][Doch trotz der schwierigen Wahlprognose zeigte er
       sich optimistisch]. „Wir sind natürlich zuversichtlich und gehen fest davon
       aus, dass wir dem niedersächsischen Landtag angehören werden“, sagte er auf
       der Wahlparty seiner Partei.
       
       FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner trat derweil in Berlin etwas
       bedröppelt ans Rednerpult. Es sei ein „trauriger Abend“, „ein „politischer
       Rückschlag.“ Die FDP habe das Ziel verfehlt, eine „linke Mehrheit“ in
       Niedersachsen zu verhindern. Die sogenannte „Mitte“, die der FDP-Chef so
       gerne bemüht, wurde damit „nicht gestärkt.“Lindner wagte auch schon eine
       erste Fehleranalyse: Der Landtagswahlkampf sei sehr stark auf die
       Ministerpräsidentenfrage konzentriert gewesen, das sei für die FDP eine
       „schwere Konstellation“.
       
       Viel Selbstkritik kam dabei nicht durch. Die FDP habe einen vernünftigen
       und ideologiefreien Wahlkampf geführt, so Lindner im Hinblick auf die
       Forderung die drei Kernkraftwerke weiter am Netz zu halten. Daran will die
       Partei auch weiter festhalten. „Die physikalischen und ökonomischen Fakten
       bleiben gleich“, sagte er. Dennoch müsse die FDP nun in der Ampel ihre
       „Rolle definieren“, damit sie nicht mehr als Partei „links der Mitte“
       wahrgenommen werde.
       
       ## Regierungsbeteiligung eher unwahrscheinlich
       
       Selbst wenn die FDP den Einzug schafft, eine Regierungsbeteiligung ist eher
       unwahrscheinlich. Rot-Grün kommt nach derzeitigem Stand auf eine Mehrheit.
       Eine Fortsetzung der Großen Koalition wäre auch möglich. Im Endspurt des
       Wahlkampfs hatte die FDP noch versucht, mit einer Zweitstimmenkampagne,
       Stimmen aus dem bürgerlichen Lager zu holen. Man solle FDP wählen, um
       Rot-Grün zu verhindern. Dieser Versuch war offenbar nur mäßig erfolgreich.
       
       Der FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner hatte [2][vor der Wahl zudem
       angekündigt], bei einer Regierungsbeteiligung ein Ministerium übernehmen zu
       wollen. Für eine Wunschkonstellation hatte er sich aber nicht
       ausgesprochen. Der 49-jährige Jurist war 2008 bis 2012 Staatssekretär im
       Umweltministerium, anschließend übernahm er dort für rund ein Jahr den
       Ministerposten. Birkner ist seit 2011 Landesvorsitzender der FDP, seit 2017
       auch Fraktionsvorsitzender im Landtag.
       
       Im Wahlkampf setzte er auf klassisch liberale Themen wie Digitalisierung,
       Entbürokratisierung, weniger Steuern. Zudem forderte der Schwippschwager
       vom grünen Bundeswirtschaftsministeriums Robert Habeck den Weiterbetrieb
       der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland und setzte damit einen
       Kontrapunkt zu den Grünen.
       
       Verpasst die FDP bei der Niedersachsenwahl den Einzug ins Parlament, dann
       würde sich der Abwärtstrend der Liberalen verfestigen. Denn bei den
       bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr steckte die FDP eine Niederlage
       nach der anderen ein. [3][Im Saarland] verpassten sie den Einzug in den
       Landtag, in [4][Schleswig-Holstein] und [5][in Nordrhein-Westfalen]
       schafften sie zwar den Sprung ins Landesparlament, verloren aber die
       Regierungsbeteiligungen. Im Bund liegt die FDP derzeit in Umfragen um die 7
       Prozent.
       
       9 Oct 2022
       
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