# taz.de -- Tory-Parteitag in Großbritannien: „Nicht konservativ“
       
       > Beim Jahresparteitag der britischen Tories steht die neue
       > Premierministerin Liz Truss unter Druck. Die Partei steht nicht
       > geschlossen hinter ihr.
       
 (IMG) Bild: Liz Truss und ihr Finanzminister Kwasi Kwarteng besuchen während des Parteitags eine Baustelle
       
       Birmingham taz | Im Souvenirladen gibt es Churchill-T-Shirts und
       Trinkflaschen mit dem Spruch „In Liz we Truss“, ein Wortspiel, das auf „In
       God wie Trust“ verweist. Viele scheinen nicht verkauft worden zu sein.
       Gerade mal vier Wochen nach dem Amtsantritt von [1][Liz Truss] als
       britische Premierministerin halten [2][Großbritanniens Konservative] in
       Birmingham ihren Jahresparteitag ab – und obwohl es zum Auftakt am Sonntag
       stehende Ovationen gab, als Truss die Konferenzhalle zum ersten Mal betrat,
       schien das etwas scheinheilig.
       
       Was bedeutet eigentlich konservativ? Das fragen sich viele Mitglieder,
       nachdem Liz Truss und ihr neuer Finanzminister Kwasi Kwarteng gleich zu
       Beginn ihrer Amtszeit eine Kehrtwende von der bisherigen Finanzpolitik
       unter Boris Johnson vollzogen. Kwarteng verkündete massive
       [3][Steuersenkungen], ohne Gegenfinanzierung – und die Finanzmärkte
       reagierten panisch auf die Aussicht rapide steigender staatlicher
       Kreditaufnahme. Zeitweise stürzte das Pfund ab und die Zinsen stiegen
       rapide an, was Millionen Immobilienkreditnehmer betroffen hat.
       
       „Ich mache mir Sorgen, ob Kwarteng jetzt öffentliche Dienste kürzen wird,
       um das zu finanzieren“, erzählt Julie Sherwood, die 54-jährige
       Personalchefin des staatlichen Gesundheitsdienstes NHS aus der Stadt in
       King’s Lynn. Für Truss findet sie aber noch positive Worte: „Ich schätze
       sie als glaubwürdig, sie denkt strategisch mit klarer Vision.“
       
       Das hört man selten in diesen Tagen in Birmingham. Der 25-jährige Joseph
       Hollingworth aus Streatham im Süden Londons findet harte Worte. „Es scheint
       sich hier weniger um echte konservative Politik zu handeln, bei der die
       Gemeinschaft im Mittelpunkt steht, als um eine libertäre Politik,
       zugeschnitten auf den Individualismus und die freie Marktwirtschaft“,
       findet er. „Chancengleichheit ist hier zweitrangig.“ Einsparungen im
       Staatshaushalt dürften nicht auf Kosten der Schwächsten in der Gesellschaft
       gehen. „Meiner Erfahrung nach kostet die Verwaltung oft mehr als die
       Sozialhilfe, die sie verteilt. Und einen Schuldenberg schaffen, mit dem die
       zukünftigen Generationen belastet werden, ist ebenfalls nicht konservativ.“
       Hollingworth zweifelt, ob er überhaupt noch in der richtigen Partei ist,
       aber eine Alternative sieht er nicht.
       
       ## Die Abweichler im Parlament formieren sich
       
       „Nicht konservativ“: Diese Kritik am Kurs von Truss und Kwarteng kommt auch
       von etablierten Parteigrößen, etwa Michael Gove, von 2010 bis zum Sommer
       2022 nahezu ununterbrochen Minister und dann ein Unterstützer von Liz
       Truss' Rivalen Rishi Sunak im Führungswahlkampf, weswegen er jetzt auf die
       Hinterbänke verbannt wurde. Medien behaupten, es gebe inzwischen in der
       konservativen Parlamentsfraktion 15 bis 30 Abweichler, die bei einer
       Abstimmung über den für den 23. November angesetzten Nachtragshaushalt
       gegen Truss stimmen würden. Laut dem konservativen Geschäftsführer Jake
       Berry würden sie dann aus der Fraktion ausgeschlossen werden.
       
       Nicht alle gaben sich kritisch. Truss und Kwarteng begründen ihre
       Steuerpläne mit der Notwendigkeit, die Wirtschaft anzukurbeln, und finden
       dafür auch offene Ohren. Ben Bradley, seit 2017 konservativer
       Wahlkreisabgeordneter für die langjährige Labour-Hochburg Mansfield, sagt
       der taz: „Wenn Familien gute Arbeitgeber vor Ort haben, mit guten
       Arbeitsplätzen für sie und ihre Kinder, würde das uns sehr helfen.“ Das
       Ehepaar Geoff und Linda Mitchell, beides Kommunalvertreter aus Carlisle an
       der schottischen Grenze, hebt lobend die Investitionen von 450 Millionen
       Pfund im Rahmen des Aufbauprogramms von Boris Johnson hervor, etwa für eine
       neue Universitätsklinik.
       
       Doch der Druck auf die Regierung bleibt, und er dominiert diesen Parteitag.
       Am Montagmorgen kündigte Finanzminister Kwarteng eine Kehrtwende an: Der
       Spitzensteuersatz von 45 Prozent soll doch nicht kommendes Jahr abgeschafft
       werden, „da es von unser Mission ablenkt, uns den Herausforderungen unseres
       Landes zu stellen“, twitterte er: „Wir verstehen es, wir haben (euch)
       gehört.“ Bei seiner Parteitagsrede kündigte er dann noch für Oktober einen
       Plan zur Gegenfinanzierung seiner Steuerpläne und eine unabhängige
       Überprüfung an. Viele jubelten, als er die Folgen seines ursprünglichen
       Steuerpakets als „kleine Turbulenz“ kleinredete und seine Maßnahmen als
       Politik beschrieb, aus der alle, „aber wirklich alle“ Vorteile ziehen
       könnten.
       
       ## Gemischte Gefühle an der Basis
       
       „Eine ziemlich gute Rede“, urteilt danach Paul Felbeck, 58, aus Dorset.
       „Sehr gut“, sagt John Blundell, 70, konservativer Parteichef in der Stadt
       Coventry „Das ist genau das, was wir brauchten.“ Doch Maia Singh, 52, eine
       Londoner NHS-Angestellte, bleibt enttäuscht. „Kwarteng ließ zwar von den
       Steuersenkungen für Höchstverdiener ab, mir fehlt jedoch noch vieles.“ Auf
       Nachfrage nennt sie die Übergewinnsteuer auf Energieunternehmen und die
       nach wie vor geplante Rücknahme der unter Johnson beschlossenen Erhöhung
       der Sozialversicherungsbeiträge. „Wie soll das denn alles bezahlt werden?“,
       fragt sie unzufrieden.
       
       Wichtige Figuren, etwa [4][Expremierminister Boris Johnson] oder sein
       Exfinanzminister Rishi Sunak, der Rivale von Liz Truss bei der
       [5][Führungswahl im Sommer], sind gar nicht erst zum Parteitag gekommen.
       Der Vorsitzende der Jungen Konservativen, Daniel Grainger, wurde wieder
       nach Hause geschickt und aus der Partei suspendiert, nachdem er Birmingham
       – das mit Andy Street einen konservativen Oberbürgermeister hat – zu
       Parteitagsbeginn auf sozialen Netzwerken als „Müllkippe“ bezeichnet hatte.
       Wegen Bahnstreiks konnten Delegierte weder zum Parteitagsauftakt am
       Wochenende noch zum Abschluss am Mittwoch mit der Bahn von oder nach
       Birmingham mit dem Zug reisen. Um zu vermeiden, dass Liz Truss vor einer
       halbleeren Halle spricht, wurden alle Ortsverbände angeschrieben, dass ihre
       Mitglieder so weit wie möglich versuchen sollten, nicht vor der Rede
       abzureisen.
       
       „Es war ein schrecklicher Parteitag“, sagt am Mittwoch in einem
       TV-Interview Lord Vaizey, „eine Mischung von deprimierend und schwarzer
       Humor.“ In den Umfragen sind die Konservativen im Keller, Liz Truss ist
       unbeliebter, als es Boris Johnson und Jeremy Corbyn je waren.
       
       Der Delegierte David Abbott aus der Brexit-Hochburg Skegness in
       Lincolnshire an der Nordsee, sagt aber der taz, er sei für die nächsten
       Wahlen 2024 zuversichtlich. Die Meinungsumfragen würden ein falsches Bild
       darstellen. Am Chaos der letzten zwei Wochen seien die Medien schuld und
       die Zentralbank. Dann will der 67-Jährige der taz noch etwas anvertrauen:
       „Es hätte nie zu den Rücktritten kommen dürfen. Wissen Sie, es war mir eine
       Freude, Boris zuzuhören.“ Als sei Truss eine Art Nebenshow, die man halt
       hinnehmen müsse, und früher war alles besser.
       
       5 Oct 2022
       
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       ## AUTOREN
       
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