# taz.de -- Parteitag der KP in Peking: Sein Reich komme
       
       > Chinas Staatschef Xi setzt auf staatliche Steuerung und Repressionen. Im
       > Westen besteht die Hoffnung, er werde sich damit selbst demontieren.
       
 (IMG) Bild: Großartige Plänen für sich selbst verfolgt Xi Jinping beim Parteitag in Peking
       
       Viele Kritiker haben es schon lange als westliche Hybris abgetan, dass die
       Europäische Union und die USA mit ihrer Politik China nach ihren
       Vorstellungen verändern wollen. Warum, so fragten sie spöttisch, sollte ein
       Land mit einer Bevölkerung von 1,4 Milliarden und einer jahrtausendealten
       Geschichte nach der Pfeife anderer Regierungen tanzen?
       
       Spätestens seit Sonntag müssen sich Brüssel und Washington endgültig mit
       der ernüchternden Erkenntnis abfinden, dass sich Peking in eine ganz andere
       Richtung entwickelt, als es sich der Westen wünschen musste:
       [1][Repressionen] statt politischer Öffnung, staatliche Steuerung statt
       freier Marktwirtschaft und – das mag insbesondere für internationale
       Unternehmen die bitterste Pille sein – ein stures Festhalten an „Null
       Covid“.
       
       Überraschend waren die Inhalte von [2][Xi Jinpings] Rede keineswegs. Im
       Grunde hat der Staatschef nur konsequent dargelegt, worauf er seit Jahren
       hinarbeitet: Seine „Wiedergeburt“ des Reichs der Mitte sieht deutlicher
       denn je eine Rückbesinnung auf die sozialistischen Wurzeln vor, wenn auch
       mit „chinesischen Eigenschaften“. Dabei ist fraglich, ob Xis Rechnung
       aufgehen wird.
       
       In den vergangenen Monaten hat sich der Alleinherrscher mit seiner
       Loyalität gegenüber Wladimir Putin nicht nur einen krassen außenpolitischen
       Fehler geleistet, sondern auch die Wirtschaft mit der [3][Lockdown-Politik]
       in eine Dürreperiode manövriert. Dass dies früher oder später Frust
       innerhalb der Bevölkerung auslösen wird, dürfte trotz dystopischer
       Überwachung und ideologischer Kontrolle unausweichlich sein.
       
       Nicht wenige US-Experten meinen bereits zynisch: Wenn man Xi loswerden
       möchte, dann könne man für die nächsten Jahre nur auf eine möglichst hohe
       „Überdosis“ Xi hoffen. Seine Politik drohe nämlich sich selbst zu
       demontieren. Doch auch das ist nur Spekulation. Zwar wirkte Xi Ende 2020
       noch deutlich klarer in der Blüte seiner Macht als heute, doch das Blatt
       kann sich ohne Zweifel jederzeit erneut wenden. Aktuell erscheint ein
       Comeback Chinas indes kaum wahrscheinlich.
       
       16 Oct 2022
       
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