# taz.de -- Parlamentswahl in Lettland: Sieg, aber keine Mehrheit
       
       > Das liberal-zentristische Bündnis von Regierungschef Krišjānis Kariņš
       > wird stärkste Kraft. Aber für eine Koalition braucht es Partner.
       
 (IMG) Bild: Krišjānis Kariņš hat gute Chancen, Lettland auch weiterhin zu regieren
       
       Berlin taz | Lettlands Regierungschef Krišjānis Kariņš hat gute Chancen,
       seine Regierungsarbeit fortzusetzen: Bei der Parlamentswahl am Samstag kam
       sein liberal-zentristisches Wahlbündnis „Neue Einigkeit/Einheit“ (JV) auf
       18,9 Prozent der Stimmen. Zweitstärkste Kraft wird die Union der Grünen und
       Bauern, (12,6 Prozent), gefolgt von dem neuen Wahlbündnis „Vereinigte
       Liste“ mit 11 Prozent.
       
       Die nationalkonservative Nationale Allianz landete bei 9,3 Prozent. Auch
       eine linke Kraft wird im Parlament vertreten sein: die „Progressiven“
       erreichten 6,16 Prozent der Stimmen. Die erst 2021 gegründete
       euroskeptische Partei Für Stabilität (S!), die sich als
       Interessenvertreterin der russischen Minderheiten versteht, holte auf
       Anhieb 6,8 Prozent der Stimmen. Auch die konservative Gruppierung „Lettland
       an erster Stelle“ (6,24 Prozent) nahm die Fünfprozenthürde und zieht ins
       Parlament ein.
       
       Insgesamt hatten sich 19 Parteien bzw. Bündnisse um die 100 Sitze in der
       Saeima beworben. Die Wahlbeteiligung in dem baltischen Staat mit knapp zwei
       Millionen Einwohner*innen – ein Viertel davon ist russischstämmig – lag
       mit 59 Prozent um 5,4 Prozent höher als im Jahr 2018. „Mit Kariņš verbinden
       die Lett*innen Stabilität und Sicherheit“, kommentierte die Politologin
       Lelde Metla-Rozentāle den Wahlsieg in Lettland gegenüber dem baltischen
       Nachrichtenportal Delfi.
       
       Der große Verlierer dieser Wahl ist die pro-russische sozialdemokratische
       Partei „Harmonie“ (SDPS). Die Partei, die bei der Wahl 2018 mit 19,9
       Prozent stärkste Kraft geworden war und Russlands Angriffskrieg gegen die
       Ukraine als völkerrechtswidrig verurteilt hatte, scheiterte mit 4,8 Prozent
       an der Fünfprozenthürde.
       
       ## Krieg als Wendepunkt
       
       Das schlechte Abschneiden der SDPS dürfte vor allem mit dem Ukraine-Krieg
       zu tun haben – neben der Energiekrise und einer Inflation von 21,5 Prozent
       eines der zentralen Themen dieses Wahlkampfes. Laut Martinscha Kapransa,
       wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Philosophie und Soziologie
       der Lettischen Universität, sei der Ukraine-Krieg für die russischsprachige
       Wähler*innenschaft zu einem Wendepunkt geworden.
       
       Der Krieg habe zu einer Fragmentierung und nicht zu einer Konsolidierung
       dieser Gruppe geführt. „Die SDPS hat die russischsprachigen Lett*innen
       immer konsolidiert. Doch in diesem Jahr haben wir zum ersten Mal gesehen,
       dass dieses Auditorium ein unterschiedliches politisches Verhalten an den
       Tag legt“, sagte sie gegenüber Delfi.
       
       Der lettische Politikwissenschaftler Janis Ikstens glaubt eine
       Radikalisierung innerhalb des russischsprachigen Teils der lettischen
       Gesellschaft zu beobachten. Das sei ein ernsthaftes Problem. „Hier wäre
       eine aktive Integrationspolitik vonnöten, aber der gegenwärtige
       Kulturminister ist dazu nicht in der Lage“, zitiert ihn das
       Nachrichtenportal Delfi.
       
       Diese Radikalisierung dürfte auch durch die Politik von Regierungschef
       Krišjānis Kariņš befördert worden sein. Kariņš, der die lettische und
       US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, und seine Koalitionspartner
       positionieren sich eindeutig an der Seite der Ukraine. Riga unterstützt
       Kiew mit Waffen, trägt die EU-Sanktionen gegen Russland mit und hat über
       40.000 ukrainische Geflüchtete aufgenommen.
       
       ## Wehrpflicht wieder eingeführt
       
       Zudem hat die Regierung die Ausgaben für die Verteidigung erhöht und ab
       2023 die Wehrpflicht wieder eingeführt. Tausende Russen, die seit der von
       Präsident Wladimir Putin am 21. September verkündeten Teilmobilmachung ihre
       Heimat fluchtartig verlassen, erhalten in Lettland kein politisches Asyl.
       Seit mehreren Monaten sind alle russischen TV-Sender in Lettland gesperrt.
       
       Auch um die Erinnerungskultur ist ein Kampf entbrannt. Im August wurde ein
       sowjetisches Denkmalensemble mit einem 79 Meter hohen Obelisken in Riga
       abgebaut. Die Gedenkstätte war 1985 zum 40. Jahrestag des Sieges der UdSSR
       über Nazideutschland errichtet worden. Alljährlich hatten sich hier am 9.
       Mai, dem Tag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg, tausende
       Russ*innen zu einer Gedenkveranstaltung eingefunden.
       
       Bereits in der Wahlnacht hatte Krišjānis Kariņš klare Ansagen gemacht. Er
       schließe jede Zusammenarbeit mit pro-russischen Parteien aus, sagte Kariņš.
       Expert*innen gehen davon aus, dass die drei politischen Kräfte JV, die
       Nationale Allianz und das Wahlbündnis Vereinigte Liste eine Koalition
       bilden werden. Jedoch braucht es einen vierten Partner, um die nötige
       Regierungsmehrheit zu erreichen. Die Verhandlungen dürften schwierig
       werden, heißt es in Riga.
       
       2 Oct 2022
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Tigran Petrosyan
       
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