# taz.de -- Abwahl des Bürgermeisters von Mitte: Kurzer Prozess
       
       > Das Bezirksparlament von Mitte hat Stephan von Dassel ohne Gegenstimme
       > seines Amtes enthoben. Es ist ein tragischer Moment für ihn – und die
       > Grünen.
       
 (IMG) Bild: Sein Abschied als Bürgermeister: Stephan von Dassel am Donnerstagabend in der BVV
       
       Berlin taz | Die Hälfte seines Lebens hat Stephan von Dassel für die Grünen
       Politik in Mitte gemacht. 23 Jahre lang war er erst Abgeordneter des
       Bezirksparlaments, dann Stadtrat, ab 2016 schließlich Bürgermeister. Das
       [1][Ende dieser langen politischen Karriere] zu besiegeln, dauert neun
       Minuten.
       
       Es müssen schlimme Minuten sein für den 55-Jährigen. Er sitzt an diesem
       Donnerstagabend in einer Reihe mit den anderen Stadträt*innen am
       Kopfende des Saals im Rathaus Mitte, in dem die
       Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für diese Sondersitzung
       zusammengekommen ist: ganz dunkel gekleidet, rechts neben ihm SPD-Stadtrat
       Ephraim Gothe, der am Ende dieser neun Minuten kommissarisch seine
       Nachfolge übernehmen wird, links neben ihm seine Fahrradtasche.
       
       Von Dassel wirkt müde, enttäuscht, blickt meist starr in den Saal, in dem
       die 47 anwesenden Bezirksparlamentarier über seine Abwahl entscheiden.
       Draußen regnet es in Strömen.
       
       Dieser kurze Abend ist ein Lehrstück, was Politik auch ausmacht: Wie
       schnell Macht zerfallen kann, dass Loyalitäten immer auf Zeit geschmiedet
       sind, Rückhalt brüchig ist. Und dass es kein Mitleid gibt, selbst wenn
       etwas tragisch endet.
       
       ## Schnell fallen gelassen
       
       In diesem Fall nicht nur tragisch für von Dassel, sondern für die Berliner
       Grünen insgesamt. Kaum jemand in höheren Funktionen will sich zu der Causa
       öffentlich äußern. Sie alle wissen: Ganz sauber war das eigene Vorgehen
       nicht. Und auch das gilt für beide Seiten. Denn wie schnell die Grünen
       ihren Bezirksbürgermeister fallen ließen, ist schon bemerkenswert.
       
       Von Dassel wird sein Verhalten in einem Verfahren zur Besetzung einer für
       ihn zentralen Stelle im Bezirksamt vorgeworfen. Von Dassel soll versucht
       haben, einen bei der Stellenbesetzung unterlegenen Bewerber mit Hilfe einer
       Geldzahlung davon abzubringen, gegen die Entscheidung zu klagen. Von Dassel
       bestreitet, dem Mann Geld angeboten zu haben; eine öffentlich gewordene SMS
       von ihm lässt sich aber so interpretieren.
       
       Kurz vor den Sommerferien wird der Vorfall öffentlich. Und rasant lichten
       sich die Reihen derer, die ihn noch unterstützen. Die Opposition aus CDU
       und FDP fordert seinen Rücktritt, Linke, SPD und selbst die Grünen
       schließen sich bald an. Von Dassel lehnt einen solchen Schritt mehrfach ab;
       er leitet ein Disziplinarverfahren gegen sich bei der Regierenden
       Bürgermeisterin ein. Und noch an diesem Abend in der BVV ist er davon
       überzeugt, dass dessen Ergebnis ihn von allen Vorwürfen „reinwaschen“ wird,
       auch wenn er inzwischen Fehler eingestanden und die SMS als „Dummheit“
       bezeichnet hat.
       
       Die [2][Grünen-Fraktion in Mitte ist froh, von Dassel aus diesem Anlass los
       werden zu können] – das ist zumindest der breite Eindruck nach außen. Ihn,
       der als Bürgermeister immer wieder mit für Grüne provozierenden
       Law-and-Order-Anwandlungen für Aufruhr gesorgt hat, etwa wenn es um
       Alkoholverbote in Parks ging, um die Abschiebung Obdachloser nach
       Osteuropa, den Umgang mit Straßenprostitution. Ihn, der oft eher
       pragmatisch als grün wirkte.
       
       Zum Beispiel hatte sich von Dassel in einem [3][taz-Gespräch mit Monika
       Herrmann] 2018 klar abgegrenzt von der damaligen grünen Bürgermeisterin des
       Nachbarbezirks Friedrichshain-Kreuzberg und Aushängeschild des linken
       Flügels: „Was uns trennt: Ich will zeigen, dass ich Recht und Ordnung
       umsetze. Die Regeln gelten für alle.“
       
       ## Das gab es noch nicht
       
       Für einen Rücktritt gibt es keine Regeln. Sie sind Ermessenssache des oder
       der Betroffenen. Manche kleben trotz zahlreicher triftiger Verfehlungen am
       Amt, Bundesverkehrsminister der CSU gehören häufiger zu der Sparte. Über
       andere sagt man im Nachhinein, sie seien zu früh, zu schnell, aus letztlich
       unerheblichen Grünen zurückgetreten. Sicher ist: Einen erzwungenen
       Rücktritt eines Bezirksbürgermeisters gab es in den vergangenen Jahrzehnten
       nicht, eine Abwahl durch das Bezirksparlament erst recht nicht.
       
       Damit diese nicht leichtfertig passiert, sind dafür [4][zwei
       Sondersitzungen vorgeschrieben], zwischen denen zwei Wochen liegen müssen.
       Diese hier, am Donnerstagabend, ist die zweite. Man habe Zeit gehabt zum
       Nachdenken, erklärt der einzige Redner der Debatte, ein CDU-Abgeordneter.
       Die Auffassung der Angelegenheit habe sich in seiner Fraktion aber nicht
       verändert; man fordere die restlichen Parlamentarier auf, den CDU-Antrag
       auf Abwahl zu unterstützen.
       
       Das passiert dann auch. 43 der anwesenden Abgeordneten stimmen für den
       Antrag, 4 enthalten sich, drei davon bei den Grünen, von denen 15 der
       insgesamt 17-köpfigen Fraktion erschienen sind. Es gibt keine Gegenstimme.
       Um 17.41 Uhr an diesem Donnerstagabend ist von Dassel als Bürgermeister von
       Mitte Geschichte.
       
       Nur ganz kurz blitzt auf, dass es auch eine menschliche Ebene der
       Zusammenarbeit – zumindest innerhalb des sechsköpfigen Bezirksamts –
       gegeben hat. Ephraim Gothe spricht in seiner Rede, in der er ankündigt, die
       Amtsgeschäfte des Bürgermeisters bis zu einer [5][Wahl einer
       Nachfolger*in] zu übernehmen, von Dassel mit „Lieber Stephan“ an, um
       dann wieder ins „Sie“ überzugehen. Und immerhin die grüne Stadträtin Almut
       Neumann verabschiedet sich von von Dassel kurz persönlich. Alle anderen
       Grünen ignorieren ihn.
       
       9 Sep 2022
       
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