# taz.de -- Iran, Gaspreise und russische Mobilmachung: Biden kann jeden Erfolg gebrauchen
       
       > Die Gaspreise sind so beständig wie das Wetter. Nancy Faser geht durch
       > ein Initationsritual im Innenministerium. Knight Rider feiert 40.
       > Geburtstag.
       
 (IMG) Bild: Vergangene Woche verkündete Biden, dass die Pandemie vorbei sei
       
       taz: Herr Küppersbusch, was war schlecht vergangene Woche? 
       
       Friedrich Küppersbusch: Mobilmachung in Russland.
       
       Und was wird besser in dieser? 
       
       Debilmachung hakt auch.
       
       Im Iran halten die gewaltsamen [1][Proteste nach dem Tod von Mahsa Zhina
       Amini] an. Gibt es Chancen auf Reformen? 
       
       Mit dem Kopftuch durch die Wand: Nein. Die USA haben das Atomabkommen
       zertrumpelt, Europa und Biden versuchten gerade, es wieder hinzustellen.
       Vielleicht ringen sich die Mullahs einen Tadel für die mörderische
       Sittenpolizei ab – langfristig verkeilen sich Menschenrechtspolitik und
       Diplomatie gegeneinander.
       
       Der Europäische Gerichtshof hat über die [2][Vorratsdatenspeicherung]
       entschieden. Die deutschen Regelungen sind unzulässig. Faeser kann aber
       nicht loslassen. Halten Sie manchmal auch an schlechten Angewohnheiten
       fest? 
       
       KandidatInnen für den Innenjob müssen ein blutrünstiges und steinzeitliches
       Initiationsritual durchlaufen: Die Asche der Verstorbenen schnupfen, Köpper
       von der Klippe und fehlerfrei „Einsatz der Bundeswehr im Inneren“ fordern.
       Die Vorratsdatenspeicherung ersetzt dabei einen älteren Ritus, so oft mit
       dem Schädel vor die Wand zu hämmern, bis die Wand sich entschuldigt.
       Schweden und Frankreich hatten sich beim EuGH die rote Karte abgeholt,
       bevor Deutschland 2015 versuchte, den Ball mit der Hand ins Tor zu werfen.
       Das Gericht empfiehlt, per „Quick Freeze“ nur die Daten konkret
       Verdächtiger kurz zu speichern, vor Freigabe schaut ein Richter drauf. Und
       die [3][„Login-Falle“]: Plattformbetreiber müssen die Klarnamen übler User
       an die Polizei geben. Das ist Status Koalitionsvertrag Ampel.
       Innenministerin Faeser hingegen fuchtelt mit einem Seehofer-Relikt herum:
       Bei Kindesmissbrauch müsse man doch und so. Dabei benennt sie keinen Fall,
       bei dem das der Polizei geholfen hätte. Volkskundler sprechen hier von
       Verhorstung.
       
       [4][Die Gasumlage wird wieder fraglich]. Wirtschaftsminister Habeck ist
       trotzdem optimistisch mit Blick auf den Winter. Sie auch? 
       
       Ja, ich guck auch gern „Astro TV“. Da könnte Habeck mit den Engeln
       channeln, was ungefähr so zuverlässig werden dürfte wie alle Prognosen
       jetzt: Die „gut gefüllten Gasspeicher“ reichen „zwei bis drei
       durchschnittliche Wintermonate“. Der unvergessene HaJo Friedrichs
       moderierte das „Wetter“ in den „Tagesthemen“ mal so an: „Morgen gibt es
       auch wieder ein Wetter. Vielleicht sogar dieses.“ Mehr weiß derzeit
       niemand. Die Verstaatlichung von Uniper greift circa im Januar. Raucht die
       Firma vorher ab, müssten, Modell Habeck, weitere Steuern fließen – oder,
       Modell Lindner, die Kunden das per Umlage bezahlen. Man darf also
       optimistisch sein, dass man es irgendwie sowieso bezahlt.
       
       Am Freitag fanden [5][Scheinreferenden] über einen Russlandbeitritt in
       besetzten ukrainischen Gebieten statt. Olaf Scholz warf Putin blanken
       Imperialismus vor. Haben Sie ihm auch was vorzuwerfen? 
       
       Das „Minsk 2“-Abkommen sah auch Wahlen und Referenden über den Status der
       Ostukraine vor. Dafür sollte die Ukraine ihre Verfassung ändern und
       Russland die Zugehörigkeit der Gebiete zur Ukraine akzeptieren. Beide
       unterschrieben und scherten sich fortan einen Dreck drum. So gesehen
       logisch, dass nun die Garanten von „Minsk“, Frankreich und Deutschland,
       wortgleich Russlands „blanken Imperialismus“ geißeln. Wer bisher träumte,
       den Ausgang aus der Katastrophe am Eingang zu finden – etwa: „Minsk“ –,
       kann raus zum Duschen. Irgendwann ein echtes Referendum zu akzeptieren
       verlangte Putins Geständnis: Dies hier ist keins. Mit Sahra Wagenknecht:
       Höchste Zeit für einen „beispiellosen Wirtschaftskrieg“. Man müsste sich ja
       schämen, wenn nicht.
       
       Biden hat die Coronapandemie für beendet erklärt. Ist sie damit dann auch
       vorbei? 
       
       [6][Präsident Biden] fightet um die Midterm-Wahlen gegen das Phantom Trump
       und kann jeden Erfolg gebrauchen. Auch ausgedachten.
       
       Die Serie „Knight Rider“ feiert ihren 40. Geburtstag. Die Autoindustrie
       rechnet nicht vor 2030 mit autonomen Fahrzeugen. Haben Sie sich früher so
       ein Auto gewünscht? 
       
       Nö. Ich fürchte, Automatisierung im Auto weckt Kastrationsängste, anders
       ist der Erhalt von Schaltgetrieben kaum zu erklären. Auch ich bevorzugte
       ein Navigationsgerät, dem ich ob meiner überlegenen Fährtenkenntnis
       widersprechen und mit dem ich laut streiten könnte. Schließlich „Halt’s
       Maul!“ und dann bieg ich falsch ab.
       
       Und was machen die Borussen? 
       
       Nationalelf verliert mit nur einem Dortmunder. Gepflegtes Desinteresse
       allerseits.
       
       25 Sep 2022
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Anhaltende-Proteste-in-Iran/!5883516
 (DIR) [2] /Dauerthema-Vorratsdatenspeicherung/!5881435
 (DIR) [3] https://www.sueddeutsche.de/politik/login-falle-klarnamenpflicht-1.5485602
 (DIR) [4] /Sinnhaftigkeit-der-Gasumlage/!5883536
 (DIR) [5] /Russische-Scheinreferenden-in-der-Ukraine/!5881427
 (DIR) [6] /Bundeskanzler-auf-Staatsbesuch/!5881383
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Friedrich Küppersbusch
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Kolumne Die Woche
 (DIR) Schwerpunkt Iran
 (DIR) Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
 (DIR) Energiekrise 
 (DIR) Automatisierung
 (DIR) Mobilmachung
 (DIR) GNS
 (DIR) Kolumne Die Woche
 (DIR) IG
 (DIR) Robert Habeck
 (DIR) Kolumne Die Woche
 (DIR) Annalena Baerbock
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Streit um AKW-Verlängerung: Lose-lose-Situation
       
       FDP und Grüne streiten über AKW-Verlängerungen. Es steht viel auf dem Spiel
       – und jetzt mischt auch Greta Thunberg in der deutschen Debatte mit.
       
 (DIR) Giffey, Italien und der Doppelwumms: Franzi im Unglück
       
       Berlins Regierende irrlichtert. Friedrich Merz’ Kuraufenthalt im Sanatorium
       Blackrock scheint durch. Und, Achtung: Geldgewitter!
       
 (DIR) Gute Tote, schlechte Lebendige: Drei von den andren, zwei für CDU
       
       Konrad Adenauer wurde mit 73 erstmals Bundeskanzler, da ist für Charles
       noch alles drin. Und beim RBB soll es eine junge Neue richten.
       
 (DIR) Ströbele, Gorbatschow und der RBB: Lästiges Entwuchtungspaket
       
       Eine Woche voller Abschiede. Rentner und Studierende bekommen, was anderen
       längst versprochen ist. Und: der Verteidigungsmechanismus des RBB.
       
 (DIR) rbb, Gasumlage und 9-Euro-Ticket: Wandel der Grünen
       
       Annalena Baerbock beweist mit ihrer Reise nach Marokko ihre Qualität als
       Außenministerin. Außerdem: Ideen für eine Nachfolge beim rbb.