# taz.de -- Teure Müllentsorgung: Wer vermüllt, soll zahlen
       
       > Das Umweltministerium will Hersteller von Einwegplastik an den Kosten der
       > Abfallentsorgung beteiligen. Die Gesetzesvorlage soll im Herbst
       > vorliegen.
       
 (IMG) Bild: Erst am Straßenrand, dann im Fluss, dann im Meer. Plastiktüte vor der Küste Ägyptens treibend
       
       Bundesumweltministerin Steffi Lemke will die Hersteller von Einwegplastik
       bald an den Kosten zur Beseitigung entsprechender Abfälle aus Parks und
       Straßen beteiligen. Sie bereite einen Gesetzentwurf vor, sagte Lemke der
       Deutschen Presse-Agentur. Mit den Verboten für einige Plastikprodukte habe
       Deutschland erste wichtige Schritte getan. „Ich will noch weitergehen“,
       betonte die Grünen-Politikerin.
       
       Konkret geht es um die Einrichtung eines Fonds für Einwegplastik
       (Einwegkunststofffonds), in den die Hersteller einzahlen sollen. Geplant
       sei eine „Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion“, heißt es im
       entsprechenden Referentenentwurf, der sich in der Abstimmung zwischen den
       Ministerien befindet. Er soll laut Umweltministerium noch im Herbst im
       Bundeskabinett beschlossen werden. Hintergrund des Vorhabens ist die
       EU-Einwegkunststoffrichtlinie, nach der die Mitgliedstaaten die
       Verantwortung der Hersteller national umzusetzen haben. Diese [1][betrifft
       etwa Mitnehmbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und
       -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons oder
       Tabakfilter].
       
       Die genaue Art und Höhe der geplanten Abgabe steht laut Umweltministerium
       noch nicht fest. Dass die Umsetzung so lange dauert, liegt nach Angaben von
       Lemkes Ministerium an Studien, die die Umsetzung betreffen. Lemke hatte am
       Samstag am sogenannten World Clean Up Day („Weltaufräumtag“) verkündet,
       dass die Vermüllung der Umwelt ein Ende haben müsse. „Achtlos weggeworfenes
       Einwegplastik ist nicht nur ein großes Ärgernis, sondern die
       Verschmutzungskrise gehört zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit“,
       erklärte sie. „Nicht Wegwerfplastik, sondern Mehrweg soll der neue Standard
       werden.“ Ab 2023 müssen Restaurants, Bistros und Cafés Getränke und Speisen
       für unterwegs auch in Mehrwegbehältern anbieten. Lemke sagte, sie könne
       sich auch die Einführung einer Mindestquote für Mehrwegflaschen vorstellen.
       Das schwäbische Tübingen hatte in den vergangenen Jahren [2][im Alleingang
       versucht], die Hersteller und Restaurants an den Kosten der
       Plastikmüllbeseitigung zu beteiligen, war aber nach langen Prozessen am
       Ende vor dem Verwaltungsgerichtshof in Mannheim gescheitert. (dpa, taz)
       
       18 Sep 2022
       
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